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Montag, 10. November 2014

Doch Steuererhöhungen und / oder Einschnitte in der Versorgung?

Im Darmstädter Echo vom 24. August 2013 konnte man über Biebesheim noch folgendes lesen:
"Weil die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen erheblich mehr erlöst hat als geplant, sinkt das Haushaltsdefizit 2013 um rund 150 000 Euro. Und das, obwohl Steuereinahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind."
Klar, wer seine Grunfdstücke verkauft, dem geht es zuerst einmal besser.
Zumindest so lange, bis man das Geld ausgegeben hat.
Oder, solange bis ein anderer merkt, dass da etwas zu holen ist.

So kann man dann am 08.11.2014 im Darmstädter Echo folgendes lesen:
"Schell: selbstherrliches Verhalten des Landes"
in dem Artikel findet man dann folgendes:
"Als Hiobsbotschaft für die Gemeinde Biebesheim hat Bürgermeister Thomas Schell (SPD) in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch bekanntgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung samt der darin enthaltenen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen bezeichnet. Würde man die Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) bereits in diesem Jahr auf Biebesheim anwenden, würde die Gemeinde rund 400 000 Euro verlieren. Die Folge wäre, dass ein Haushaltsausgleich nur noch mit Steuer- und Gebührenanhebungen sowie drastischen Leistungseinschnitten zu erreichen wäre."

So was aber auch. Jetzt nützt es nichts, dass man die Ackerflächen verkauft hat, jetzt muss man auch noch für die Schwachen mit zahlen.

Gut nur, dass er es jetzt nicht mehr den Gegnern der Gewerbegebietserweiterung anlasten kann.

Der Bericht im Darmstädter Echo ist hier zu finden!

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