Das am 16.April 2014 eingereichte Bürgerbegehren zur Ausweitung des Gewerbegebietes und somit auch die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes der Firma Moll aus München, hat die juristische Hürde genommen-ein Etappensieg ist errungen und einem Bürgerentscheid nach der Hessischen Gemeindeordnung steht nichts mehr im Wege.
Die Gemeindevertretung muss nun entscheiden ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gebietes „Am Fanggraben“ zurück nimmt oder einen Bürgerentscheid durchführen wird.
Sollte es zu letzterem kommen müssten sich 25 % der stimmberechtigten Biebesheimer auf den Weg machen und zur Wahl gehen um über die Frage „Sind sie gegen eine Ausweitung des Gewerbegebietes und eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „ mit ja oder nein abzustimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der diese Frage mit ja beantwortet, hätte dann die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung , der frühstens nach 3 Jahre wieder abgeändert werden könnte.
Durch einen Bürgerentscheid hat jeder Biebesheimer Bürger die Möglichkeit sich aktiv einzubringen und auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren, wie im zuvor geschilderten Fall.
Transparentere Ortspolitik, mehr Beteiligung bei wichtigen Themen und mehr gelebte Demokratie könnten somit Einzug in Biebesheim halten!
Macht euch auf den Weg für ein lebens- und liebenswertes Biebesheim mit mehr Natur, Wiesen und Feldern und weniger Beton und Industrie.
Anja Kolb Hiemenz
Biebesheim
Dieser Artikel ist auch an das Ried-Echo und die Ried-Info gesandt worden.
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