Für mehr als 300.000 Euro muss Biebesheim Ökopunkte kaufen.

Wer erinnert sich noch im vorigen Jahr an den ersten Bürgerentscheid in Biebesheim? Ja, es wurde alles so hingestellt, als wären nur Vorteile für die Biebesheimer Bürger.
"Der Ökologische Ausgleich wird in der Gemeinde vollzogen" hieß es damals. Augenwischerei nannte das damals die BI "L(i)ebenswertes Biebesheim". Die Erweiterung des Gewerbegebietes und die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes bringt uns Geld in die Kassen und sorgt für die Erhaltung des Stammgleises.  Dieses Stammgleis kostet uns viel Geld.
Viel Geld hingegen scheinen 300.000 Euro nicht zu sein. Denn diesen Betrag muss Biebesheim laut Darmstädter Echo dafür ausgeben um die notwendigen Ökopunkte von anderen Gemeinden zu kaufen.

Zitat Darmstädter Echo vom 22.04.2015:

Die Gemeinde Biebesheim will insgesamt 940 000 Ökopunkte von der Stadt Rüsselsheim und der Gemeinde Nauheim kaufen. Damit soll der naturschutzrechtliche Ausgleich für die geplante Gewerbegebietserweiterung „Am Fanggraben“ geleistet werden.

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Fanggraben“ bringt einen Eingriff in Natur und Landschaft mit sich, der ausgeglichen werden muss. Mangels geeigneter Flächen in der Biebesheimer Gemarkung hat die Gemeinde vor, diesen Ausgleich mittels Ankauf von Biotopwertpunkten zu leisten. Auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfs „Am Fanggraben“, wo ein Betonschwellenwerk geplant ist, beträgt das Defizit in der Ökobilanz gut 940 000 Punkte. Eine Summe, die sich laut Bürgermeister Thomas Schell (SPD) im Lauf des Planverfahrens noch leicht verändern kann.

Bei einem Punktwert von 35 Cent beträgt der derzeitige Ausgleichsbetrag gut 329 000 Euro. Dazu kommt möglicherweise noch Mehrwertsteuer. Aus der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands geht hervor, dass die steuerrechtliche Bewertung des Verkaufs noch mit den Anbietern zu klären ist. 

...

Ich finde, das sollte doch auch diejenigen, die nicht zum Bürgerentscheid gingen und nicht gewählt haben, zum nachdenken bringen. Wir verkaufen unser gutes Ackerland und geben dann anderen Gemeinden das Geld dafür, das diese Ihren Wald behalten dürfen.

Der Artikel des Darmstädter Echo kann hier gelesen werden.

Doch Steuererhöhungen und / oder Einschnitte in der Versorgung?

Im Darmstädter Echo vom 24. August 2013 konnte man über Biebesheim noch folgendes lesen:
"Weil die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen erheblich mehr erlöst hat als geplant, sinkt das Haushaltsdefizit 2013 um rund 150 000 Euro. Und das, obwohl Steuereinahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind."
Klar, wer seine Grunfdstücke verkauft, dem geht es zuerst einmal besser.
Zumindest so lange, bis man das Geld ausgegeben hat.
Oder, solange bis ein anderer merkt, dass da etwas zu holen ist.

So kann man dann am 08.11.2014 im Darmstädter Echo folgendes lesen:
"Schell: selbstherrliches Verhalten des Landes"
in dem Artikel findet man dann folgendes:
"Als Hiobsbotschaft für die Gemeinde Biebesheim hat Bürgermeister Thomas Schell (SPD) in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch bekanntgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung samt der darin enthaltenen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen bezeichnet. Würde man die Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) bereits in diesem Jahr auf Biebesheim anwenden, würde die Gemeinde rund 400 000 Euro verlieren. Die Folge wäre, dass ein Haushaltsausgleich nur noch mit Steuer- und Gebührenanhebungen sowie drastischen Leistungseinschnitten zu erreichen wäre."

So was aber auch. Jetzt nützt es nichts, dass man die Ackerflächen verkauft hat, jetzt muss man auch noch für die Schwachen mit zahlen.

Gut nur, dass er es jetzt nicht mehr den Gegnern der Gewerbegebietserweiterung anlasten kann.

Der Bericht im Darmstädter Echo ist hier zu finden!

Messe Expo Real München.

"Die Messe Expo Real München ist eine internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen."

Echo-Online berichtet:
Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sind mit eigenen Präsentationen als Standpartner von Darmstadt vertreten.
Anscheinend unterstützt selbst Pfungstadt mit der schlechten finanziellen Lage!

Eigentlich hätte Biebesheim mit dem Wissen um Gewerbeimmobilien und Investitionen auch unterstützend helfen können.


Info aus dem unabhängigen Blog für Pfungstadt:

Wahlbeteiligung!

Liebe Mitbürger aus Biebesheim am Rhein,

Ich möchte mich hiermit bei wirklich jedem, der zur Wahl ging, bedanken.

Auch den ganzen Helfern, die sich auf jeder Seite beteiligt und den Entscheid so erst möglich gemacht haben, gilt mein Dank.

Aber es gibt auch etwas, was mich sehr traurig stimmt.
Wie stark das Interesse an den politischen Themen ist, kann ja weitestgehend an der Wahlbeteiligung abgelesen werden. Alle 5 Jahre dürft ihr wählen, wer von den Parteien euch wie stark vertreten soll.
Das sind Entscheidungen, die für die nächsten Jahre dann immer fest sind. Am 28.09.2014 war es das erste Mal, dass ihr direkt über etwas, was in eurem Ort passiert, entscheiden durftet.

Wenn man sich die letzten Entscheidungen anschaut, dann kann man daran erkennen, dass es über 50% der Biebesheimer, die wahlberechtigt sind, in keiner Weise interessiert, was in Biebesheim abgeht. Über 50% gehen nicht wählen. Wenn ich mich umhöre, bekomme ich überall den "Unmut" über die Politik mit. Das kann ich ja noch verstehen, wenn bei der Kommunalwahl keine Partei vorhanden ist, die eurer Meinung nach euch nicht vertreten kann. Aber, dass es am 28.09.2014 bei einem Entscheid, bei dem ihr wirklich selbst entscheiden konntet, was passieren soll, nicht einmal 50% der Mitbürger es geschafft haben, zur Wahl zu gehen, ist ein trauriges Bild. Es kann keiner der beiden Seiten vorgeworfen werden, dass zu wenig auf das Ereignis hingewiesen wurde. Keine Seite hat zu wenig Werbung für den ersten Bürgerentscheid gemacht.
Dass das Quorum von 25% eventuell zu hoch angesetzt ist, kann man an den letzten großen Entscheidungen sehen. (zum Beispiel Stuttgart 21, Darmstadt Nordostumgehung)
Nichts desto Trotz ist es für mich persönlich sehr enttäuschend, dass es so wenige waren, die sich für das was in Biebesheim passieren soll, eingesetzt haben.

Letzte Bürgermeisterwahl in Biebesheim: 43% Quelle
Letzte Kommunalwahl in Biebesheim: 45,7% Quelle
Letzter Bürgerentscheid in Biebesheim: 43%

Die Bürger aus Biebesheim haben entschieden!

Geht es jetzt wieder zur Normalität zurück?
Begreift jetzt der eine oder andere Gemeindevertreter und der Bürgermeister um was es ging?

