Doch Steuererhöhungen und / oder Einschnitte in der Versorgung?

Im Darmstädter Echo vom 24. August 2013 konnte man über Biebesheim noch folgendes lesen:
"Weil die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen erheblich mehr erlöst hat als geplant, sinkt das Haushaltsdefizit 2013 um rund 150 000 Euro. Und das, obwohl Steuereinahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind."
Klar, wer seine Grunfdstücke verkauft, dem geht es zuerst einmal besser.
Zumindest so lange, bis man das Geld ausgegeben hat.
Oder, solange bis ein anderer merkt, dass da etwas zu holen ist.

So kann man dann am 08.11.2014 im Darmstädter Echo folgendes lesen:
"Schell: selbstherrliches Verhalten des Landes"
in dem Artikel findet man dann folgendes:
"Als Hiobsbotschaft für die Gemeinde Biebesheim hat Bürgermeister Thomas Schell (SPD) in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch bekanntgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung samt der darin enthaltenen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen bezeichnet. Würde man die Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) bereits in diesem Jahr auf Biebesheim anwenden, würde die Gemeinde rund 400 000 Euro verlieren. Die Folge wäre, dass ein Haushaltsausgleich nur noch mit Steuer- und Gebührenanhebungen sowie drastischen Leistungseinschnitten zu erreichen wäre."

So was aber auch. Jetzt nützt es nichts, dass man die Ackerflächen verkauft hat, jetzt muss man auch noch für die Schwachen mit zahlen.

Gut nur, dass er es jetzt nicht mehr den Gegnern der Gewerbegebietserweiterung anlasten kann.

Der Bericht im Darmstädter Echo ist hier zu finden!

Die Verarsche der Bürger geht weiter

Da hat der Bürgermeister mit seinem Gemeindevorstand beschlossen, nach dem alles gelaufen ist, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Das kündigt er auch schon seit einiger Zeit an.
In den Ankündigungen stand, man kann auch Fragen an die Gemeinde oder ihn senden. Dass auf der Bürgerversammlung dann keine Fragen mehr gestellt werden dürfen, steht nirgends.
Dann auf einmal kommt diese Woche eine Meldung über die Bürgerversammlung. Man hat es endlich geschafft eine Tagesordnung zu erstellen. In dieser Tagesordnung ist nur kein Punkt vorgesehen, dass die Bürger Fragen stellen dürfen. Tja und die Zeit um Fragen an die Gemeinde zu senden ist leider schon um.
Ein Schelm, wer da Böses denkt. Nein, man hätte ja schreiben können. Meine Hoffnung ist nun, dass der Herr Bürgermeister und sein "Vorsitzender der Gemeindevertretung" von meinem Post hier erfahren und dann unter "verschiedenes" eventuell die Fragen der Bürger zulässt.

Tagesordnung:
1 Begrüßung und Eröffnung.
2 Rechenschaftsbericht des Gemeindevorstandes.
3 Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen.
4 Verschiedenes

Irgendwie kommt bei mir immer noch der Verdacht auf, die Bürger sind nur als Wahlvieh gerne genommen, aber ansonsten sollen die Bürger sich gefälligst zurückhalten und keine eigene Meinung vertreten.

Herr Bürgermeister, so geht es nicht!
Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn beim nächsten größeren Projekt wieder ein Bürgerentscheid erzwungen wird.  Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob es nicht für alle Seiten angenehmer wäre, wenn die Bürger mit einbezogen würden.

Bürgerinitiative Pfungstadtbad und Bürgermeister sind deutlich unterschiedlicher Ansicht

Die Pfungstädter Bürgerinitiative Pfungstadtbad sucht Wege sich gegen die Aussagen vom Bürgermeister zu  wehren.
Die Zeitung, die dem Bürgermeister eine Plattform gibt, verweigert der BI die Gegendarstellung.
So bleibt zuerst nur der Weg über Blogs im Netz. An anderen Wegen wird gearbeitet.

Mir ist es ein Anliegen, die Arbeit der BI zu unterstützen.

Der Link zu dem Blog der BI Pfungstadtbad, der die Einzelheiten nennt.

Die Gegendarstellung kann dort dort auch als PDF herunter geladen werden.
Um sie dann mit Ruhe zu lesen. :)

Gruß, Rudi

TTIP Informationen bei Printmedien.

Wollt ihr einmal ein wenig verwirrt werden?
Ihr habt alle schon von TTIP gehört.
Ihr kennt alle die drei Zeitungen TAZ WELT und FAZ
Dann wisst ihr bestimmt auch, wie die einzelnen Zeitschriften zu den einzelnen Lobby stehen.
Um euch zu verwirren, bzw um euch die Möglichkeit zu geben, euch zu informieren, hier drei Links zu dem Thema TTIP.

Angst vor TTIP bei der TAZ

während TTIP bei der WELT über alles gelobt wird.

bei der FAZ weiß man nicht, berichtet neutral

Gruß, Rudi

Gabriel gegen die Kohlelobby

Bitte nimm dir die 5 Minuten Zeit das zu lesen.

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, das ich  irgendwann einmal Herrn Gabriel unterstützen werde. Irgendwie hatte er bisher nicht meine Sympathie.

Aber nun habe ich davon gehört, dass er versucht 20 Kohlekraftwerke abzuschalten. Das er davon abgehalten werden soll, verwundert nicht so sehr.

Ich bin dafür diese Klimakiller abzuschalten.

Es werden bei uns in Deutschland weitere Kohlekraftwerke gebaut, aber den Strom, den wir erzeugen, brauchen wir teilweise gar nicht, sondern er wird ins Ausland verschleudert.

Hier einmal ein Zitat von Campact.de: (die können besser schreiben als ich. :))

Warum ist der Kohleausstieg denn überhaupt so wichtig?
Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler/innen ist sich einig, dass Klimaschutz und Kohle nicht zusammen gehen. „Die Abwendung eines gefährlichen Klimawandels erfordert, dass die Mehrheit der fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben muss“, stellten schon letztes Jahr 27 namhafte Forscher/innen im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland fest und ergänzten: „Das betrifft insbesondere die Verwendung von Kohle zum Zweck der Stromerzeugung.“

Die Kohle untergräbt gerade die deutschen Klimaziele. Eigentlich hat Deutschland sich verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Laut Prognosen des Umweltministeriums selbst dürften es momentan jedoch höchstens 33 Prozent werden. Doch diese Prognosen berufen sich auf sehr optimistischen Annahmen. Die Lücke dürfte tatsächlich deutlich größer werden. Und es wird klar: Das Klimaziel für 2020 ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell anfangen Kohlekraftwerke abzuschalten. Denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren feiert die Kohleverstromung neue Rekorde. Und auch das langfristige Klimaziel von 80 bis 95 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2050 wird sich in Rauch auflösen, wenn die Kohlemeiler unbegrenzt weiterlaufen. Glaubwürdigen Klimaschutz gibt es nur mit einem ambitionierten Kohleausstieg. Deswegen muss die Politik endlich handeln und jetzt anfangen, Kohlekraftwerke abzustellen.

Woher kommt der Kohleboom?
Doch von einem Ausstieg ist gerade nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Energieversorger verfeuern so viel Kohle wie seit 1991 nicht mehr. Ein Grund dafür: Der europäische Emissionshandel funktioniert nicht richtig. Hier müssen die Konzerne für jede Tonne CO2, die sie verbrennen wollen, ein Zertifikat kaufen. Die Idee dahinter: Diese Zusatzkosten machen den klimaschädlichen Strom teurer. Doch weil die Energiekonzerne das System sozusagen kaputt-lobbyiert haben, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, und Klimaschäden kosten die Energieversorger kaum extra. Daher können sie den besonders klimaschädlichen Strom aus oft bereits abgeschriebenen Braunkohlemeilern unschlagbar billig auf den Strommarkt werfen.

Klimafreundlichere und flexiblere Gaskraftwerke werden dadurch aus dem Markt gedrängt, obwohl diese eigentlich viel besser zur Energiewende passen. Denn Kohlekraftwerke sind unflexibel und produzieren selbst dann massenhaft Strom, wenn viel Wind weht oder oft die Sonne scheint und die Erneuerbaren viel Energie liefern. Flexible Gaskraftwerke könnten in solchen Zeiten zurückgefahren werden – und würden dann auch keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Kohlekraftwerke laufen weiter – und machen das Klima auch dann kaputt, wenn sie nicht gebraucht werden.

