Gestern Abend habe ich trotz meines gebrochenen Fußes als Zuhörer an der öffentlichen Gemeindevertretersitzung teilgenommen. Ich konnte es einfach nicht lassen. :)
Tagesordnung:
1) Bericht des Gemeindevorstandes.
Der Bürgermeister verliest, was passiert ist und was ihm am Herzen liegt.
Unter anderem weist er nochmals darauf hin, das die Rundbank an der Linde von der Gemeinde, aus den Erlösen der Gewerbegebietserweiterung, bezahlt wird. (er kann es sich nicht verkneifen, zu erwähnen das noch andere Projekte davon bezahlt werden)
Ich kann nicht verstehen warum man in letzter Zeit immer wieder die Erlöse aus der Gewerbegebietserweiterung nennen muss. Es breitet sich mir der Verdacht aus, dass man in der Gemeinde immer wieder einbringen will, welch gute Entscheidung das Gewerbegebiet ist.
Wenn wir schon so vieles aus den Erträgen der Gewerbegebietserweiterung bezahlen können, warum müssen wir es noch mehr ausweiten?
2) Erweiterungsbau und Anbau der Werkstatt für behinderte Menschen in Biebesheim am Rhein.
Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt
3) Projektstudie Sanierung und Umbau Rheinstrasse 44 Heimatmuseum.
Für diesen Punkt haben der Bürgermeister und ein weiteres Mitglied der Gemeindevertreter den Saal verlassen. Wahrscheinlich weil sie als befangen gelten, da sie in einer Beziehung zum Heimatmuseum stehen.
Zu erwähnen wäre hier, dass sich die CDU dagegen stemmt, weil es noch nicht klar ist, wie hoch die Kosten werden. Einer Kostendeckelung von 500.000 Euro wurde nicht entsprochen. Der Sprecher der CDU bemerkte unter anderem, das man ja noch nicht wisse, was das ganze Projekt am Ende kosten soll und ob sich das für 500 Besucher wirklich lohnt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird jetzt erst einmal auf die Vorstellung des Architekturbüros gewartet, damit man bei verschiedenen Plänen sehen kann, was das Ganze kosten soll.
Wenn es wirklich so wenige Besucher sind, dann verstehe ich nicht, wie man darüber nachdenken kann, so einen großen Betrag dafür auszugeben. Eventuell sollte man sich fragen, ist es wirklich notwendig und von Vorteil für die Bürger, wenn jedes Ort ein Museum hat?
Ein Schelm, wer denkt, es liege im Interesse weniger.
4) Beschlussfassung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach $ 8b der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO)
Es wurde vom Bürgermeister dargelegt, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid rechtens ist. Die Anzahl Stimmen sind gegeben und eine Prüfung durch den hessischen Städte- und Gemeindebund ergab, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht angreifbar ist.
Es wurde ein Wahlleiter und ein Wahlleitervertreter bestimmt und darauf hingewiesen, das man den Termin für die Wahl wohl ausgesucht habe um nicht mit den Ferien oder anderen Terminen zu kollidieren.
5) Anträge der Fraktionen:
B90/Die Grünen
a) Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Dieser Punkt wurde erst von dem Sprecher der "B90 / Die Grünen" außerordentlich klar und umfassend dargelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich sehr viele Bürger wünschen, mit zu bestimmen. Die Bürger würden gerne wissen, was und warum manches beschlossen wird. Selbst Vorschläge einbringen ...
Leider haben die Sprecher von anderen Fraktionen sich nur darüber ausgelassen, dass man ja nicht wisse, was das Ganze kostet und wie man das bezahlen soll. Es wurde auch angezweifelt, dass sich da wirklich Biebesheimer Bürger einbringen, oder ob es dann nur Lobbyisten sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen.
Auch eine Kosten/Nutzungsrechnung sei ja überhaupt nicht durchgeführt worden.
Ich frage mich, wie man die Nutzung der Demokratie errechnen kann. Wäre es nicht so, dass es wahrscheinlich gar nicht zu einem Bürgerentscheid kommen würde, wenn der Bürger früh genug eingebunden gewesen wäre. Ist es wirklich so verwerflich, die Bürger zu fragen, was sie denn gerne möchten? Warum setzt man sich hin und meint im vornherein, dass sich da niemand wirklich beteiligt? Woher nimmt man ein solches Vertrauen in seine eigene Meinung. (andere würden eventuell sagen Überheblichkeit)
b) Sperrung Neuer Weg
Wegen der unhaltbaren Zustände (Verschmutzung etc.) wurde beantragt, den neuen Weg ab dem Büttenhof zu sperren.
Dem Antrag wurde nicht zugestimmt. Unter anderem sprach die SPD davon, dass es seit Jahrzehnten keine Lösung für dieses Problem gibt, wieso es denn nun geändert werden sollte. Das ganze wäre ja mit Kosten für die Überprüfung der Sperrung und die zu erstellenden Ausnahmegenehmigungen verbunden. Die Sperrung würde in erster Linie Biebesheimer Bürger, die sonntags an den Rhein fahren, treffen. Auswärtige Mitbürger würden die Sperrung per Navi umgehen oder sich generell über das Verbot hinweg setzen. Außerdem sehe man sich einer Fülle von Beschwerden ausgesetzt, wenn die Inhaber der Ausnahmegenehmigungen vergessen, dass diese regelmäßig verlängert werden müssen.
Ich frage mich, wo ich mich beschweren kann, wenn ich vergesse, dass mein Ausweis abläuft.
6) Anfragen und Anregungen
Es wurde angefragt, ob der Um/Ausbau der Rheinstraße nun angegangen wird. Das Projekt wurde verschoben, da die Mittel des Kreises nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch wurde angefragt, ob man nicht etwas für die Sicherheit des Verkehrs im Bereich Gernsheimer Straße / Sudetenstrasse tun kann, da dort durch parkende PKW/LKW die Sicht sehr beeinträchtigt ist. Leider sind da der Gemeinde die Hände gebunden.
Weitere Ergänzungen von mir:
Diese Zusammenfassung ist das, wie die Versammlung bei mir angekommen ist. Wenn irgendetwas davon anders gesagt/gemeint wurde, dann bitte ich die Gemeindevertreter, deutlicher zu sprechen und besser dazulegen, was sie da gerade gesagt haben. Es ist leider oft so, dass das was gesagt wird, beim Gegenüber anders ankommt.
Besonders beachtenswert finde ich die Umfrage, aus der der Sprecher der B90/Die Grünen unter anderem zitiert hat.
73% der Bürger wollen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das dies in verschiedenen Bereichen sogar bis 89% geht, das sollte doch jedem zu denken geben.
Das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei kann man hier nachlesen.
Wirklich erschreckend war für mich das Ergebnis auf die Frage:
"Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte
sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen,
großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?"
Das Ergebnis für "sehr großes Vertrauen/großes Vertrauen" ergab 23% v.H. für die Politischen Parteien, aber 53% v.H. für die Bürgerinitiativen.Nachzulesen in der Präsentation des dimap
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