Dass es darum ging, dass ein Teil der Biebesheimer Bürger einfach mit einer einzigen Entscheidung der Gemeindevertreter nicht einverstanden waren. Dass nicht ihr ganzes Engagement an sich in Frage gestellt wurde. Dass nicht ihr Wirken und ihre Person angegriffen wurden. Egal, wie diese Wahl ausgegangen ist, haben nicht alle gewonnen?
In der ersten Versammlung, in der sich über 100 Bürger einfanden um "mehr oder weniger leise" darum baten, gehört zu werden und mitreden zu dürfen, war es doch recht friedlich. Wäre es nicht die richtige Entscheidung gewesen die Bitte einiger Bürger, nach einer einfachen Bürgerversammlung, zu gewähren? Das müsste doch jetzt im Nachherein jedem klar geworden sein.
Die Biebesheimer Bürger haben gewonnen! Dadurch, dass ihnen die Bürgerversammlung zu dem Thema mehrfach verweigert wurde, wurden sie dazu gezwungen, wenn sie gehört werden wollen, einen Bürgerentscheid zu erkämpfen.
Einige wären lieber mit der Feuerwehr zum Müllsammeln gegangen, nein, durch das sture Verhalten einiger wenigen aus der kommunalen Politik, waren diese gezwungen Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid möglich werden zu lassen.
Es stimmt mich traurig, dass es erst zur Befürwortung des Bürgerentscheides kommen musste, bis sich etwas Umdenken in den Gremien der kommunalen Politik durchsetzen konnte. Bis es endlich soweit war, dass Informationsveranstaltungen angeboten wurden.
Verstehen kann ich nicht, dass in der Folge immer wieder versucht wurde, dem "L(i)ebenswertes Biebesheim" den schwarzen Peter zu zu schieben.  Will und wollte man damit davon ablenken, dass man im Vorfeld nicht bereit war, die Bürger mit einer Bürgerversammlung zu informieren und zu Wort kommen zu lassen?

Da fährt der Bürgermeister mit einigen Vertretern der Gemeinde und einigen wenigen Bürger nach Laußig, um sich zu informieren? Hätte sich der Bürgermeister nicht ebenso wie alle, die am 25ten Februar darüber abgestimmt haben, VORHER informieren sollen? Informiert man sich nicht VOR einer Abstimmung?
Was kam denn nach dem 25.02.2014 so wichtiges ans Tageslicht, dass sich die, die mit enthalten gestimmt haben dann auf einmal vollends dafür waren? Dass die dann sogar mit den Fraktionen, die am 25.02.2014 dafür gestimmt hatten und sich nachher noch informieren mussten, zusammen riesige Plakatwände dazu nutzen mussten, um ihre nun doch nicht mehr enthaltende Meinung kund zu tun?

Wenn man alleine in diesem Blog nachliest, kann man feststellen, dass ich von Anfang an versucht habe den kommunalen Gremien anzubieten, mich mit ihnen zu unterhalten. Einzig die Grünen haben dieses Angebot wahr genommen. Einzig Frau Hammann hat meine Fragen offen und öffentlich beantwortet.

Ich kann nur hoffen, dass viele etwas daraus gelernt haben. Dass sich die einzelnen Fraktionsmitglieder, die die Mitglieder der BI öffentlich für krank, oder bescheuert betitelt haben, die Größe besitzen sich zu entschuldigen. (Eventuell ist das ja nur in der Hitze des Gefechts gesagt / geschrieben worden.)
Eventuell haben die Fraktionen aller Farben, jeder einzelne, daraus gelernt, dass wenn ein Bürger an JEDEN von Ihnen einen Brief schreibt, dass dann der eine oder andere antworten sollte, wenn nicht alle das Gesicht verlieren wollen.
An jeden Politiker, der auf der Seite von Biebesheim gelistet wird, habe ich einen Brief geschrieben. Die Anzahl der Antworten bis heute ist NULL.

Was ich mir noch vorstellen kann, ist, dass es nun in der Folge immer wieder als demokratische Handlung der kommunalen Politik hingestellt wird, dass es einen Bürgerentscheid gab.
So wie im Vorfeld der Bürgermeister betont, dass die Gemeindegremien die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger respektieren werden.

Dies hört sich ja gleich viel positiver an, als wenn er schreiben würde, dass sie an die Entscheidung gebunden sind, dass sie keine andere Wahl haben.
Aber das ist eben Politik und darin hat er mehr Erfahrung als die Bürger, die nur die Bitte hatten, dass sie in einer Bürgerversammlung informiert werden und einmal ihre Meinung sagen dürfen.

Bitte kommt jetzt nicht mit den immensen Kosten, die solch eine Bürgerversammlung mit sich gebracht hätte. Die Kosten, die uns die Gemeinde mit ihrer sturen Verweigerung aufgebürdet hat, sind deutlich höher.

Der BI wurde immer vorgehalten, dass sie nichts für die Gemeinde tun würde. Dies was die BI getan hat, nämlich den Bürgerentscheid herbeizuführen war für die Gemeinde (für jeden einzelnen Bürger).

L(i)ebenswertes Biebesheim wünscht sich, dass jeder aus dieser Geschichte gelernt hat und dieses Gelernte beim nächsten Mal, wenn Bürger mit entscheiden wollen, einsetzt.

Der Tag der Entscheidung für Biebesheim. Der Bürgerentscheid!

Heute haben die Biebesheimer die Macht, etwas zu bestätigen. Nämlich, dass sie Interesse an Ihrem Ort haben. Heute können sie für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes am Fanggraben stimmen.
Wenn heute genügend Bürger in die Wahllokale gehen, wird auch der letzte Kommunalpolitiker aus Biebesheim einsehen müssen, dass die Bürger Interesse an ihrem Ort haben.

Dann müssten endlich alle einsehen, dass das was "L(i)ebenswertes Biebesheim" von Anfang an wollte, die Miteinbeziehung der Bürger, der richtige Weg war.
Es hätte alles viel einfacher sein können. Es hätte alles viel billiger sein können, es hätte vor allem nicht soviel böses Blut vergossen werden müssen und es hätte nicht soviel Erde verbrannt werden müssen, die jetzt langsam wieder aufgebaut werden muss.

Lasst mich ein paar der mehr als flüssige Vorwürfe aufgreifen:

Da wurde der BI vorgeworfen, dass nur einer von ihnen mit nach Laußig gefahren ist. Was sollten denn alle da? Die gesamte Zeit wird versucht es so darzustellen, als wäre die BI gegen die Fa. Moll und gegen Gewerbe überhaupt.
In keiner einzigen Einlassung wird darauf eingegangen,
- dass es der BI von Anfang an darum ging, das Ackerland zu erhalten
- dass es darum ging, dass die Gewerbefläche, die vorhanden ist, besser genutzt werden soll
- dass es darum ging, dass Bürger informiert werden
- dass es darum ging, mitreden zu dürfen.

Mitreden nicht nur einmal in 5 Jahren, wenn gewählt wird, wenn es nur darum geht, welche Farbe denn mehr Stimmen bekommt. Sondern einmal bei einem Thema, welches die Bürger so betrifft, dass alleine über 700 von ihnen dafür unterschreiben, dass sie einmal gehört werden.

