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Freitag, 23. Februar 2018

Auch bei den Grünen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Am 21.Februar 2018 können wir im Fokus und anderen Medien lesen:
Die frühere Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien
Die "Hannoversche  Allgemeine" titelt:
Simone Peter wird Öko-Lobbyistin. Simone Peter verabschiedet sich vorerst aus der Politik und geht in die Privatwirtschaft. Als neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie ist sie jetzt eine der obersten Öko-Lobbyisten in Deutschland.
Wir wissen ja schon länger, dass die Wirtschaft gerne denen, die ihr gut gewogen waren, ein warmes Polster bietet. Frau Peter hat ja wohl auch die besten Kontakte zu noch politisch Verantwortlichen. Somit ist ja solch eine Lobbystelle eine richtige Gewinnsituation. 
Komisch ist nur ihr Gesinnungswandel. Noch im August 2017 war folgendes in den Medien zu lesen: Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen.
Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.
Auch ein Lobby-Register sei „unverzichtbar“, so Peter.
Das Beispiel des Ex-Staatsministers im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.
Das alles scheint nun für sie nicht zu gelten. Immer getreu nach dem Motto:
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Sonntag, 18. Februar 2018

Es ist gut, dass unsere Medien für uns entscheiden, was wichtig ist

Oft hört man die letzten Jahre den Spruch der Lügenpresse, leicht abgewandelt den der Lückenpresse.
Dabei ist es doch aber gut, dass die Mainstream Medien für uns entscheiden was wichtig und was nicht wichtig ist.
Die Tageszeitung, die Wochenzeitung, Heute, Tagesschau, die wissen was das Volke interessiert. Dass man 2 oder mehr Tage über einen "Volksverhetzer" oder "Patriot" (je nach Sichtweise) immer in den einzelnen Medien berichten muss, ist klar. Das interessiert das Volk. Es ist zwar komisch, dass man schon 2 Tage vor seiner Freilassung wieder verstärkt über den armen Kerl berichten musste, der fast ein Jahr im Knast sitzt. Woher wusste man wohl, dass diese Person in 2 Tagen so einen Hype auslösen würde?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Dass in Berlin 2000 - 3000 Demonstranten an einem Frauenmarsch teilnehmen und dass diesen das Recht der Demonstration und freien Meinungsäußerung beschnitten wird, das ist nicht wichtig. Dies ist nicht einmal einen 10 Sekunden Einspieler wert. Dass sich diesen Demonstranten, eine von Linken und Grünen Politikern unterstützte Gruppe aus der Antifa mit einer Sitzblockade entgegenstellt, diese Blockade aber von der Polizei über drei Stunden nicht aufgelöst wird, wahrscheinlich um die Politiker zu schützen, darüber muss man nicht berichten, das interessiert keinen. Oder sollte ich besser schreiben, das hat keinen zu interessieren? Dass dort Transparente bei grünen Politikern gefallen finden, auf denen steht, "Wir sind die Mauer, das Volk muss weg" das alles hat keinen zu interessieren. Es könnte ja ein falsches Bild aufkommen. Es wäre ja auch empörend, wenn es wirklich von den Demonstranten geschafft würde, vor das Kanzleramt zu treten und Banner gegen die aktuelle Art der Politik zu entrollen.

Dass in Hamburg eine Frau sich alleine hinstellt, ein Schild hochhält, auf dem steht "Merkel muss weg" muss man nicht in den Nachrichten bringen. Dass in den darauf folgenden Wochen sich immer mehr Leute zu dieser Frau stellen, scheint auch nicht von Interesse. Dass sich eine Gruppe von Antifanten, sonntagsnachts  zum Haus dieser Frau aufmacht, dort dann die Scheiben der Kinderzimmer mit Steinen einwirft, Farbbeutel gegen und in das Haus schleudert, an das Haus Parolen wie "Heute knallts" schmieren, dies ist auch unteressant. Dass diese die Reifen der Autos der Familie zerstechen, die Frau inklusive ihrem Vater  versuchen vor der Demo körperlich anzugreifen, das alles ist keine Sekunde wert in den öffentlich rechtlichen Nachrichten.

Falls man wieder erwarten mehr über diese Vorgänge wissen möchte, kann man gerne unter den unten genannten Links nachlesen.

Tichys Einblick berichtet über Uta Ogilvie

journalistenwatch zum Thema berliner Frauenmarsch

 Auch Cristian Horst hat auf FB seine Worte zum Frauenmarsch in Berlin gefunden.

Auch Jürgenf Fitz berichtet über Uta Ogilvie

Montag, 12. Februar 2018

Die SPD, die CDU und ihre Koalitionsverträge

Die Überschrift hätte auch lauten können:
Wie schreibe ich etwas in einen Vertrag, ohne dass ich dann etwas tun muss.

So schreibt man 2013 in den Koalitionsvertrag:
Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Somit hat man sich schön aus der Verantwortung gedrückt. Bis 2018 wissen die meisten sowieso nicht mehr, was wir heute gesagt/geschrieben haben.

2018 schreibt man wieder in einen neuen Koalitionsvertrag:
An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur
Wir gestalten den Weg in die Gigabit Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. 

So, wieder einmal etwas versprochen, was die nächste Regierung liefern soll. Die können ja dann wieder etwas derartiges in ihren Vertrag schreiben.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Die Rentenlüge oder was uns die SPD als Grundrente verkaufen will

Die SPD hat so gut verhandelt, hat so schöne Sachen in den Koalitionsvertrag schreiben lassen.
Unter anderem die Sache mit der Rente. Die Spitzen der Parteien lassen uns ja wissen, dass endlich ein guter Beitrag in Bezug auf die Rente in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Man erzählt uns von einer Grundrente, die 10% über der Grundsicherung liegen würde, wenn man mehr als 35 Jahre eingezahlt hat. Wenn man dann aber einmal nachliest, was da steht, stellt man fest, dass diese Behauptung gar nicht stimmt. Dass es mitnichten eine Grundrente gibt, sondern, dass wenn die eigene Rente unter der Grundsicherung liegt, man diese Grundsicherung plus 10% nur dann bekommt, wenn man nicht vorher in irgendeiner Art und Weise vorgesorgt hat. Sollte man ein paar Euro zusammen gespart haben, muss man diese erst verbrauchen. Sollte man sich gar eine eigene Wohnung oder ein Häuschen geleistet haben, dann wird der Betrag vom Wohngeld erst von der Grundsicherung abgezogen. Sollte eventuell eines der Kinder es mittlerweile geschafft haben, etwas zu sparen, dann ist natürlich erst einmal das Kind dran mit bezahlen. Auch gut verdienende Kinder werden natürlich zur Kasse gebeten. Sollte gar der Ehepartner (Frau oder Mann egal) etwas mehr als diese Grundsicherung plus 10% bekommen, dann wird auch das auf deine Rente angerechnet. So, nun sag mal noch einer, das wäre eine Grundrente.
Eine Grundrente ist eine Rente, die ich auf jeden Fall bekomme, egal was mein Partner verdient, egal was meine Kinder verdienen und egal was ich mir mühsam erspart habe. Diese Grundrente erhalte ich auch ohne als Bittsteller zum Sozialamt gehen zu müssen. Die Ersparnisse können ja so groß nicht sein. Sollte  ich so viel verdient haben, dass ich große Ersparnisse häufen konnte, ist meine Rente auch so hoch, dass ich keine Grundrente brauche.