Aber können wir denn auf die Kohle einfach so verzichten?
Diese Überkapazitäten deuten es bereits an: Kohlestrom wird zusehends verzichtbar. Im letzten Jahr haben Kohlekraftwerke so viel Überschuss erzeugt, dass die Konzerne Strom im Wert von über 2 Milliarden Euro ins Ausland exportieren mussten. Und das, obwohl eine Vielzahl von Atomreaktoren zusätzlich still stand. Mit dem fortwährenden Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt sich dieser Trend fort. In den ersten drei Monaten 2014 produzierten die Erneuerbaren zum ersten Mal mehr Strom als die Kohle – was aber nicht daran lag, dass die Kohle zurückgefahren wurde. Ein deutliches Zeichen, dass wir die Kohlemeiler nach und nach abschalten können.
Aber niemand spricht davon, die Kohlekraft von heute auf morgen abzuschalten. Doch bis 2050 ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien machbar. Das beweisen sauber durchgerechnete Studien. In dessen Ausstiegs-Szenario gehen zunächst die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz. Bis 2030 müssen wir aus der Braunkohle aussteigen, bis 2040 geht das letzte Steinkohlekraftwerk vom Netz. Die Brücke zwischen der Kohle und den Erneuerbaren bilden flexible Gaskraftwerke, die in Zeiten besonders hoher Nachfrage anspringen. Gleichzeitig ist die beste Energiequelle die Energie, die wir gar nicht erst verbrauchen. So schlummern zum Beispiel bei der Wärmedämmung von Gebäuden riesige Möglichkeiten zur Einsparung von Energie.

Welche Kohlekraftwerke sollten wir abschalten?
 Zum Einstieg in den Ausstieg müssen die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz gehen. Sigmar Gabriel will nach einem Bericht des Spiegel genau das tun: eine Liste mit zwei Dutzend Kohlekraftwerken vorlegen, die möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Welche das genau sind, wissen wir derzeit noch nicht. Klar ist aber, dass rund 5 GW (Gigawatt) Braunkohle und 5 GW Steinkohle vom Netz gehen sollen. Das wäre ein guter Anfang.

Doch mittelfristig müssen weitere Meiler folgen. Der BUND beispielsweise hat eine Liste mit besonders alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken erstellt, die bis 2020 problemlos abgeschaltet werden könnten. Sie müssen per Gesetz vom Netz genommen werden. Konkret fordert der BUND, die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre zu begrenzen. Die installierte Kapazität an Braunkohlekraftwerken würde damit um die Hälfte reduziert und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke um 90 Millionen Tonnen zurückgehen. Doch dies kann erst der Anfang sein, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen. Greenpeace hat einen längerfristigen Abschaltplan entwickelt, bei dem das letzte Braunkohlekraftwerk 2030 vom Netz geht, und kein Steinkohlekraftwerk länger als 2040 laufen würde. Das Szenario zeigt: Der Ausstieg aus Kohle und Atom bis 2040 ist möglich, und würde es Deutschland erlauben, seine Klimaziele einzuhalten.

Welche anderen negativen Folgen hat das Festhalten an der Kohle?
Die Kohle ist verantwortlich für erhebliche Gesundheitsschäden. Die Schlote der Kohlemeiler blasen Feinstaub, Quecksilber, Blei, Arsen und andere Schadstoffe in unsere Atemluft. Nach Berechnungen von Greenpeace verlieren wir durch Kohlekraftwerke pro Jahr insgesamt 33.000 Lebensjahre. Das entspricht statistisch einem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen.
Aber auch der Abbau von Braunkohle hat dramatische Folgen: Alte Kulturlandschaften wie die Lausitz fallen den Baggern zum Opfer. Die Heimat vieler Menschen verwandelt sich in eine Mondlandschaft. Zwangsumsiedlungen sind in den beiden wichtigsten deutschen Abbaugebieten – dem Rheinland und der Lausitz – an der Tagesordnung. Allein in der Lausitz verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Gerade die Minderheit der Sorben leidet unter diesen Veränderungen. Und obwohl die Braunkohle auf dem absteigenden Ast sitzt, hat die brandenburgische Landesregierung erst dieses Jahr einen neuen Tagebau genehmigt – gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auch im Rheinland sind neue Tagebaue geplant.
Doch nicht nur die Braunkohle, auch die Steinkohle ist verantwortlich für massive ökologische Schäden. In vielen Ländern rund um den Globus leiden Menschen an den Folgen des Abbaus. Im Frühjahr konnten wir die Deutsche Bank mit einer Kampagne von einem Investment abhalten, mit dem der größte Kohlehafen der Welt an der australischen Ostküste entstanden wäre. Auch wenn wir damit massive ökologische Schäden am Great Barrier Reef zunächst verhindert haben, ist die Kohle in Australien weiter auf dem Vormarsch – nach wie vor droht die Industrialisierung des Riffs. Naturzerstörung in Australien, Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Wasserverschmutzung in Südafrika – die Liste der Probleme bei der Kohleförderung ließe sich fast beliebig verlängern. Höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbrennung von Kohle in Deutschland zu beenden – mit Signalwirkung für die ganze Welt.

Worüber entscheidet die Regierung am 3. Dezember?
Gegenwärtig arbeitet die Regierung an einem „Aktionsprogramm Klimaschutz“, mit dem sie sicherstellen will, dass die deutschen Klimaziele doch noch erreicht werden. Alle Ressorts der Regierung sind aufgerufen, ihren Beitrag zum Erreichen der Ziele zu konkretisieren. Bisher sah es nicht so aus, als würde dabei genug zusammenkommen – weil die Energiekonzerne geschont werden sollten. Doch nun ist der spektakuläre Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich geworden.

Angeblich plant er, über 20 Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, mit einer Gesamtleistung von 10 GW. Damit ist die einmalige Chance entstanden, die Klimaziele zu retten. Doch hinter den Kulissen tobt nun der Kampf. Die Kohlelobby versucht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Gabriels Plan zu verhindern. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wettert gegen die „Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken“. Und auch in der SPD gibt es viele einflussreiche Kohlefreunde wie die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kraft hat sich auch in der Vergangenheit schon vor die Energiekonzerne gestellt.
Denn für die Energiekonzerne steht weit mehr auf dem Spiel als nur ein paar Kraftwerke. Wenn Gabriel sich durchsetzt, ist der Einstieg in den Kohleausstieg geschafft. Damit wäre amtlich: Die Kohle wird langsam aber sicher von der Energiewende-Bremse zu einem Stück Industriegeschichte. Und das hätte auch Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen. Im Dezember trifft sich in Perus Hauptstadt Lima der nächste Klimagipfel, um das neue Klima-Abkommen vorzubereiten, das im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn der schwächelnde Vorreiter Deutschland deutlich machen würde, dass er zu seinen Versprechungen steht, wäre das ein Schub für die internationalen Verhandlungen. Ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz.

 Unterzeichne jetzt für den Kohleausstieg!

Der Bürger reiht sich (teilweise) ein, in die Uninteressiertheit der Politiker

 Am Samstag wurde bei uns in Biebesheim an einem Stand, Unterschriften gesammelt gegen das TTIP.
Was am meisten an TTIP stört, ist vor allen Dingen, dass alles hinter verschlossenen Türen mit Politikern und den Großen der Wirtschaft besprochen und ausgehandelt wird.
Aber das interessiert den Biebesheim Bürger genauso wenig wie ein Bürgerentscheid. Man geht nicht hin, "es betrifft ja im Moment nicht mich und später kann ich dann ja jammern".
Keiner der Bibesheimer Gemeindevertreter ist gekommen, obwohl die meisten wohl per E-Mail eingeladen waren. Auch vom Biebesheimer Kulturamt, bei dem der Stand angemeldet werden musste, hat niemand die Nötigkeit gesehen, vorbei zu schauen. Insgesamt wurden 71 Unterschriften gesammelt, davon viele "Nichtbiebesheimer". Es zeigt einmal mehr, dass die Biebesheimer Bürger, wohl wissend, dass der Politiker sowieso macht, was er will, politikverdrossen ist.

Das Zitat von Lothar Reinhardt:
Dass die Biebesheimer in Scharen kommen würden, hatten wir sowieso nicht erwartet. Dafür kamen einige extra aus Stockstadt, Gernsheim, Crumstadt und sogar Biblis. Die angesprochenen Passanten haben fast alle unterschrieben. Einige haben Infos und den Stimmzettel mitgenommen. Bis jetzt haben wir 71 Unterschriften und es kommt bestimmt noch Einiges dazu. 
(Anmerkung:Mittlerweile sind es über 100)

Als Anhang ein paar Bilder des Standes von Lothar Reinhardt, in der Nähe vom Bahnhof.

(Urheberrecht liegt bei Kunstkooperative RheinMain)

(Urheberrecht liegt bei Kunstkooperative RheinMain)

(Urheberrecht liegt bei Kunstkooperative RheinMain)

Ignoranz und Arroganz eines Großteils der Ortspolitiker macht sprachlos!

(Statement von Anja Kolb-Hiemenz) 

Bei der letzten Gemeindevertreterversammlung am 13.10, bei der sich die Ortspolitiker mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides auseinandersetzen sollten blieb ein Großteil dieser stumm.

Lediglich die Grünen stellten einen Antrag, in dem sie sehr anschaulich darstellten, dass die Mehrheit der WählerInnen (51,3%) gegen eine Ausweitung und somit gegen den Bau des Betonschwellenwerkes sind, und sie dafür plädieren den Beschluss nochmals zu überdenken.