Heute ist der Tag, an dem die Biebesheimer mit entscheiden

Da wurde der BI vorgehalten, dass sie keine Infostände gebastelt haben.
Was sollte die BI denn beantworten können, wenn doch die BI die Fragen alle erst gestellt hat?
Welche Fragen soll die BI denn bei den Werbeveranstaltungen der Fa. Moll stellen?
Nochmal, die BI hat nichts gegen die Fa. Moll. Nichts gegen Gewerbe! Deshalb konnte sich in den Werbeveranstaltungen der Fa. Moll kein wirklicher Dialog entwickeln. Wenn eine Firma mit mehr als 6 ihrer darauf geschulten Mitarbeitern eine Werbeveranstaltung abhält, muss man davon ausgehen, dass sie zu jeder Frage, sollte sie denn kommen, eine glatte Antwort parat hat. Wenn dann auf die Frage, ob es bei den 50 Arbeitsplätzen fest angestellte Mitarbeiter sein werden oder irgendwelche Leiharbeiter, oder gar Werksverträge, dann erst einmal die Frage intern in der Fa. Moll herumgereicht wird, bis jemand die Antwort gefunden hat, die sich gut anhört und die nicht angreifbar ist, ist doch wohl einmal mehr klar, auf was diese Veranstaltung abzielt.
Der Fa. Moll ist nichts vorzuwerfen, die versucht sich nur so gut es geht zu verkaufen. Sie versucht, dass zu sagen was gehört werden will, solange es sich nicht gegen sie verwenden lässt. Das ist auch voll legitim, das würde jede andere Firma genau so machen. Noch nie gab es eine Firma, die ihre Nachteile oder Nachteile, die sich durch sie ergeben können, genannt hat. Das ist sie sich selbst und ihren Mitarbeitern schuldig.
Dass die Fa. Moll in ihrer ersten Vorstellung von 40-55 LKW spricht, diese Zahl dann bis zur nächsten Vorstellung halbiert, ist legitim. Warum auch nicht. Das sie dann der BI vorwirft, dass sie nicht wisse, wie die BI auf die Zahl von 55 LKW kommt, ist meines Erachtens nach grenzwertig. Dass die Fa. Moll in ihrer ersten Vorstellung von 100.000 Euro Gewerbesteuer ausgeht, dann aber in einer Folgeveranstaltung den Eindruck erwecken will, dass es sich um ein 18tel von 6,5 Millionen handeln könnte, ja, legitim, sie sagen ja nicht, dass das auf Biebesheim zutrifft. Dass die Firma Moll in ihrer ersten Vorstellung von 50 Mitarbeitern, dann aber in ihrer Werbeveranstaltung von 100 Mitarbeitern spricht, legitim, sie haben sich mit der Aussage nach Bahnschwellenweichen eine gute Antwort parat gelegt. Dass die Fa. Moll in dem ersten vorgelegten Entwurf einen nicht unerheblichen Teil der Fläche als "Recycling Abteilung" kennzeichnet, dann aber in der Werbeveranstaltung davon spricht, dass sie kein Recycling machen würde, dass das alles in Hanau bei der Bahn passiert. Das ist komisch, ist aber so.

Heute ist der Tag, an dem die Biebesheimer mit entscheiden

Ich freue mich über jeden Biebesheimer, der zur Wahl geht. Zeigt er doch, dass er mit entscheiden möchte.

Morgen werde ich noch einmal einen Post schreiben als Abschluss und dann sollte das wohl erst einmal alles von der kommunalen Ortspolitik gewesen sein.
Zumindest so lange, bis mich die Kommune wieder braucht.

Auf zum letzten Gefecht? Fa. Moll zieht alle Register.

Fa. Moll lässt einen Flyer verteilen, indem sie bald mehr an Halbwahrheiten bringt als die gesamte Kommunale Politik vorher.

1) Da schreiben sie, dass das Werk in Langen beengt war und zu nahe an der Wohnbebauung gelegen.
Dass das Werk letztes Jahr vor der Insolvenz stand, wird vergessen zu erwähnen.
Dass das Werk von einem Investor aufgekauft wurde um diese Insolvenz zu vermeiden, kein Wort davon.
Dass das Werk in Walldorf neu aufgebaut wird, zu großen Teilen schon fertig ist, wird nicht erwähnt.
Dass das Werk damit als direkter Konkurrent anzusehen ist, der auch im Rhein/Main Gebiet seine Bahnschwellen fertigt, vergessen zu erwähnen.

2) Da schreiben sie, dass die BI "Li(e)benswertes Biebesheim" von falschen Zahlen bei 55 LKW ausgeht.
Das sie diese Zahl selbst bei der ersten Vorstellung genannt haben, verschweigen sie. Die Aussage von 55 LKW kam klar von ihnen, bei der ersten Präsentation! Und wenn sie heute behaupten, "Keine störenden Emissionen" dann ist das doch auch gelogen. Was ist das denn was da von den LKW übrig bleibt. Fahren die neuen LKW mit Wasser, damit sie keine Abgase in die Luft blasen? 
Sie sprechen von 26 LKW Zufahrten. Die 26 LKW müssen auch wieder weg. Das wird nicht erwähnt. Da sieht man genau die halbe Wahrheit. Selbst wenn ihre 2 LKW pro Stunde jetzt stimmen würden, wenn jeder da draußen 2 LKW pro Stunde fahren lässt, dann ist da kein Durchkommen mehr. Es ist ja auch nicht das einzelne Auto am Ende eines Staus, es sind alle zusammen. Und zusammen sind es mir zu viele! 
So wie es jedem im Stau geht, zusammen sind es zu viele, die vor ihm stehen. Da kann ich gut sagen, ich hab ja nur 1 Auto im Stau stehen, ich bin nicht der Böse!


3) Mehr Kaufkraft vor Ort. 
Woher soll die denn kommen? Kommen da neue Mitarbeiter in unser Ort um etwas zu kaufen?
Ach nein, die vielen Arbeitsplätze werden ja alle mit Biebesheimern besetzt. Die haben dann eine höhere Kaufkraft. Die können dann bei den nicht mehr vorhandenen Metzgern einkaufen. Die können dann bei dem Einzelhandel, der am Boden liegt, stützend eingreifen. Im gleichen Flyer spricht Moll davon, "Neue Arbeitsplätze auch für geringer Qualifizierte". Klar, die sind dann so gut bezahlt, das die Kaufkraft steigt!

4)  "Wir leisten Ökologischen Ausgleich" 
Indem wir einen oder zwei Seen lassen wo sie sind, die dürfen jetzt Seen bleiben, da darf jetzt nicht hin gebaut werden. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt. 
Die Ökobilanz von Beton lassen wir gerne einmal hinten herunter fallen. Das Beton C 50/60 (hoch belastbar) einen Energieverbrauch von ca 0,890 MJ/kg hat, das braucht ja niemanden zu Interessieren.

Zitat: "Bei Transportbeton beansprucht Zement mit 85-90 % den Hauptanteil der Primärenergie (insgesamt ca. 1350 MJ/m³ Beton B 25). Ebenso wird das Treibhauspotential zu 95 % durch die mit der Zementherstellung verbundenen CO2-Emissionen dominiert (ca. 240 CO2-Äq./m³ Beton B 25)."

240 CO2-Äq./m³ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 
Da fallen die paar LKW gar nicht mehr auf!

5)  Lieferverkehr ohne Ortsdurchfahrt. 
Bei der ersten Vorstellung sprachen sie noch von der Nutzung der Autobahnen und dem  Hafen in Gernsheim. Kein LKW wird aus dem Hafen in Gernsheim kommend über die B44 fahren, wenn doch der Weg über die Südbrücke so nah ist.

6) Uns wurde vorgeworfen, dass das Bild von dem Stammgleis nicht das Stammgleis von Biebesheim zeigt. Nun bringen sie einen Flyer, der auf der Deckseite ein Stammgleis zeigt, welches, wer hätte das gedacht, auch nicht unseres aus Biebesheim ist. Bei den anderen anprangern und dann selbst das gleiche machen.
Da sieht man es wieder, wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

7) 6,4 Millionen Euro Gewerbesteuer in Laußig/Leipzig
Hört sich erst einmal viel an. In insgesamt 18 Jahren, das relativiert sich schon etwas. Immerhin sind das noch ca 350 tausend Euro pro Jahr.
Solange man nicht weiß, wie hoch der Hebesatz in Laußig und in Biebesheim ist, kann man da wohl nichts heraus rechnen. Wie hoch die Kreisumlage in Leipzig und Groß-Gerau heute ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die letzten Zahlen, die ich las, waren nahe bei 50%.
Eventuell müssen wir mehr zahlen, da wir ja (ganz stolz) nicht unter den Rettungsschirm gegangen sind. Irgendwer muss das Geld für die klammen Gemeinden und den Kreis aufbringen.
Wenn wir jetzt mit knapp 50% rechnen, und von dem Ergebnis noch die 150 tausend Euro für das Stammgleis abziehen, bleibt wenig übrig von den 6,4 Millionen.
Oder zahlt die Fa. Moll die Kosten für das Stammgleis extra, ohne die Gewerbesteuer dafür zu kürzen?

Quellenangabe:
Hier steht die Angabe der fa. Moll mit 40-55 LKW und auch das mit 100 tausend Euro Gewerbesteuer gerechnet wird.

Der Countdown läuft!

Noch 18 Tage zum Bürgerentscheid in Biebesheim.

Am Sonntag den 28.September 2014 findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Biebesheims` statt.

Ein historisches Datum, da es nun nicht mehr in der Hand der gemeindlichen Gremien liegt, ob es zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes kommen wird oder nicht.

 Jeder einzelne wahlberechtigte Biebesheimer Bürger kann mit seinem Kreuz zu dieser Entscheidung beitragen und schlussendlich mitbestimmen.

Das nenne ich gelebte Demokratie.

Jetzt heißt es sich auf den Weg ins Wahllokal machen oder Briefwahl beantragen, um den eigenen Standpunkt kundzutun und somit aktiv etwas für seinen Heimatort zu tun.

Meine Empfehlung in diesem Falle kann nur sein.

Stimmen sie mit „JA“ für ein liebens- und lebenswertes  Biebesheim mit weniger Industrie und LKW Verkehr und mehr Lebensqualität.

Ein Beitrag von: Anja Kolb- Hiemenz 64584 Biebesheim

Jetzt soll wohl jegliche Möglichkeit der Zusammenarbeit genommen werden!

Jetzt soll wohl jegliche Möglichkeit der Zusammenarbeit genommen werden. Anders kann ich mir nicht erklären, was manche Leute sich bei ihrem Verhalten denken.
 
Da wurde eine Gruppe in Facebook gegründet, welche sich "Ehrliches und aktives Biebesheim" nennt.
Das alleine ist eigentlich zu begrüßen. Aber, dass nur linientreue Genossen aus den Reihen der Gemeindegremien Zugang bekommen, ist schon etwas befremdlich. Einige Bürger aus dem Zusammenschluss "Li(e)benswertes Biebesheim" haben einen Antrag gestellt, um dort auch den einen oder anderen Kommentar schreiben zu können. Eventuell hätte sich ja ein fruchtbarer Dialog entwickeln können.
Aber nicht nur denen, sondern auch anderen Bürgern aus Biebesheim, die nicht zu dem Zusammenschluss gehören, wurde der Antrag zum Zutritt der Gruppe nicht bearbeitet.
Somit hat sich der Gedanke manifestiert, dass nur linientreue (eventuell vorher eingeschworene) Bürger Zutritt und Rederecht erhalten. Es bleibt also bei dem Gehabe wie in den öffentlichen Sitzungen, jeder darf dabei sein, aber keiner der Zuhörer darf etwas sagen. So wird in den Öffentlichen Sitzungen immer gerne die Möglichkeit ergriffen, diejenigen Zuhörer, die gerade anwesend sind, zu diffamieren und ihnen alles Mögliche vorzuwerfen, was total aus der Luft gegriffen und in den meisten Fällen auch jeglicher Grundlage entbehrt.
Dieses Gehabe wird nun in der Gruppe genauso weitergeführt, mit der Ausnahme, dass es anscheinend nur ein paar Wenige sind, denen der Auftrag zugekommen ist, die Bürger, die anderer Meinung sind, zu verprellen und zu verunglimpfen.
Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass nur Bürger, die zu allem "Ja" und "Amen" sagen, erwünscht sind. Bürger, die einmal einer anderen Meinung sind, werden als "Bescheuert", "Völlig p...!", "diese Truppe", "Weltgesundbetern" ,  "Zeigt die Qualität dieser Bürger - Meckern ja, alternative Konzepte Nein. Somit hat sich diese Initiative selbst zerlegt!", "keiner von denen" und "Ihr Protesthaus", beleidigt.

Die sollen wohl weg bleiben, diese Störenfriede, solche will man anscheinend nicht haben.
Haben will man nur die, die schön ihr Kreuzchen dort machen wo es die Politiker gerne haben.
Alle anderen sollen verbissen werden, sollen verschwinden. Nur so geht allem Anschein nach gute Kommunalpolitik!

Da wird angemeckert, dass wir nicht alle mitgefahren sind um uns das Werk in Laußig anzusehen.

Was sollten wird denn da?

1. Wissen wir was ein Betonschwellenwerk ist.
2. Ist es klar, dass wenn die Firma Moll X Monate Zeit hat, dass das Werk so hergerichtet wird, dass man "vom Fußboden essen könnte". Jede andere Firma hätte das genauso gemacht. Jedes Audit wird, wenn es vorher bekannt ist, mit Bravur bestanden!
3. Sind mehrere Bürger mit gefahren, die Ihre Erfahrungen dann an uns weitergegeben haben.
   (So etwas nennt man Effektivität, Minimierung der Kosten)
4. Sind wir doch sehr erstaunt, dass so eine große Menge der Ortspolitiker mitgefahren ist, um sich zu informieren. Hätten die sich nicht vor ihrem Beschluss vom 25.02.14 informieren müssen?
5. Geht es nicht um die Fa. Moll, es geht um 14,5 ha bestes Ackerland.  Es geht um zusätzliche Feinstaubbelastung, unter anderem von (laut Fa Moll) 55 LKW pro Tag.
   Dass unsere Gemeindepolitiker genau dieses Gelände genau nur dieser Firma geben möchten, das steht auf einem anderen Blatt.

Da werden ganz frech irgendwelche Lügen verbreitet, die ebenso haltlos sind.
Zitat: "Es ist schick gegen etwas zu sein, auch wenn es die Gemeinde wenigstens 50.000 € kostet. Soviel zu der Äußerung, ein Bürgerentscheid kostet nichts."

Das es wenigstens 50.000 € kostet, daran ist alleine der Gemeindevorstand schuld.