Den anderen Parteien (CDU, SPD, FWB) fällt dazu rein gar nichts ein. Schweigen ist ihre Antwort darauf. Keinerlei Diskussion, Nachfragen, Anregungen.

Emotionsloses vor sich hinstarren, in dem ein oder anderen Gesicht ein hämisches Grinsen.

Armes Biebesheim!

Antrag der Grünen: Abgelehnt, da der Antrag, weiter zu machen als wäre nichts geschehen mit 6 zu 18 Stimmen angenommen wurde; fertig; das war´s; weiter geht’s im Takt schließlich will man pünktlich zum Anstoß beim Fußball um 20.45 Uhr zuhause sein.

Es lebe die Demokratie- überall in Deutschland nur nicht in Biebesheim

Soviel sind 1083 Biebesheimer Stimmen ihren Ortspolitiker wert- dass sie kein Sterbenswörtchen darüber verlieren sondern zur Tagesordnung übergehen wie wenn nichts wäre.
Ich bin schockiert, es ekelt mich an und bestärkt mich darin dass sich etwas ändern muss.

Hier mein Appell an alle die sich angesprochen fühlen: Gemeinsam sind wir stark und können was bewirken, der erste Schritt ist getan und weitere werden folgen.

Wer sich zusammen mit uns engagieren will kann dies tun und zwar jeden ersten Freitag im Monat.

Wir gründen einen Stammtisch für alle Interessierten und offenen Biebesheimer
Treffpunkt: Gaststätte Kulturhalle 20 Uhr
Wir freuen uns über jeden / jede die dazukommt.

zur Erinnerung ein Zitat von Mahatma Gandhi

• Zuerst ignorieren Sie dich,
  dann lachen Sie über dich,
  dann bekämpfen Sie dich
  und dann gewinnst du!
  

Ein Gedicht von Uta und Ekkehard von Faber.

Mollheim an der  HIM  am 3.10.2014 

Der Fangschuß für Biebesheim! 

Wo Nalco sich und Schäfer küssen,
Wir die Gesundheit büßen müssen,
entsteht im Schatten dann von HIM,
ein neues Werk und das ist schlimm.

Daß alle Menschen leiden sollen
Biebesheim  ganz  zu  ver“Moll“en!
Als  Sahnehäubchen auf den Dreck….
---besser ist`s, man zieht hier weg.

Das Stammgleis ist ein Steckenpferd,
man reitet drauf, ist es das wert?
Dafür gibt’s  Rabatt je Schwelle,
die Kosten senken auf die Schnelle!

Kommt der Kies dann doch vom Rhein,
wird es wirtschaftlicher sein.
Geh`n   die Fuhren laut und schwer
Über unser`n Süden her.

Gesunde Landluft und Natur
Steh`n  wohl  in Kinderbüchern nur!!!

Blogbeitrag und Copyright Uta  & Ekkehard von Faber

Messe Expo Real München.

"Die Messe Expo Real München ist eine internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen."

Echo-Online berichtet:
Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sind mit eigenen Präsentationen als Standpartner von Darmstadt vertreten.
Anscheinend unterstützt selbst Pfungstadt mit der schlechten finanziellen Lage!

Eigentlich hätte Biebesheim mit dem Wissen um Gewerbeimmobilien und Investitionen auch unterstützend helfen können.


Info aus dem unabhängigen Blog für Pfungstadt:

Wahlbeteiligung!

Liebe Mitbürger aus Biebesheim am Rhein,

Ich möchte mich hiermit bei wirklich jedem, der zur Wahl ging, bedanken.

Auch den ganzen Helfern, die sich auf jeder Seite beteiligt und den Entscheid so erst möglich gemacht haben, gilt mein Dank.

Aber es gibt auch etwas, was mich sehr traurig stimmt.
Wie stark das Interesse an den politischen Themen ist, kann ja weitestgehend an der Wahlbeteiligung abgelesen werden. Alle 5 Jahre dürft ihr wählen, wer von den Parteien euch wie stark vertreten soll.
Das sind Entscheidungen, die für die nächsten Jahre dann immer fest sind. Am 28.09.2014 war es das erste Mal, dass ihr direkt über etwas, was in eurem Ort passiert, entscheiden durftet.

Wenn man sich die letzten Entscheidungen anschaut, dann kann man daran erkennen, dass es über 50% der Biebesheimer, die wahlberechtigt sind, in keiner Weise interessiert, was in Biebesheim abgeht. Über 50% gehen nicht wählen. Wenn ich mich umhöre, bekomme ich überall den "Unmut" über die Politik mit. Das kann ich ja noch verstehen, wenn bei der Kommunalwahl keine Partei vorhanden ist, die eurer Meinung nach euch nicht vertreten kann. Aber, dass es am 28.09.2014 bei einem Entscheid, bei dem ihr wirklich selbst entscheiden konntet, was passieren soll, nicht einmal 50% der Mitbürger es geschafft haben, zur Wahl zu gehen, ist ein trauriges Bild. Es kann keiner der beiden Seiten vorgeworfen werden, dass zu wenig auf das Ereignis hingewiesen wurde. Keine Seite hat zu wenig Werbung für den ersten Bürgerentscheid gemacht.
Dass das Quorum von 25% eventuell zu hoch angesetzt ist, kann man an den letzten großen Entscheidungen sehen. (zum Beispiel Stuttgart 21, Darmstadt Nordostumgehung)
Nichts desto Trotz ist es für mich persönlich sehr enttäuschend, dass es so wenige waren, die sich für das was in Biebesheim passieren soll, eingesetzt haben.

Letzte Bürgermeisterwahl in Biebesheim: 43% Quelle
Letzte Kommunalwahl in Biebesheim: 45,7% Quelle
Letzter Bürgerentscheid in Biebesheim: 43%

Die Bürger aus Biebesheim haben entschieden!

Geht es jetzt wieder zur Normalität zurück?
Begreift jetzt der eine oder andere Gemeindevertreter und der Bürgermeister um was es ging?

Dass es darum ging, dass ein Teil der Biebesheimer Bürger einfach mit einer einzigen Entscheidung der Gemeindevertreter nicht einverstanden waren. Dass nicht ihr ganzes Engagement an sich in Frage gestellt wurde. Dass nicht ihr Wirken und ihre Person angegriffen wurden. Egal, wie diese Wahl ausgegangen ist, haben nicht alle gewonnen?
In der ersten Versammlung, in der sich über 100 Bürger einfanden um "mehr oder weniger leise" darum baten, gehört zu werden und mitreden zu dürfen, war es doch recht friedlich. Wäre es nicht die richtige Entscheidung gewesen die Bitte einiger Bürger, nach einer einfachen Bürgerversammlung, zu gewähren? Das müsste doch jetzt im Nachherein jedem klar geworden sein.
Die Biebesheimer Bürger haben gewonnen! Dadurch, dass ihnen die Bürgerversammlung zu dem Thema mehrfach verweigert wurde, wurden sie dazu gezwungen, wenn sie gehört werden wollen, einen Bürgerentscheid zu erkämpfen.
Einige wären lieber mit der Feuerwehr zum Müllsammeln gegangen, nein, durch das sture Verhalten einiger wenigen aus der kommunalen Politik, waren diese gezwungen Stimmen zu sammeln, um einen Bürgerentscheid möglich werden zu lassen.
Es stimmt mich traurig, dass es erst zur Befürwortung des Bürgerentscheides kommen musste, bis sich etwas Umdenken in den Gremien der kommunalen Politik durchsetzen konnte. Bis es endlich soweit war, dass Informationsveranstaltungen angeboten wurden.
Verstehen kann ich nicht, dass in der Folge immer wieder versucht wurde, dem "L(i)ebenswertes Biebesheim" den schwarzen Peter zu zu schieben.  Will und wollte man damit davon ablenken, dass man im Vorfeld nicht bereit war, die Bürger mit einer Bürgerversammlung zu informieren und zu Wort kommen zu lassen?

Da fährt der Bürgermeister mit einigen Vertretern der Gemeinde und einigen wenigen Bürger nach Laußig, um sich zu informieren? Hätte sich der Bürgermeister nicht ebenso wie alle, die am 25ten Februar darüber abgestimmt haben, VORHER informieren sollen? Informiert man sich nicht VOR einer Abstimmung?
Was kam denn nach dem 25.02.2014 so wichtiges ans Tageslicht, dass sich die, die mit enthalten gestimmt haben dann auf einmal vollends dafür waren? Dass die dann sogar mit den Fraktionen, die am 25.02.2014 dafür gestimmt hatten und sich nachher noch informieren mussten, zusammen riesige Plakatwände dazu nutzen mussten, um ihre nun doch nicht mehr enthaltende Meinung kund zu tun?

Wenn man alleine in diesem Blog nachliest, kann man feststellen, dass ich von Anfang an versucht habe den kommunalen Gremien anzubieten, mich mit ihnen zu unterhalten. Einzig die Grünen haben dieses Angebot wahr genommen. Einzig Frau Hammann hat meine Fragen offen und öffentlich beantwortet.