1. Hätte er die Entscheidung vom 25.02.14 revidieren können.
2. Hätte man vor einem Beschluss eine Bürgerversammlung einberufen können, so wie von den Bürgern gewünscht.
   Es wäre dann überhaupt nicht zu einem Bürgerentscheid gekommen.
   Diese Bürgerversammlung wurde uns aber verwehrt. Somit war ja erst der Grundstein zum Bürgerentscheid gelegt.
3. Ich kenne niemanden, der behauptet hat, das ein Bürgerentscheid nichts kostet. Ja, es wurde davon gesprochen das keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn der Beschluss vom 25.02 aufgehoben wird.
   (Eventuell ist hier noch Leselernbedarf)

Irgendwie drängt sich sehr der Eindruck auf, dass jeder der anderer Meinung ist, als unsere Kommunalpolitiker, sich gefälligst still zu verhalten hat und nicht auffallen soll.
Da wird sogar immer wieder hervorgehoben, dass nur diejenigen, die sich in öffentlichen oder ehrenamtlichen Ämtern aufopfern und auch reichlich darüber reden, ein Mitspracherecht haben.

Es kann nicht nur am Sommerloch liegen, dass solche Beleidigungen und Diffamierungen in der Gruppe überhaupt nur geduldet werden. Nein, sogar noch mit besonderen Belobigungen hervorgehoben werden.
Den Moderatoren dieser Gruppe sollte einmal jemand zur Seite gestellt werden, dessen Brille nicht so sehr von der Kommunalpolitik getrübt ist und der über die einzelnen Beiträge schaut, gegebenenfalls die eine oder andere Unwahrheit entfernt.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass wir auf die Einnahmen  aus der Gewerbesteuer angewiesen sind. Seit 2008 wird in großem Stil im Gewerbegebiet "Nördlich der Waldstraße" eine Firma nach der Anderen angesiedelt. Wenn wir nun auf die Grafik der Einnahmen schauen, die Herr BM Schell in seinem Beitrag verwendet hat und schauen uns den Verlauf seit 2008 an, sehen wir, dass insgesamt weniger Steuern als 2008 in unserem Gemeindesäckel geflossen sind. Einzig 2012 scheinen wir mehr eingenommen zu haben. Demgegenüber stehen aber hohe Rückgänge 2009 und schlechte Zahlen für 2013 und 2014. Da ist zu sehen, dass wir 2014 nicht mit wesentlich mehr rechnen als 1990. Und dafür sollen wir 14,5 ha bestes 1a Ackerland opfern?

Aus dem Vortrag des BM Schell entnommen.

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Hier ein paar Beispiele der Frechheiten und Diffamierungen aus der Gruppe
"Ehrliches und aktives Biebesheim"
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Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Sind denn nur Bescheuerte in der BI? Da wird sich beschwert, dass man in 'unserer' Gruppe nichts 'posten' kann - haben diese 'hochintelligenten' Neu-Biebesheimer mal versucht etwas als nicht Mitglied in ihrer eigenen Gruppe zu posten? Diese Leute sind doch völlig p......!

Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Stimmt, aber manchmal muss etwas raus bevor es eitert ... leider ist der BI die Sache scheinbar nicht genug wert um einen Tag Urlaub zu 'opfern' - der Rest der Teilnehmer an der Laußigfahrt hat aber genau das gemacht!!!

Christoph Emmer:
Diese Truppe wollte sich halt auch mal in den Vordergrund reden, ohne Ahnung, ohne Alternativen. Wer hat eigentlich vorher schon mal etwas von diesen Weltgesundbetern gehört, oder wo sind die engagiert? Es ist schick gegen etwas zu sein, auch wenn es die Gemeinde wenigstens 50.000 € kostet. Soviel zu der Äußerung, ein Bürgerentscheid kostet nichts.Gestern haben wir festgestellt, dass die Firma Moll zu Biebesheim passt, weil sie neue Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze schafft. Ich kann nur jeder Wählerin und jedem Wähler raten mit N E I N zu stimmen, um diesen Unsinn zu stoppen, damit die Gemeindeverwaltung mal wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen kann, ohne Überstunden zu leisten.

Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Hat jemand mal wieder in die Gruppe "Bürger entscheiden über die Zukunft in Biebesheim" geschaut? Da schreibt u.a. wieder ein "Max Müller" kritisch über die Texte dieser BI - Herr Christ möchte ihn gerne aus der Gruppe "verbannen" weil dieser MM vermeintlich unter einem Pseudonym schreibt. So eine gequirlte Sch...e!!! ... was ist mit Frau Straub, die schreibt von Anfang an unter dem Pseudonym "Shi Kailin" und keinen in der BI stört das; die schreibt ja auch "positiv" aus Sicht dieser BI ... Kopfschüttel ...

Sey Friedlich:
Herr Christ ist mir bis heute eine Antwort schuldig! - Zeigt die Qualität dieser Bürger - Meckern ja, alternative Konzepte Nein. Somit hat sich diese Initiative selbst zerlegt!

Joachim Hartherz:
Frau Straub (Shi Kailin) schreibt in ihrer Gruppe von "solch einer Dreckschleuder", das zeugt schlichtweg von Unwissenheit und Ignoranz. Wenn sie ein wirkliches Interesse an der Thematik zeigen würde, hätte es ihr gut angestanden, wenn sie sich gestern getraut hätte, mit nach Laußig zu fahren und sich ein authtisches Bild von einem Betonschwellenwerk zu machen, so aber bleibt sie halt weiter inkompetent.....also weiterhin nur heiße Luft und Phrasen.


Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Nichts anderes hatten wir doch erwartet!... und warum ist keiner von "denen" mit zur Werksbesichtigung gefahren? Weil sie Angst hatten dort Ihre vorgefasste Negativmeinung aufgrund unwiderlegbarer Tatsachen revidieren zu Müssen und ihr "Protest-Haus" in sich zusammengefallen wäre!!!

Christoph Emmer:
Wenn ich den Odenwald richtig sehen will, fahre ich hin. Ich weiß nicht, was dieser Blödsinn soll: Die Gemeinde hat Einnahmeverluste, wir sehen aber den Odenwald. Hoffentlich steckt diese Krankheit nicht an.

Biebesheimer Extrablatt

Wer noch nicht die Möglichkeit hatte, das Biebesheimer Extrablatt zu lesen, hier ist es in Form eines PDF.

Es geht darin um den ersten Bürgerentscheid in Biebesheim, der am 28.September 2014 durchgeführt wird.

Das erste Mal überhaupt in der Geschichte, wird der Bürger in Biebesheim die Möglichkeit haben, selbst etwas zu bewegen.

So wie der Bürger es will, wird es ein Betonschwellenwerk geben oder auch nicht.

Die Gemeinde ist an den Entscheid gebunden.

Hier das Extrablatt zum Bürgerentscheid

Die paar LKW bringen doch fast keinen Feinstaub.

Diesen Satz hatte ich im Ohr, als ich vorgestern in unserem Gewerbegebiet hinter einem LKW her gefahren bin. Ob die 55 LKW pro Tag für das Betonschwellenwerk auch solche Dreckschleudern sind, weiß keiner.
Hoffen wir einmal, dass die nicht so viel Feinstaub raus blasen.
Dass es aber gar nicht ganz ohne geht, sollte jedem klar sein.
55 LKW fahren hin, 55 LKW fahren wieder weg, also 110 Fahrten.
Selbst bei optimaler Rechnung (keine Fahrten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) bleiben da noch mehr als 25.000 Fahrten im Jahr.
Diese Belastung Aller und den Verlust von 14 ha bestem Ackerland der Klasse 1a für 50 Arbeitsplätze in Kauf zu nehmen, da kann ich kein Verständnis dafür aufbringen.

Leider ist das Video in schlechter Qualität. Unter Youtube ist es etwas besser. Einfach im Player auf youtube drücken.

Wer es besser sehen möchte, unter Facebook kann man im Player auf HD drücken.

So sah das am Donnerstag aus meiner Sicht aus.