Ich kann nur hoffen, dass viele etwas daraus gelernt haben. Dass sich die einzelnen Fraktionsmitglieder, die die Mitglieder der BI öffentlich für krank, oder bescheuert betitelt haben, die Größe besitzen sich zu entschuldigen. (Eventuell ist das ja nur in der Hitze des Gefechts gesagt / geschrieben worden.)
Eventuell haben die Fraktionen aller Farben, jeder einzelne, daraus gelernt, dass wenn ein Bürger an JEDEN von Ihnen einen Brief schreibt, dass dann der eine oder andere antworten sollte, wenn nicht alle das Gesicht verlieren wollen.
An jeden Politiker, der auf der Seite von Biebesheim gelistet wird, habe ich einen Brief geschrieben. Die Anzahl der Antworten bis heute ist NULL.

Was ich mir noch vorstellen kann, ist, dass es nun in der Folge immer wieder als demokratische Handlung der kommunalen Politik hingestellt wird, dass es einen Bürgerentscheid gab.
So wie im Vorfeld der Bürgermeister betont, dass die Gemeindegremien die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger respektieren werden.

Dies hört sich ja gleich viel positiver an, als wenn er schreiben würde, dass sie an die Entscheidung gebunden sind, dass sie keine andere Wahl haben.
Aber das ist eben Politik und darin hat er mehr Erfahrung als die Bürger, die nur die Bitte hatten, dass sie in einer Bürgerversammlung informiert werden und einmal ihre Meinung sagen dürfen.

Bitte kommt jetzt nicht mit den immensen Kosten, die solch eine Bürgerversammlung mit sich gebracht hätte. Die Kosten, die uns die Gemeinde mit ihrer sturen Verweigerung aufgebürdet hat, sind deutlich höher.

Der BI wurde immer vorgehalten, dass sie nichts für die Gemeinde tun würde. Dies was die BI getan hat, nämlich den Bürgerentscheid herbeizuführen war für die Gemeinde (für jeden einzelnen Bürger).

L(i)ebenswertes Biebesheim wünscht sich, dass jeder aus dieser Geschichte gelernt hat und dieses Gelernte beim nächsten Mal, wenn Bürger mit entscheiden wollen, einsetzt.

Der Tag der Entscheidung für Biebesheim. Der Bürgerentscheid!

Heute haben die Biebesheimer die Macht, etwas zu bestätigen. Nämlich, dass sie Interesse an Ihrem Ort haben. Heute können sie für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes am Fanggraben stimmen.
Wenn heute genügend Bürger in die Wahllokale gehen, wird auch der letzte Kommunalpolitiker aus Biebesheim einsehen müssen, dass die Bürger Interesse an ihrem Ort haben.

Dann müssten endlich alle einsehen, dass das was "L(i)ebenswertes Biebesheim" von Anfang an wollte, die Miteinbeziehung der Bürger, der richtige Weg war.
Es hätte alles viel einfacher sein können. Es hätte alles viel billiger sein können, es hätte vor allem nicht soviel böses Blut vergossen werden müssen und es hätte nicht soviel Erde verbrannt werden müssen, die jetzt langsam wieder aufgebaut werden muss.

Lasst mich ein paar der mehr als flüssige Vorwürfe aufgreifen:

Da wurde der BI vorgeworfen, dass nur einer von ihnen mit nach Laußig gefahren ist. Was sollten denn alle da? Die gesamte Zeit wird versucht es so darzustellen, als wäre die BI gegen die Fa. Moll und gegen Gewerbe überhaupt.
In keiner einzigen Einlassung wird darauf eingegangen,
- dass es der BI von Anfang an darum ging, das Ackerland zu erhalten
- dass es darum ging, dass die Gewerbefläche, die vorhanden ist, besser genutzt werden soll
- dass es darum ging, dass Bürger informiert werden
- dass es darum ging, mitreden zu dürfen.

Mitreden nicht nur einmal in 5 Jahren, wenn gewählt wird, wenn es nur darum geht, welche Farbe denn mehr Stimmen bekommt. Sondern einmal bei einem Thema, welches die Bürger so betrifft, dass alleine über 700 von ihnen dafür unterschreiben, dass sie einmal gehört werden.

Heute ist der Tag, an dem die Biebesheimer mit entscheiden

Da wurde der BI vorgehalten, dass sie keine Infostände gebastelt haben.
Was sollte die BI denn beantworten können, wenn doch die BI die Fragen alle erst gestellt hat?
Welche Fragen soll die BI denn bei den Werbeveranstaltungen der Fa. Moll stellen?
Nochmal, die BI hat nichts gegen die Fa. Moll. Nichts gegen Gewerbe! Deshalb konnte sich in den Werbeveranstaltungen der Fa. Moll kein wirklicher Dialog entwickeln. Wenn eine Firma mit mehr als 6 ihrer darauf geschulten Mitarbeitern eine Werbeveranstaltung abhält, muss man davon ausgehen, dass sie zu jeder Frage, sollte sie denn kommen, eine glatte Antwort parat hat. Wenn dann auf die Frage, ob es bei den 50 Arbeitsplätzen fest angestellte Mitarbeiter sein werden oder irgendwelche Leiharbeiter, oder gar Werksverträge, dann erst einmal die Frage intern in der Fa. Moll herumgereicht wird, bis jemand die Antwort gefunden hat, die sich gut anhört und die nicht angreifbar ist, ist doch wohl einmal mehr klar, auf was diese Veranstaltung abzielt.
Der Fa. Moll ist nichts vorzuwerfen, die versucht sich nur so gut es geht zu verkaufen. Sie versucht, dass zu sagen was gehört werden will, solange es sich nicht gegen sie verwenden lässt. Das ist auch voll legitim, das würde jede andere Firma genau so machen. Noch nie gab es eine Firma, die ihre Nachteile oder Nachteile, die sich durch sie ergeben können, genannt hat. Das ist sie sich selbst und ihren Mitarbeitern schuldig.
Dass die Fa. Moll in ihrer ersten Vorstellung von 40-55 LKW spricht, diese Zahl dann bis zur nächsten Vorstellung halbiert, ist legitim. Warum auch nicht. Das sie dann der BI vorwirft, dass sie nicht wisse, wie die BI auf die Zahl von 55 LKW kommt, ist meines Erachtens nach grenzwertig. Dass die Fa. Moll in ihrer ersten Vorstellung von 100.000 Euro Gewerbesteuer ausgeht, dann aber in einer Folgeveranstaltung den Eindruck erwecken will, dass es sich um ein 18tel von 6,5 Millionen handeln könnte, ja, legitim, sie sagen ja nicht, dass das auf Biebesheim zutrifft. Dass die Firma Moll in ihrer ersten Vorstellung von 50 Mitarbeitern, dann aber in ihrer Werbeveranstaltung von 100 Mitarbeitern spricht, legitim, sie haben sich mit der Aussage nach Bahnschwellenweichen eine gute Antwort parat gelegt. Dass die Fa. Moll in dem ersten vorgelegten Entwurf einen nicht unerheblichen Teil der Fläche als "Recycling Abteilung" kennzeichnet, dann aber in der Werbeveranstaltung davon spricht, dass sie kein Recycling machen würde, dass das alles in Hanau bei der Bahn passiert. Das ist komisch, ist aber so.

Heute ist der Tag, an dem die Biebesheimer mit entscheiden

Ich freue mich über jeden Biebesheimer, der zur Wahl geht. Zeigt er doch, dass er mit entscheiden möchte.

Morgen werde ich noch einmal einen Post schreiben als Abschluss und dann sollte das wohl erst einmal alles von der kommunalen Ortspolitik gewesen sein.
Zumindest so lange, bis mich die Kommune wieder braucht.

Auf zum letzten Gefecht? Fa. Moll zieht alle Register.

Fa. Moll lässt einen Flyer verteilen, indem sie bald mehr an Halbwahrheiten bringt als die gesamte Kommunale Politik vorher.

1) Da schreiben sie, dass das Werk in Langen beengt war und zu nahe an der Wohnbebauung gelegen.
Dass das Werk letztes Jahr vor der Insolvenz stand, wird vergessen zu erwähnen.
Dass das Werk von einem Investor aufgekauft wurde um diese Insolvenz zu vermeiden, kein Wort davon.
Dass das Werk in Walldorf neu aufgebaut wird, zu großen Teilen schon fertig ist, wird nicht erwähnt.
Dass das Werk damit als direkter Konkurrent anzusehen ist, der auch im Rhein/Main Gebiet seine Bahnschwellen fertigt, vergessen zu erwähnen.