Ich versuche einmal, von meiner Warte aus die Geschehnisse vom Donnerstag Abend  zu beschreiben.

Wir haben uns wegen des starken Regens nach der Gemeindevertretersitzung noch in die Gaststätte der Kulturhalle gesetzt, um abzuwarten das der Regen nachlässt und noch das eine oder andere Wort zu wechseln. Als wir noch nicht lange gesessen haben, bemerkten wir an der Theke einige der Gemeindevertreter.
Da uns schön öfter vorgeworfen wurde, wir wären nicht zum Dialog bereit, hat Frank die Gelegenheit ergriffen und ist zur Theke gegangen. Meine Frau hat das auch interessiert. Deshalb ist sie ihm in kurzem Abstand gefolgt. Zu der Zeit waren unter anderem der Bürgermeister, ein Fraktionsvorsitzender und 2 weitere Gemeindevertreter dort. Das Gespräch begann auch recht angenehm. Unter anderem sprach der Fraktionsvorsitzende sogar davon, dass er es begrüßt, dass jemand von uns zum Dialog kommt. Meine Frau hat sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Auch wenn nicht alle einer Meinung waren, so war es doch ein Dialog, der auf sachlicher Ebene geführt wurde. Erst als ein weiterer Gemeindevertreter dazu gekommen ist und dann anfing laut zu werden, sah es so aus, als hätten die restlichen gerade darauf gewartet. Ab sofort wurde das Gespräch immer lauter. Nachdem es auf die persönliche Schiene abdriftete und verbal andere Mitglieder vom "L(i)ebenswertes Biebesheim" angegriffen wurden, hat meine Frau die Gelegenheit genutzt um dem deeskalierend entgegenzutreten und hat sich wieder zu mir an den Tisch gesetzt. Als es immer lauter wurde und anscheinend wirklich keiner mehr zu einer Diskussion bereit war, habe ich zwei Tischnachbarn gebeten, meinen Rollstuhl die Treppe runter zu heben, damit ich mit meiner Frau nach Hause gehen konnte. Bernd, der sich zu diesem Zeitpunkt auch in dem fruchtlosen Dialog befand, hat dann geholfen, mich mit Rollstuhl vor die Tür zu begleiten, um dann ebenfalls die Gaststätte zu verlassen.

In eigener Sache, verbale Angriffe gegen mich.

Auch wenn es unseren Gemeidevertretern nicht gefällt, werde ich hier weiter schreiben, werde hier weiter zeigen, wie ihre Aktionen bei mir ankommen!

Eventuell sollte sich der eine oder andere, anstatt verbal über mich und andere herzufallen, fragen, warum bei der Kommunalwahl 2006 nur noch 48,1% und 2011 sogar nur 45,6% der Wähler zur Urne gingen. Ob das wohl daran liegt, dass die Wähler aufgegeben haben? Dass sie mittlerweile denken, wir sind denen doch sowieso egal, die machen was sie wollen, für was soll ich die dann noch wählen? (zur Bürgermeisterwahl waren es sogar nur 43%)

Auch wenn einige denken, sie müssten sich wirklich gegen mich einschießen und mich immer wieder denunzieren, ich werde weiterhin versuchen ohne Nennung von Namen auszukommen. Auf jeden Fall kann ich denjenigen, die sich fragen "Was denn das für Menschen sind?" sagen, dass ich ein Mensch wie jeder andere bin. Dadurch, dass ich sage, was mir missfällt, werde ich kein anderer Mensch. Wenn Ihnen so sehr der Hals schwillt, beim lesen meines Blogs, dann lassen Sie davon ab. Die Gemeinde braucht Sie noch ohne geschwollenen Hals. Wenn Sie der Meinung sind, ich hätte keine Ahnung, würde aber darüber schreiben, dann sagen Sie mir doch, wo ich falsch liege, aber bitte nicht einfach global behaupten ich hätte keine Ahnung, das sollte von Ihnen nicht kommen.
Vieles was ich schreibe, kann ich durch Quellenangaben belegen oder ist nur zitiert. Viele der Gemeindevertreter haben mich schon auf Fraktionssitzungen kennengelernt, viele haben da schon mit mir geredet, ich habe es bei fast allen Fraktionen geschafft, einige Male bei den Sitzungen dabei zu sein. Eventuell hat das der eine oder andere verdrängt. Ist es respektlos von jemandem zu behaupten, er wisse nicht von was er schreibt, oder global zu sagen, "In dem Blog vom Heeb stehen ja nur Unwahrheiten" oder in Sitzungen, in denen ich als Zuhörer sitze, sich vor den anderen zu profilieren, indem man sagt "Ich war bei dem Heeb oder wie des heißt seiner Seite". Ja, das könnte man respektlos bezeichnen. Aber, dass ich nicht kusche und meinen Bückling vor jedem Gemeindevertreter mache, dass ist in meinen Augen nicht respektlos. Ich kann immer noch jedem ins Gesicht schauen und ihn grüßen. Das tue ich auch weiterhin, auch wenn der eine oder andere meint, mich nicht mehr zurück grüßen zu müssen. Ich habe Ihnen nichts getan! Ich möchte doch nur die paar Ackerflächen und Grünzüge, die wir noch haben, erhalten.

Aber die Vertreter der Gemeinde sollten sich eventuell einmal einig werden, was sie denn wollen. Auf der einen Seite wird sich beschwert, dass wir an der Biebesheimer Kerb nicht in den Kneipen zu finden waren, um zu diskutieren, andererseits wird jeder der sie anspricht in einer Weise angegangen, dass es einem Angst wird. Wenn sich 3-5 Vertreter hinstellen und einen der es wagt sich mit ihnen zu unterhalten, niederbrüllen, dann fragt man sich schon, warum fühlen die sich denn persönlich angegriffen, wenn man mal anderer Meinung als sie ist. Warum kommen sie mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen? Wenn sie sich nur hinstellen und Wind säen, brauchen sie sich über den Sturm, der dann zu ernten ist, nicht zu wundern. Liebe Damen und Herren der Gemeindevertretung, haben Sie schon einmal davon gehört, dass es aus dem Wald genauso heraus schallt, wie man hinein schreit. Hunderte Male habe ich versucht in meinen Statements klar anklingen zu lassen, dass es noch Zeit ist und es Wege der Diplomatie gibt, dass man sich zusammen setzen soll und über alles reden. Jedes Mal, wenn ich denke "nun klappt es bestimmt, nun können wir reden", kommen einige daher und greifen mich an. Sie sollten sich einmal fragen, ob es nicht sein kann, dass der eine oder andere schon viel für Biebesheim, oder einzelne Bürger getan hat, ohne das er es heraus posaunen muss. Nicht das Motto "Ich sage und schreibe überall wie gut ich bin" zählt. Nein, man kann auch Gutes tun und schweigen. Warum ich nicht mit geholfen habe, die Gemarkung zu säubern, ich kann es ihnen sagen, erstens dachte ich, dass ich genauso angeschrien werde, wie es Freitag Abend nach der Versammlung der Fall war, zweitens hat die Gemeindevertretung mich gezwungen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Hätte man früher zugestimmt, dass die Bevölkerung informiert wird, hätte ich an dem Samstag Zeit gehabt zu helfen. Irgendwie versucht wohl jeder von Ihnen, überall Angriffe, überall Verschwörungen zu sehen. Nein, meine Damen und Herren, dass ist nicht die Welt, die Sie sich da zurecht malen, nein, es gibt welche die nicht ihrer Meinung sind und die das auch noch sagen. Damit ist derjenige nicht gleich gegen Sie, sondern hat nur eine andere Meinung zu einem bestimmten Punkt.
Kann es sein, dass Sie das nicht verstehen wollen?
Es hat so den Anschein!