2) Da schreiben sie, dass die BI "Li(e)benswertes Biebesheim" von falschen Zahlen bei 55 LKW ausgeht.
Das sie diese Zahl selbst bei der ersten Vorstellung genannt haben, verschweigen sie. Die Aussage von 55 LKW kam klar von ihnen, bei der ersten Präsentation! Und wenn sie heute behaupten, "Keine störenden Emissionen" dann ist das doch auch gelogen. Was ist das denn was da von den LKW übrig bleibt. Fahren die neuen LKW mit Wasser, damit sie keine Abgase in die Luft blasen? 
Sie sprechen von 26 LKW Zufahrten. Die 26 LKW müssen auch wieder weg. Das wird nicht erwähnt. Da sieht man genau die halbe Wahrheit. Selbst wenn ihre 2 LKW pro Stunde jetzt stimmen würden, wenn jeder da draußen 2 LKW pro Stunde fahren lässt, dann ist da kein Durchkommen mehr. Es ist ja auch nicht das einzelne Auto am Ende eines Staus, es sind alle zusammen. Und zusammen sind es mir zu viele! 
So wie es jedem im Stau geht, zusammen sind es zu viele, die vor ihm stehen. Da kann ich gut sagen, ich hab ja nur 1 Auto im Stau stehen, ich bin nicht der Böse!


3) Mehr Kaufkraft vor Ort. 
Woher soll die denn kommen? Kommen da neue Mitarbeiter in unser Ort um etwas zu kaufen?
Ach nein, die vielen Arbeitsplätze werden ja alle mit Biebesheimern besetzt. Die haben dann eine höhere Kaufkraft. Die können dann bei den nicht mehr vorhandenen Metzgern einkaufen. Die können dann bei dem Einzelhandel, der am Boden liegt, stützend eingreifen. Im gleichen Flyer spricht Moll davon, "Neue Arbeitsplätze auch für geringer Qualifizierte". Klar, die sind dann so gut bezahlt, das die Kaufkraft steigt!

4)  "Wir leisten Ökologischen Ausgleich" 
Indem wir einen oder zwei Seen lassen wo sie sind, die dürfen jetzt Seen bleiben, da darf jetzt nicht hin gebaut werden. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt. 
Die Ökobilanz von Beton lassen wir gerne einmal hinten herunter fallen. Das Beton C 50/60 (hoch belastbar) einen Energieverbrauch von ca 0,890 MJ/kg hat, das braucht ja niemanden zu Interessieren.

Zitat: "Bei Transportbeton beansprucht Zement mit 85-90 % den Hauptanteil der Primärenergie (insgesamt ca. 1350 MJ/m³ Beton B 25). Ebenso wird das Treibhauspotential zu 95 % durch die mit der Zementherstellung verbundenen CO2-Emissionen dominiert (ca. 240 CO2-Äq./m³ Beton B 25)."

240 CO2-Äq./m³ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 
Da fallen die paar LKW gar nicht mehr auf!

5)  Lieferverkehr ohne Ortsdurchfahrt. 
Bei der ersten Vorstellung sprachen sie noch von der Nutzung der Autobahnen und dem  Hafen in Gernsheim. Kein LKW wird aus dem Hafen in Gernsheim kommend über die B44 fahren, wenn doch der Weg über die Südbrücke so nah ist.

6) Uns wurde vorgeworfen, dass das Bild von dem Stammgleis nicht das Stammgleis von Biebesheim zeigt. Nun bringen sie einen Flyer, der auf der Deckseite ein Stammgleis zeigt, welches, wer hätte das gedacht, auch nicht unseres aus Biebesheim ist. Bei den anderen anprangern und dann selbst das gleiche machen.
Da sieht man es wieder, wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

7) 6,4 Millionen Euro Gewerbesteuer in Laußig/Leipzig
Hört sich erst einmal viel an. In insgesamt 18 Jahren, das relativiert sich schon etwas. Immerhin sind das noch ca 350 tausend Euro pro Jahr.
Solange man nicht weiß, wie hoch der Hebesatz in Laußig und in Biebesheim ist, kann man da wohl nichts heraus rechnen. Wie hoch die Kreisumlage in Leipzig und Groß-Gerau heute ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die letzten Zahlen, die ich las, waren nahe bei 50%.
Eventuell müssen wir mehr zahlen, da wir ja (ganz stolz) nicht unter den Rettungsschirm gegangen sind. Irgendwer muss das Geld für die klammen Gemeinden und den Kreis aufbringen.
Wenn wir jetzt mit knapp 50% rechnen, und von dem Ergebnis noch die 150 tausend Euro für das Stammgleis abziehen, bleibt wenig übrig von den 6,4 Millionen.
Oder zahlt die Fa. Moll die Kosten für das Stammgleis extra, ohne die Gewerbesteuer dafür zu kürzen?

Quellenangabe:
Hier steht die Angabe der fa. Moll mit 40-55 LKW und auch das mit 100 tausend Euro Gewerbesteuer gerechnet wird.

Der Countdown läuft!

Noch 18 Tage zum Bürgerentscheid in Biebesheim.

Am Sonntag den 28.September 2014 findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Biebesheims` statt.

Ein historisches Datum, da es nun nicht mehr in der Hand der gemeindlichen Gremien liegt, ob es zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes kommen wird oder nicht.

 Jeder einzelne wahlberechtigte Biebesheimer Bürger kann mit seinem Kreuz zu dieser Entscheidung beitragen und schlussendlich mitbestimmen.

Das nenne ich gelebte Demokratie.

Jetzt heißt es sich auf den Weg ins Wahllokal machen oder Briefwahl beantragen, um den eigenen Standpunkt kundzutun und somit aktiv etwas für seinen Heimatort zu tun.

Meine Empfehlung in diesem Falle kann nur sein.

Stimmen sie mit „JA“ für ein liebens- und lebenswertes  Biebesheim mit weniger Industrie und LKW Verkehr und mehr Lebensqualität.

Ein Beitrag von: Anja Kolb- Hiemenz 64584 Biebesheim

Jetzt soll wohl jegliche Möglichkeit der Zusammenarbeit genommen werden!

Jetzt soll wohl jegliche Möglichkeit der Zusammenarbeit genommen werden. Anders kann ich mir nicht erklären, was manche Leute sich bei ihrem Verhalten denken.
 
Da wurde eine Gruppe in Facebook gegründet, welche sich "Ehrliches und aktives Biebesheim" nennt.
Das alleine ist eigentlich zu begrüßen. Aber, dass nur linientreue Genossen aus den Reihen der Gemeindegremien Zugang bekommen, ist schon etwas befremdlich. Einige Bürger aus dem Zusammenschluss "Li(e)benswertes Biebesheim" haben einen Antrag gestellt, um dort auch den einen oder anderen Kommentar schreiben zu können. Eventuell hätte sich ja ein fruchtbarer Dialog entwickeln können.
Aber nicht nur denen, sondern auch anderen Bürgern aus Biebesheim, die nicht zu dem Zusammenschluss gehören, wurde der Antrag zum Zutritt der Gruppe nicht bearbeitet.
Somit hat sich der Gedanke manifestiert, dass nur linientreue (eventuell vorher eingeschworene) Bürger Zutritt und Rederecht erhalten. Es bleibt also bei dem Gehabe wie in den öffentlichen Sitzungen, jeder darf dabei sein, aber keiner der Zuhörer darf etwas sagen. So wird in den Öffentlichen Sitzungen immer gerne die Möglichkeit ergriffen, diejenigen Zuhörer, die gerade anwesend sind, zu diffamieren und ihnen alles Mögliche vorzuwerfen, was total aus der Luft gegriffen und in den meisten Fällen auch jeglicher Grundlage entbehrt.
Dieses Gehabe wird nun in der Gruppe genauso weitergeführt, mit der Ausnahme, dass es anscheinend nur ein paar Wenige sind, denen der Auftrag zugekommen ist, die Bürger, die anderer Meinung sind, zu verprellen und zu verunglimpfen.
Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass nur Bürger, die zu allem "Ja" und "Amen" sagen, erwünscht sind. Bürger, die einmal einer anderen Meinung sind, werden als "Bescheuert", "Völlig p...!", "diese Truppe", "Weltgesundbetern" ,  "Zeigt die Qualität dieser Bürger - Meckern ja, alternative Konzepte Nein. Somit hat sich diese Initiative selbst zerlegt!", "keiner von denen" und "Ihr Protesthaus", beleidigt.

Die sollen wohl weg bleiben, diese Störenfriede, solche will man anscheinend nicht haben.
Haben will man nur die, die schön ihr Kreuzchen dort machen wo es die Politiker gerne haben.
Alle anderen sollen verbissen werden, sollen verschwinden. Nur so geht allem Anschein nach gute Kommunalpolitik!

Da wird angemeckert, dass wir nicht alle mitgefahren sind um uns das Werk in Laußig anzusehen.

Was sollten wird denn da?

1. Wissen wir was ein Betonschwellenwerk ist.
2. Ist es klar, dass wenn die Firma Moll X Monate Zeit hat, dass das Werk so hergerichtet wird, dass man "vom Fußboden essen könnte". Jede andere Firma hätte das genauso gemacht. Jedes Audit wird, wenn es vorher bekannt ist, mit Bravur bestanden!
3. Sind mehrere Bürger mit gefahren, die Ihre Erfahrungen dann an uns weitergegeben haben.
   (So etwas nennt man Effektivität, Minimierung der Kosten)
4. Sind wir doch sehr erstaunt, dass so eine große Menge der Ortspolitiker mitgefahren ist, um sich zu informieren. Hätten die sich nicht vor ihrem Beschluss vom 25.02.14 informieren müssen?
5. Geht es nicht um die Fa. Moll, es geht um 14,5 ha bestes Ackerland.  Es geht um zusätzliche Feinstaubbelastung, unter anderem von (laut Fa Moll) 55 LKW pro Tag.
   Dass unsere Gemeindepolitiker genau dieses Gelände genau nur dieser Firma geben möchten, das steht auf einem anderen Blatt.

Da werden ganz frech irgendwelche Lügen verbreitet, die ebenso haltlos sind.
Zitat: "Es ist schick gegen etwas zu sein, auch wenn es die Gemeinde wenigstens 50.000 € kostet. Soviel zu der Äußerung, ein Bürgerentscheid kostet nichts."

Das es wenigstens 50.000 € kostet, daran ist alleine der Gemeindevorstand schuld.

1. Hätte er die Entscheidung vom 25.02.14 revidieren können.
2. Hätte man vor einem Beschluss eine Bürgerversammlung einberufen können, so wie von den Bürgern gewünscht.
   Es wäre dann überhaupt nicht zu einem Bürgerentscheid gekommen.
   Diese Bürgerversammlung wurde uns aber verwehrt. Somit war ja erst der Grundstein zum Bürgerentscheid gelegt.
3. Ich kenne niemanden, der behauptet hat, das ein Bürgerentscheid nichts kostet. Ja, es wurde davon gesprochen das keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn der Beschluss vom 25.02 aufgehoben wird.
   (Eventuell ist hier noch Leselernbedarf)

Irgendwie drängt sich sehr der Eindruck auf, dass jeder der anderer Meinung ist, als unsere Kommunalpolitiker, sich gefälligst still zu verhalten hat und nicht auffallen soll.
Da wird sogar immer wieder hervorgehoben, dass nur diejenigen, die sich in öffentlichen oder ehrenamtlichen Ämtern aufopfern und auch reichlich darüber reden, ein Mitspracherecht haben.

Es kann nicht nur am Sommerloch liegen, dass solche Beleidigungen und Diffamierungen in der Gruppe überhaupt nur geduldet werden. Nein, sogar noch mit besonderen Belobigungen hervorgehoben werden.
Den Moderatoren dieser Gruppe sollte einmal jemand zur Seite gestellt werden, dessen Brille nicht so sehr von der Kommunalpolitik getrübt ist und der über die einzelnen Beiträge schaut, gegebenenfalls die eine oder andere Unwahrheit entfernt.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass wir auf die Einnahmen  aus der Gewerbesteuer angewiesen sind. Seit 2008 wird in großem Stil im Gewerbegebiet "Nördlich der Waldstraße" eine Firma nach der Anderen angesiedelt. Wenn wir nun auf die Grafik der Einnahmen schauen, die Herr BM Schell in seinem Beitrag verwendet hat und schauen uns den Verlauf seit 2008 an, sehen wir, dass insgesamt weniger Steuern als 2008 in unserem Gemeindesäckel geflossen sind. Einzig 2012 scheinen wir mehr eingenommen zu haben. Demgegenüber stehen aber hohe Rückgänge 2009 und schlechte Zahlen für 2013 und 2014. Da ist zu sehen, dass wir 2014 nicht mit wesentlich mehr rechnen als 1990. Und dafür sollen wir 14,5 ha bestes 1a Ackerland opfern?

Aus dem Vortrag des BM Schell entnommen.

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Hier ein paar Beispiele der Frechheiten und Diffamierungen aus der Gruppe
"Ehrliches und aktives Biebesheim"
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Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Sind denn nur Bescheuerte in der BI? Da wird sich beschwert, dass man in 'unserer' Gruppe nichts 'posten' kann - haben diese 'hochintelligenten' Neu-Biebesheimer mal versucht etwas als nicht Mitglied in ihrer eigenen Gruppe zu posten? Diese Leute sind doch völlig p......!

Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Stimmt, aber manchmal muss etwas raus bevor es eitert ... leider ist der BI die Sache scheinbar nicht genug wert um einen Tag Urlaub zu 'opfern' - der Rest der Teilnehmer an der Laußigfahrt hat aber genau das gemacht!!!

Christoph Emmer:
Diese Truppe wollte sich halt auch mal in den Vordergrund reden, ohne Ahnung, ohne Alternativen. Wer hat eigentlich vorher schon mal etwas von diesen Weltgesundbetern gehört, oder wo sind die engagiert? Es ist schick gegen etwas zu sein, auch wenn es die Gemeinde wenigstens 50.000 € kostet. Soviel zu der Äußerung, ein Bürgerentscheid kostet nichts.Gestern haben wir festgestellt, dass die Firma Moll zu Biebesheim passt, weil sie neue Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze schafft. Ich kann nur jeder Wählerin und jedem Wähler raten mit N E I N zu stimmen, um diesen Unsinn zu stoppen, damit die Gemeindeverwaltung mal wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen kann, ohne Überstunden zu leisten.

Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Hat jemand mal wieder in die Gruppe "Bürger entscheiden über die Zukunft in Biebesheim" geschaut? Da schreibt u.a. wieder ein "Max Müller" kritisch über die Texte dieser BI - Herr Christ möchte ihn gerne aus der Gruppe "verbannen" weil dieser MM vermeintlich unter einem Pseudonym schreibt. So eine gequirlte Sch...e!!! ... was ist mit Frau Straub, die schreibt von Anfang an unter dem Pseudonym "Shi Kailin" und keinen in der BI stört das; die schreibt ja auch "positiv" aus Sicht dieser BI ... Kopfschüttel ...

Sey Friedlich:
Herr Christ ist mir bis heute eine Antwort schuldig! - Zeigt die Qualität dieser Bürger - Meckern ja, alternative Konzepte Nein. Somit hat sich diese Initiative selbst zerlegt!

Joachim Hartherz:
Frau Straub (Shi Kailin) schreibt in ihrer Gruppe von "solch einer Dreckschleuder", das zeugt schlichtweg von Unwissenheit und Ignoranz. Wenn sie ein wirkliches Interesse an der Thematik zeigen würde, hätte es ihr gut angestanden, wenn sie sich gestern getraut hätte, mit nach Laußig zu fahren und sich ein authtisches Bild von einem Betonschwellenwerk zu machen, so aber bleibt sie halt weiter inkompetent.....also weiterhin nur heiße Luft und Phrasen.


Rüdiger 'Rodger' E. Schön:
Nichts anderes hatten wir doch erwartet!... und warum ist keiner von "denen" mit zur Werksbesichtigung gefahren? Weil sie Angst hatten dort Ihre vorgefasste Negativmeinung aufgrund unwiderlegbarer Tatsachen revidieren zu Müssen und ihr "Protest-Haus" in sich zusammengefallen wäre!!!

Christoph Emmer:
Wenn ich den Odenwald richtig sehen will, fahre ich hin. Ich weiß nicht, was dieser Blödsinn soll: Die Gemeinde hat Einnahmeverluste, wir sehen aber den Odenwald. Hoffentlich steckt diese Krankheit nicht an.

Radweg, Politik und Bürgerverständnis.

Nachdem sich unser Bürgermeister für 250 Meter Radweg feiern lässt und dazu auch noch vom ADFC gelobt wird, möchte ich an einem Beispiel zeigen, wie weit sich doch Politik und Bürgerverständnis unterscheiden kann.
Woher auch immer der ADFC erfahren hat, dass in Biebesheim mit 250 Meter Radweg Politik gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jeder kann sich ja selbst dazu seinen Teil denken oder forschen.

Nachdem der Radweg bis zur Gemarkungsgrenze gehen soll (wenn der Bürger dem Betonschwellenwerk zustimmt), habe ich bei der entsprechenden Stelle "Hessen Mobil" angefragt, ob und wenn ja, welche Überlegungen es denn gibt, die sich mit einer Weiterführung des Radweges bis zur B 426 befassen.

Ich möchte nun einmal die Antwort so darstellen, wie es wohl ein Politiker weitergeben würde und danach wie es bei mir angekommen ist. Darauf folgend die Antwort im kompletten Wortlaut.  

So stelle ich mir die Weitergabe eines Politikers vor:
"Eine Weiterführung des Radweges von seitens der Hessen Mobil ist angedacht und schon für das Radwegeprogramm an Landstraßen gemeldet."

> Die Notwendigkeit eines Radweges entlang der L 3361
> von Biebesheim zur Bundesstraße B 426 ist Hessen Mobil
> bekannt . Daher wurde dieser Abschnitt bereits zur Aufnahme
> ins Radwegeprogramm an Landesstraßen angemeldet.