Immer wieder schön, Öffentliche Gemeindevertretersitzung.

Gestern Abend habe ich trotz meines gebrochenen Fußes als Zuhörer an der öffentlichen Gemeindevertretersitzung teilgenommen. Ich konnte es einfach nicht lassen. :)

Tagesordnung:
1)  Bericht des Gemeindevorstandes.
Der Bürgermeister verliest, was passiert ist und was ihm am Herzen liegt.
Unter anderem weist er nochmals darauf hin, das die Rundbank an der Linde von der Gemeinde, aus den Erlösen der Gewerbegebietserweiterung, bezahlt wird. (er kann es sich nicht verkneifen, zu erwähnen das noch andere Projekte davon bezahlt werden)
Ich kann nicht verstehen warum man in letzter Zeit immer wieder die Erlöse aus der Gewerbegebietserweiterung nennen muss. Es breitet sich mir der Verdacht aus, dass man in der Gemeinde immer wieder einbringen will, welch gute Entscheidung das Gewerbegebiet ist.
Wenn wir schon so vieles aus den Erträgen der Gewerbegebietserweiterung bezahlen können, warum müssen wir es noch mehr ausweiten?

2) Erweiterungsbau und Anbau der Werkstatt für behinderte Menschen in Biebesheim am Rhein.
Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt

3) Projektstudie Sanierung und Umbau Rheinstrasse 44 Heimatmuseum.
Für diesen Punkt haben der Bürgermeister und ein weiteres Mitglied der Gemeindevertreter den Saal verlassen. Wahrscheinlich weil sie als befangen gelten, da sie in einer Beziehung zum Heimatmuseum stehen.
Zu erwähnen wäre hier, dass sich die CDU dagegen stemmt, weil es noch nicht klar ist, wie hoch die Kosten werden. Einer Kostendeckelung von 500.000 Euro wurde nicht entsprochen. Der Sprecher der CDU bemerkte unter anderem, das man ja noch nicht wisse, was das ganze Projekt am Ende kosten soll und ob sich das für 500 Besucher wirklich lohnt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird jetzt erst einmal auf die Vorstellung des Architekturbüros gewartet, damit man bei verschiedenen Plänen sehen kann, was das Ganze kosten soll.
Wenn es wirklich so wenige Besucher sind, dann verstehe ich nicht, wie man darüber nachdenken kann, so einen großen Betrag dafür auszugeben. Eventuell sollte man sich fragen, ist es wirklich notwendig und von Vorteil für die Bürger, wenn jedes Ort ein Museum hat?
Ein Schelm, wer denkt, es liege im Interesse weniger.

4) Beschlussfassung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach $ 8b der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO)
Es wurde vom Bürgermeister dargelegt, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid rechtens ist. Die Anzahl Stimmen sind gegeben und eine Prüfung durch den hessischen Städte- und Gemeindebund ergab, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht angreifbar ist.
Es wurde ein Wahlleiter und ein Wahlleitervertreter bestimmt und darauf hingewiesen, das man den Termin für die Wahl wohl ausgesucht habe um nicht mit den Ferien oder anderen Terminen zu kollidieren.

5) Anträge der Fraktionen:
B90/Die Grünen
a) Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Dieser Punkt wurde erst von dem Sprecher der "B90 / Die Grünen"  außerordentlich klar und umfassend dargelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich sehr viele Bürger wünschen, mit zu bestimmen. Die Bürger würden gerne wissen, was und warum manches beschlossen wird. Selbst Vorschläge einbringen ...
Leider haben die Sprecher von anderen Fraktionen sich nur darüber ausgelassen, dass man ja nicht wisse, was das Ganze kostet und wie man das bezahlen soll. Es wurde auch angezweifelt, dass sich da wirklich Biebesheimer Bürger einbringen, oder ob es dann nur Lobbyisten sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen.
Auch eine Kosten/Nutzungsrechnung sei ja überhaupt nicht durchgeführt worden.
Ich frage mich, wie man die Nutzung der Demokratie errechnen kann. Wäre es nicht so, dass es wahrscheinlich gar nicht zu einem Bürgerentscheid kommen würde, wenn der Bürger früh genug eingebunden gewesen wäre. Ist es wirklich so verwerflich, die Bürger zu fragen, was sie denn gerne möchten? Warum setzt man sich hin und meint im vornherein, dass sich da niemand wirklich beteiligt? Woher nimmt man ein solches Vertrauen in seine eigene Meinung. (andere würden eventuell sagen Überheblichkeit)
b) Sperrung Neuer Weg
Wegen der unhaltbaren Zustände (Verschmutzung etc.) wurde beantragt, den neuen Weg ab dem Büttenhof zu sperren.

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt. Unter anderem sprach die SPD davon, dass es seit Jahrzehnten keine Lösung für dieses Problem gibt, wieso es denn nun geändert werden sollte. Das ganze wäre ja mit Kosten für die Überprüfung der Sperrung und die zu erstellenden Ausnahmegenehmigungen verbunden. Die Sperrung würde in erster Linie Biebesheimer Bürger, die sonntags an den Rhein fahren, treffen. Auswärtige Mitbürger würden die Sperrung per Navi umgehen oder sich generell über das Verbot hinweg setzen. Außerdem sehe man sich einer Fülle von Beschwerden ausgesetzt, wenn die Inhaber der Ausnahmegenehmigungen vergessen, dass diese regelmäßig verlängert werden müssen.
Ich frage mich, wo ich mich beschweren kann, wenn ich vergesse, dass mein Ausweis abläuft.

6) Anfragen und Anregungen
Es wurde angefragt, ob der Um/Ausbau der Rheinstraße nun angegangen wird. Das Projekt wurde verschoben, da die Mittel des Kreises nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch wurde angefragt, ob man nicht etwas für die Sicherheit des Verkehrs im Bereich Gernsheimer Straße / Sudetenstrasse tun kann, da dort durch parkende PKW/LKW die Sicht sehr beeinträchtigt ist. Leider sind da der Gemeinde die Hände gebunden.

Weitere Ergänzungen von mir:
Diese Zusammenfassung ist das, wie die Versammlung bei mir angekommen ist. Wenn irgendetwas davon anders gesagt/gemeint wurde, dann bitte ich die Gemeindevertreter, deutlicher zu sprechen und besser dazulegen, was sie da gerade gesagt haben. Es ist leider oft so, dass das was gesagt wird, beim Gegenüber anders ankommt.

Besonders beachtenswert finde ich die Umfrage, aus der der Sprecher der B90/Die Grünen unter anderem zitiert hat.
73% der Bürger wollen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das dies in verschiedenen Bereichen sogar bis 89% geht, das sollte doch jedem zu denken geben.
Das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei kann man hier nachlesen.


Wirklich erschreckend war für mich das Ergebnis auf die Frage:
"Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte
sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen,
großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?"

Das Ergebnis für "sehr großes Vertrauen/großes Vertrauen" ergab 23% v.H. für die Politischen Parteien, aber 53% v.H. für die Bürgerinitiativen.Nachzulesen in der Präsentation des dimap

Alles nur Lügen!

Mir wurde gestern vorgehalten, alles was ich hier schreibe, wären Lügen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der nicht merkt, dass ich in den meisten Fällen nur zitiere oder zumindest Quellenangaben mache, wo man dass was ich hier schreibe, nachlesen kann.