Und so kommt es bei mir als Bürger an:  
Wir wissen, dass da kein Radweg ist und daran wird sich so schnell nichts ändern, wenn nicht jemand mit viel Macht die Dringlichkeit / Priorität ändert 

> Dieses Radwegeprogramm wird derzeit einer
> Dringlichkeitsbewertung unterzogen, die noch nicht
> abgeschlossen werden konnte. Aufgrund der
> Vielzahl der enthaltenen Maßnahmen wird die
> Abstimmung der Priorisierung noch ein wenig Zeit in
> Anspruch nehmen. Erst wenn die Priorität des o.g.
> Radweges feststeht, kann darüber entschieden werden,
> wann mit der konkreten Planung dieser Maßnahme
> begonnen werden kann.

Und das ist die ganze Mail, die ich erhalten habe.

> Sehr geehrter Herr Heeb, 

> vielen Dank für Ihre Anfrage bei Hessen Mobil 

> im Zusammenhang mit der Realisierung eines Radweges 

> im Zuge der Landesstraße L 3361 bei Biebesheim. 

> Die Notwendigkeit eines Radweges entlang der L 3361 

> von Biebesheim zur Bundesstraße B 426 ist Hessen Mobil 

> bekannt . Daher wurde dieser Abschnitt 

> bereits zur Aufnahme ins Radwegeprogramm an Landesstraßen 

> angemeldet. Dieses Radwegeprogramm wird derzeit einer 

> Dringlichkeitsbewertung unterzogen, die noch nicht abgeschlossen 

> werden konnte. Aufgrund der Vielzahl der enthaltenen Maßnahmen 

> wird die Abstimmung der Priorisierung noch ein wenig Zeit in 

> Anspruch nehmen. Erst wenn die Priorität des o.g. Radweges 

> feststeht, kann darüber entschieden werden, wann mit der 

> konkreten Planung dieser Maßnahme begonnen werden kann. 

> Wir bedanken uns nochmals für Ihre Anfrage 

> und stehen Ihnen für Rückfragen 

> gerne zur Verfügung.

Natürlich habe ich mir die Genehmigung eingeholt, diese E-Mail weiter zu verbreiten.

Biebesheimer Extrablatt

Wer noch nicht die Möglichkeit hatte, das Biebesheimer Extrablatt zu lesen, hier ist es in Form eines PDF.

Es geht darin um den ersten Bürgerentscheid in Biebesheim, der am 28.September 2014 durchgeführt wird.

Das erste Mal überhaupt in der Geschichte, wird der Bürger in Biebesheim die Möglichkeit haben, selbst etwas zu bewegen.

So wie der Bürger es will, wird es ein Betonschwellenwerk geben oder auch nicht.

Die Gemeinde ist an den Entscheid gebunden.

Hier das Extrablatt zum Bürgerentscheid

Die paar LKW bringen doch fast keinen Feinstaub.

Diesen Satz hatte ich im Ohr, als ich vorgestern in unserem Gewerbegebiet hinter einem LKW her gefahren bin. Ob die 55 LKW pro Tag für das Betonschwellenwerk auch solche Dreckschleudern sind, weiß keiner.
Hoffen wir einmal, dass die nicht so viel Feinstaub raus blasen.
Dass es aber gar nicht ganz ohne geht, sollte jedem klar sein.
55 LKW fahren hin, 55 LKW fahren wieder weg, also 110 Fahrten.
Selbst bei optimaler Rechnung (keine Fahrten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) bleiben da noch mehr als 25.000 Fahrten im Jahr.
Diese Belastung Aller und den Verlust von 14 ha bestem Ackerland der Klasse 1a für 50 Arbeitsplätze in Kauf zu nehmen, da kann ich kein Verständnis dafür aufbringen.

Leider ist das Video in schlechter Qualität. Unter Youtube ist es etwas besser. Einfach im Player auf youtube drücken.

Wer es besser sehen möchte, unter Facebook kann man im Player auf HD drücken.

Neue Whatsapp Alternative.

Da Whatsapp alle Rechte an meinen Bildern und Texten haben will und die Daten davon anscheinend auch weiterreicht, bin ich ja schon länger auf der Suche nach einer App, die gleiches leistet, aber weniger in meine Rechte eingreift.
SimsMe der Post scheint nun ziemlich genau das zu leisten. Sie haben in ihren AGBs stehen, das sie nicht die Daten von den Benutzern weitergeben oder nutzen. Die Rechte von Bildern und Texte belieben  bei dem Benutzer.

Deshalb probiere ich den neuen Messenger "SimsMe" der Post aus. Bis jetzt macht er einen guten Eindruck auf mich.
Man merkt, das die Post erst anfängt in dem Markt, dass sie mit soviel Ansturm nicht gerechnet haben. Nun haben sie mehrere Server dazu geschaltet und der Dienst läuft jetzt auch flüssig. Wer die App von gestern Morgen hat, sollte sich ein Update holen. Jetzt funktioniert auch die Selbstzerstörung" von Bildern und Texten.
Durch die "Ende zu Ende Verschlüsselung" soll die App so sicher sein wie "Threema".
GruppenChats und Einzelchats sind möglich und ich fand nun schon 5 Leute aus meinem Adressbuch, die die App haben und sich mit mir ausgetauscht haben.
Zumindest erscheint es so, das die Post sich da eine App geleistet hat, die doch eine gewisse Verbreitung findet.

2-Meter Regelung: Endlich ein Politiker, der sich gegen das Tun seiner eigenen Regierung ausspricht.

Dietmar Lust, Kandidat Kommunalwahlen 2014 für den Landkreis Ludwigsburg.
Bundestagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 280 Calw Freudenstadt,
spricht sich in seinem Blog offen gegen die 2-Meter Regelung aus.

Endlich einmal getraut sich jemand aus der Politik, die Entscheidungen seiner "eigenen Regierung" öffentlich in Frage zu stellen, beziehungsweise sogar anzugreifen.
Ich spreche mich ja schon seit langer Zeit gegen diese wirklich nicht sinnvolle Regelung aus. In Hessen sowie allen anderen Bundesländern ist sie gestrichen worden, nur Baden-Württemberg  meint noch, bei ihnen sei die Zeit stehengeblieben und man braucht nichts an Bestehendem zu ändern.
Die Lösung in Hessen, mit einem Runden Tisch, gegenseitigem Respekt und Verständnis ist gut angekommen. Hier kommen alle wunderbar miteinander aus. Das muss doch "im Ländle" genauso gut gehen.

Wenn sich endlich mehr Politiker dazu stellen, dass sie eine eigene Meinung haben dürfen, kann sich eventuell doch noch etwas in unserem Land ändern.

OSM, Garmin, da war doch etwas.

Ja, nachdem mich mein gebrochener Fuß an mein Heim fesselt und ich nichts besseres zu tun hatte, habe ich einmal wieder an OSM gedacht.
Da hat sich ja einiges getan, deshalb habe ich nun meinem Rechner etwas mehr an RAM gegeben und auch eine SolidStateDisk eingebaut um ihn ein wenig schneller zu machen. Danach habe ich dann ein neues Script geschrieben und meinen Rechner gequält, habe alle Daten von Deutschland gezogen und dann eine Karte für Deutschland gebastelt. Der Rechner hat zum bauen der Karte "nur" 10 Stunden gebraucht. Aber jetzt ist sie fertig. Wie viele Versuche ich gemacht habe bis endlich alles lief, sage ich euch besser nicht. :D

Wie dem auch sei, die neue Karte für die Garmin Etrex Vista Geräte ist unter den bekannten Stellen downloadbar.
Knapp 2 GB ist die Karte nun groß.

Fußball. Weltmeister. Schämen sollen sie sich.

Auch mal ein wenig was anderes. Was war denn da die letzten Wochen los, fast jeden Abend irgendwo Fußball im Fernsehen, man kommt ja nicht dran vorbei.
Der, der mich kennt, weiß, dass ich nicht zu den größten Fußballfans gehöre. Ich gehe nicht jeden Samstag ins Stadion, ich muss nicht jeden Samstag die Sportschau sehen, nein, das muss ich nicht. Aber ich kann und darf mich freuen, wenn die Lilien endlich wieder guten Fußball spielen. Wenn sie das Wunder in Bielefeld schaffen. Wenn sie aufsteigen in die 2te Liga. (Ihr wisst ja, dass es Bielefeld gar nicht gibt). Ich darf mich auch freuen, wenn der SV Olympia gute Spiele macht, wenn Dirk, Simon, Marco und wie sie alle heißen, dass Runde ins Eckige bringen. Und ebenso darf ich mich freuen, wenn die deutsche Nationalmannschaft Weltmeister wird. Aber musste das sein, in Berlin unter dem Brandenburger Tor, dann als Nummer 1 aufzutreten, dann auch noch einen Gaucho-Tanz aufzuführen. Ich kann euch dazu nur diesen wunderbar geschriebenen Artikel empfehlen. Dabei bedenkt keiner, das wir schon nach 7 Spielen ausgeschieden sind. Das unsere Gegner in dem Spiel jetzt auch raus sind, tröstet da nicht wirklich. Aber gerade diese Gegner jetzt mit einem Tanz zu veräppeln, das ist doch nicht schön, das darf doch ein Deutscher nicht machen, das ist doch wohl eine bodenlose Frechheit. Hätte man da nicht einen Tanz gegen die Zustände machen können unter denen die Brasilianer litten, als die Stadien gebaut wurden. Hätte man da nicht mit einem Tanz darauf hinweisen können, dass die vielen Trikots, die nun verkauft werden in kleinen Hinterzimmern von kleinen Kindern mit kleinen Nadeln genäht werden.
(klar hätte man auch gegen die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes in Südhessen tanzen können).

Liebe Taz, FAZ, Spiegel und wie ihr alle heißt, bedenkt, dass wir schon in den 70er Jahren im Bölle gesungen haben "So gehen die Frankfurter, die Frankfurter gehen so. SO GEHEN DIE LILIEN, DIE LILIEN GEHEN SO!"

(Frankfurter lässt sich austauschen gegen jeden Gegner, den die Lilien besiegt haben!)

Lasst den Jungens ihre Freude und legt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.  Bestimmt hat auch der eine oder andere von euch einmal einen Witz gemacht oder erzählt, der politisch nicht korrekt war. Oder der sich gar gegen Minderheiten richtete.

In diesem Sinne, Deutschlands Fußballer sind Weltmeister.

So sah das am Donnerstag aus meiner Sicht aus.

Ich versuche einmal, von meiner Warte aus die Geschehnisse vom Donnerstag Abend  zu beschreiben.

Wir haben uns wegen des starken Regens nach der Gemeindevertretersitzung noch in die Gaststätte der Kulturhalle gesetzt, um abzuwarten das der Regen nachlässt und noch das eine oder andere Wort zu wechseln. Als wir noch nicht lange gesessen haben, bemerkten wir an der Theke einige der Gemeindevertreter.
Da uns schön öfter vorgeworfen wurde, wir wären nicht zum Dialog bereit, hat Frank die Gelegenheit ergriffen und ist zur Theke gegangen. Meine Frau hat das auch interessiert. Deshalb ist sie ihm in kurzem Abstand gefolgt. Zu der Zeit waren unter anderem der Bürgermeister, ein Fraktionsvorsitzender und 2 weitere Gemeindevertreter dort. Das Gespräch begann auch recht angenehm. Unter anderem sprach der Fraktionsvorsitzende sogar davon, dass er es begrüßt, dass jemand von uns zum Dialog kommt. Meine Frau hat sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Auch wenn nicht alle einer Meinung waren, so war es doch ein Dialog, der auf sachlicher Ebene geführt wurde. Erst als ein weiterer Gemeindevertreter dazu gekommen ist und dann anfing laut zu werden, sah es so aus, als hätten die restlichen gerade darauf gewartet. Ab sofort wurde das Gespräch immer lauter. Nachdem es auf die persönliche Schiene abdriftete und verbal andere Mitglieder vom "L(i)ebenswertes Biebesheim" angegriffen wurden, hat meine Frau die Gelegenheit genutzt um dem deeskalierend entgegenzutreten und hat sich wieder zu mir an den Tisch gesetzt. Als es immer lauter wurde und anscheinend wirklich keiner mehr zu einer Diskussion bereit war, habe ich zwei Tischnachbarn gebeten, meinen Rollstuhl die Treppe runter zu heben, damit ich mit meiner Frau nach Hause gehen konnte. Bernd, der sich zu diesem Zeitpunkt auch in dem fruchtlosen Dialog befand, hat dann geholfen, mich mit Rollstuhl vor die Tür zu begleiten, um dann ebenfalls die Gaststätte zu verlassen.

In eigener Sache, verbale Angriffe gegen mich.

Auch wenn es unseren Gemeidevertretern nicht gefällt, werde ich hier weiter schreiben, werde hier weiter zeigen, wie ihre Aktionen bei mir ankommen!

Eventuell sollte sich der eine oder andere, anstatt verbal über mich und andere herzufallen, fragen, warum bei der Kommunalwahl 2006 nur noch 48,1% und 2011 sogar nur 45,6% der Wähler zur Urne gingen. Ob das wohl daran liegt, dass die Wähler aufgegeben haben? Dass sie mittlerweile denken, wir sind denen doch sowieso egal, die machen was sie wollen, für was soll ich die dann noch wählen? (zur Bürgermeisterwahl waren es sogar nur 43%)

Auch wenn einige denken, sie müssten sich wirklich gegen mich einschießen und mich immer wieder denunzieren, ich werde weiterhin versuchen ohne Nennung von Namen auszukommen. Auf jeden Fall kann ich denjenigen, die sich fragen "Was denn das für Menschen sind?" sagen, dass ich ein Mensch wie jeder andere bin. Dadurch, dass ich sage, was mir missfällt, werde ich kein anderer Mensch. Wenn Ihnen so sehr der Hals schwillt, beim lesen meines Blogs, dann lassen Sie davon ab. Die Gemeinde braucht Sie noch ohne geschwollenen Hals. Wenn Sie der Meinung sind, ich hätte keine Ahnung, würde aber darüber schreiben, dann sagen Sie mir doch, wo ich falsch liege, aber bitte nicht einfach global behaupten ich hätte keine Ahnung, das sollte von Ihnen nicht kommen.
Vieles was ich schreibe, kann ich durch Quellenangaben belegen oder ist nur zitiert. Viele der Gemeindevertreter haben mich schon auf Fraktionssitzungen kennengelernt, viele haben da schon mit mir geredet, ich habe es bei fast allen Fraktionen geschafft, einige Male bei den Sitzungen dabei zu sein. Eventuell hat das der eine oder andere verdrängt. Ist es respektlos von jemandem zu behaupten, er wisse nicht von was er schreibt, oder global zu sagen, "In dem Blog vom Heeb stehen ja nur Unwahrheiten" oder in Sitzungen, in denen ich als Zuhörer sitze, sich vor den anderen zu profilieren, indem man sagt "Ich war bei dem Heeb oder wie des heißt seiner Seite". Ja, das könnte man respektlos bezeichnen. Aber, dass ich nicht kusche und meinen Bückling vor jedem Gemeindevertreter mache, dass ist in meinen Augen nicht respektlos. Ich kann immer noch jedem ins Gesicht schauen und ihn grüßen. Das tue ich auch weiterhin, auch wenn der eine oder andere meint, mich nicht mehr zurück grüßen zu müssen. Ich habe Ihnen nichts getan! Ich möchte doch nur die paar Ackerflächen und Grünzüge, die wir noch haben, erhalten.

Aber die Vertreter der Gemeinde sollten sich eventuell einmal einig werden, was sie denn wollen. Auf der einen Seite wird sich beschwert, dass wir an der Biebesheimer Kerb nicht in den Kneipen zu finden waren, um zu diskutieren, andererseits wird jeder der sie anspricht in einer Weise angegangen, dass es einem Angst wird. Wenn sich 3-5 Vertreter hinstellen und einen der es wagt sich mit ihnen zu unterhalten, niederbrüllen, dann fragt man sich schon, warum fühlen die sich denn persönlich angegriffen, wenn man mal anderer Meinung als sie ist. Warum kommen sie mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen? Wenn sie sich nur hinstellen und Wind säen, brauchen sie sich über den Sturm, der dann zu ernten ist, nicht zu wundern. Liebe Damen und Herren der Gemeindevertretung, haben Sie schon einmal davon gehört, dass es aus dem Wald genauso heraus schallt, wie man hinein schreit. Hunderte Male habe ich versucht in meinen Statements klar anklingen zu lassen, dass es noch Zeit ist und es Wege der Diplomatie gibt, dass man sich zusammen setzen soll und über alles reden. Jedes Mal, wenn ich denke "nun klappt es bestimmt, nun können wir reden", kommen einige daher und greifen mich an. Sie sollten sich einmal fragen, ob es nicht sein kann, dass der eine oder andere schon viel für Biebesheim, oder einzelne Bürger getan hat, ohne das er es heraus posaunen muss. Nicht das Motto "Ich sage und schreibe überall wie gut ich bin" zählt. Nein, man kann auch Gutes tun und schweigen. Warum ich nicht mit geholfen habe, die Gemarkung zu säubern, ich kann es ihnen sagen, erstens dachte ich, dass ich genauso angeschrien werde, wie es Freitag Abend nach der Versammlung der Fall war, zweitens hat die Gemeindevertretung mich gezwungen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Hätte man früher zugestimmt, dass die Bevölkerung informiert wird, hätte ich an dem Samstag Zeit gehabt zu helfen. Irgendwie versucht wohl jeder von Ihnen, überall Angriffe, überall Verschwörungen zu sehen. Nein, meine Damen und Herren, dass ist nicht die Welt, die Sie sich da zurecht malen, nein, es gibt welche die nicht ihrer Meinung sind und die das auch noch sagen. Damit ist derjenige nicht gleich gegen Sie, sondern hat nur eine andere Meinung zu einem bestimmten Punkt.
Kann es sein, dass Sie das nicht verstehen wollen?
Es hat so den Anschein!