Erlös der Gewerbegebietsentwicklung steigt in ungeahnte Höhe.

Noch vor kurzem dachte keiner, dass sich der Erlös aus der Gewerbegebiets-entwicklung wirklich in solche Höhen bewegt. Nun hat uns die Gemeine Biebesheim gezeigt, welch ungeheure Einnahmen da zusammen kommen. In einem Artikel in der "Ried-Info" vom 2.Juli Seite 5 unter dem Titel "Baum gepflanzt Eine Linde für die Anwohner" lies die Gemeinde vermelden, dass zwar nicht die Linde (Dafür war dann doch das Geld nicht genug) aber immerhin die Bank aus den Mitteln der Gewerbegebietsentwicklung finanziert werden soll.

Originalzitat:
"Ergänzt werden soll der Baum in den nächsten Wochen noch mit einer Rundbank, die über die Gemeinde aus den Erlösen der Gewerbegebiets-entwicklung finanziert werden und letztlich insbesondere die Anwohner der Falltorstraße zum Verweilen ein laden soll."

Mal was am Rande über Fresenius / Helios!

Man hört ja des öfteren, dass Bürger oder Mitarbeiter mit in die Politik bzw. in die Entscheidungen des Konzerns einbezogen werden sollen. Das ist nach Meinung der Meisten (inkl. Konzernchefs) auch gut so.

Nur für Fresenius / Helios scheint das nicht ganz zu gelten.
"Die paritätische Mitbestimmung gehört zum Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft. In Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern müssen laut Gesetz Arbeitnehmervertreter über Vorstandsposten mitbestimmen und werden in strategische Entscheidungen eingebunden." Zitat von ARD/Kontraste.

Eigentlich müsste eine größere Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der zur Hälfte aus Arbeitnehmern besteht, haben. Nun hat ARD Kontraste etwas recherchiert und herausgefunden, dass Helios das Ganze umgeht, indem die Manager die einzelnen Kliniken als selbstständige Tochterfirmen betreiben.
Damit schrumpft die Anzahl der Mitarbeiter von Helios von 68.000 auf unter 400. Wer weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigt, muss keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat mehr wählen. Helios beruft sich auf den paritätisch besetzten Aufsichtsrat des Fresenius "Mutterkonzern". Das Fresenius keine Aktiengesellschaft mehr ist, sondern sich mehrfach umgewandelt hat, zuletzt in eine "SE & Co.KGaA" wird dabei verschwiegen. Da der dortige Aufsichtsrat keinerlei Handhabe hat, ist dies also nur eine Ausrede.
Den gesamten Bericht von Kontraste gibt es hier.

Warum ich das erwähne? Nun denn, Fresenius hat in Biebesheim eines der neuen Wahrzeichen hingestellt. Im Gewerbegebiet "Nördlich der Waldstraße" wurde ein 40 Meter hohes Hochregal-Lager gebaut, das Platz für 55.000 Euro-Paletten bietet und von Fresenius Medical Care als Logistikzentrum genutzt wird.
Im Spätsommer 2008 sagt Martin Kunze, Sprecher des Unternehmens. "Bis zu 120 Arbeitsplätze sind für das Zentrum eingeplant." Leider arbeiten nach mir vorliegenden Informationen derzeit nur ca. 35 Personen in Festanstellung für Fesenius in dem Logistikzentrum. Dies ist nur knapp ein Drittel der damals versprochenen Arbeitskräfte. Wie Kunze sagt, habe auch die Gemeinde mit "großem Entgegenkommen" auf die Vorstellungen des Unternehmens reagiert.
Wie auch immer dieses "große Entgegenkommen" ausgesehen hat.
Wenn die Gemeinde immer mit großem Entgegenkommen arbeitet, ist es nicht verwunderlich, das Biebesheim immer mehr Logistikzentren bekommt. (Um mal nicht vom Betonschwellenwerk zu reden)
Diese Aussagen sind nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 03. Oktober 2008
Warum können wir nicht von den Gemeindevertretern erfahren was dieses "große Entgegenkommen" wem gebracht hat. Normal hat so ein Entgegenkommen ja mindestens zwei Seiten. Wer hat denn davon profitiert und in welcher Form?

Biebesheimer Bürgerbegehren hat juristische Prüfung bestanden!

Das am 16.April 2014 eingereichte Bürgerbegehren  zur Ausweitung des Gewerbegebietes und somit auch die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes der Firma Moll aus München, hat die juristische Hürde genommen-ein Etappensieg ist errungen und einem Bürgerentscheid nach der Hessischen Gemeindeordnung steht nichts mehr im Wege.
Die Gemeindevertretung muss nun entscheiden ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gebietes „Am Fanggraben“ zurück nimmt oder einen Bürgerentscheid durchführen wird.
Sollte es zu letzterem kommen müssten sich 25 % der stimmberechtigten Biebesheimer auf den Weg machen und zur Wahl gehen um über die Frage „Sind sie gegen eine Ausweitung des Gewerbegebietes und eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „ mit ja oder nein abzustimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der diese Frage mit ja beantwortet, hätte dann die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung , der frühstens nach 3 Jahre wieder abgeändert werden könnte.
Durch einen Bürgerentscheid hat jeder Biebesheimer Bürger die Möglichkeit sich aktiv einzubringen und auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren, wie im zuvor geschilderten Fall.
Transparentere Ortspolitik, mehr Beteiligung bei wichtigen Themen und mehr gelebte Demokratie könnten somit Einzug in Biebesheim halten!
Macht euch auf den Weg für ein lebens- und liebenswertes Biebesheim mit mehr Natur, Wiesen und Feldern und weniger Beton und Industrie.

Anja Kolb Hiemenz
Biebesheim

Dieser Artikel ist auch an das Ried-Echo und die Ried-Info gesandt worden.

Dieses Gelände soll weg!

Hallo, Rudi mal wieder.
Ich bin heute mit Matthias eine kleine Runde durch das Gewerbegebiet von Biebesheim gefahren. Dabei habe ich die folgende Aufnahme gemacht.
Das ist das Gelände, welches alles weg soll, wenn es euch nicht gelingt mit euren Stimmen zu zeigen, das ihr das nicht zulassen wollt. Bis zu den Büschen die ihr hinten seht, soll alles weg.

Steht auf und lasst uns gemeinsam das Stück Natur erhalten. Immer mehr zu zu betonieren kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn wir jedes Jahr um den Haushalt stabil zu halten mehr von unseren Äckern verkaufen und umwandeln in Gewerbegebiet, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr da, was zu verkaufen ist und auch nichts mehr, auf dem etwas angebaut werden kann.

Ohne Kommentar

Ich frage mich warum diejenigen, die so gerne über meine Posts lästern oder sie verunglimpfen, nicht einfach einmal einen Kommentar zu dem einen oder anderen Post hier lassen. Solange es sich nicht um irgendwelche Bosheiten oder polemische Beträge handelt, werde ich sie natürlich freischalten. Auch direkte Angriffe auf Personen werde ich wahrscheinlich nicht freischalten. Es geht hier um die Sache und nicht um Personen. So könnte doch jeder, der behauptet ich würde Unwahrheiten verbreiten sofort die Möglichkeit nutzen und die Wahrheit schreiben.
Immer nur behaupten, ich würde lügen und oder Halbwahrheiten verbreiten, ohne jemals den Versuch unternommen zu haben, dazu eine Erklärung zu geben, ist doch wirklich nur heiße Luft.