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Sonntag, 27. April 2014

Politiker haben nicht mal die Zeit ihren Wählern zu antworten!

Es  bleibt dabei.
Die Politiker wollen anscheinend weiterhin, dass der Wähler nur noch als Stimmvieh missbraucht wird.
Wie ja jeder weiß, steht die Europawahl an.

Durch die Information die mir von der CDU Seite entgegen sprang (Eine Partei lebt vom Mitmachen! Auf den folgenden Seiten finden Sie den direkten Draht zu hessischen CDU-Verantwortlichen in den Kreis-, Stadt- und .....),
ließ ich mich dazu bewegen doch einmal an den Mann, der in meinem Wahlbezirk der Kandidat der CDU ist, eine E-Mail zu schreiben.

Die Mail ging an "thomas.mann@europarl.europa.eu"

Hallo Herr Mann, 
darf ich sie bitten, mir in wenigen, für einen Normalbürger zu verstehenden Worten, Ihre Meinung zu Plastiktüten und deren Verbot in der EU mitzuteilen. 

Mit freundlichen Grüßen, Rudolf Heeb

Leider war Herr Mann nicht in der Lage, den direkten Draht zu einem Bürger zu finden. Es war ihm nicht möglich, darauf eine Antwort zu geben. 

Jetzt werde ich die anderen Spitzenkandidaten wohl auch nochmal danach fragen müssen.
Es geht mir ja vor allem darum, ob einer die Bürgernähe ernst nimmt, die uns von allen Parteien immer erzählt wird.

Soviel erst einmal dazu.

Donnerstag, 24. April 2014

Das Problem des Flächenfrases gibt es nicht nur in Biebesheim

Auch in anderen Teilen der Republik ist das Problem des Flächenfrases angekommen.
Es gibt sogar Komunen die Aktiv etwas dafür bzw dagegen unternehmen.
In dem Blog der Zeit-Online ist das thema auch aufgegriffen worden.


Der Blogbeitrag befindet sich hier!
Es geht darum, das Deutschland wie kaum ein anderes Land dem immer mehr Flächen verbraucht.
In Großbritannien sind es gerade einmal 15 Hektar am Tag, während in Deutschland täglich ca 80 HA (116 Fußballfelder) verloren geht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, bau und Reaktorsicherheit kommt ja auch schon seit Jahren nicht umhin, darüber zu schreiben.

Entsprechende Artikel findet man hier!
Hier kann man sich über die Folgen und die geplanten Maßnahmen informieren.
(Man muss es nur wollen)

Montag, 21. April 2014

Politik, Demokratie in Biebesheim.

Schade finde ich, das nun anscheinend die befürchtete Schlammschlacht beginnt.


Der Bürgermeister schüttet Öl ins Feuer, anstatt auf die zuzugehen die in manchen Punkten nicht seiner Meinung sind.

Er selbst verweigerte die Unterschrift, als es um eine demokratische Abstimmung also um ein Bürgerbegehren ging. 
Dabei ist doch genau eine solcher Bürgerentscheid eines der demokratischen Mittel, mit dem man zeigen kann, das man auch Andersdenkende ernst nimmt.
Meines Erachtens nach sollte ein solches Begehren von jedem der sich als Demokrat gibt, unterzeichnet werden.

Das jetzige Verhalten und die globalen Bezichtigungen von unserem Bürgermeister Herrn Schell erwecken in mir den Anschein, das Herr Schell ebenso wie die restlichen "Gemeindevertreter" überhaupt nicht erst die sachliche Diskussion suchen, sich also Überhaupt nicht unsere Argumente anhören wollen.
Es hat den Anschein, er wirft einfach mit Dreck, in der Meinung, wenn er genug wirft, wird er auch etwas treffen.
 

Die Vertreter können sich gar anscheinend nicht vorstellen, das sich da in Biebesheim doch genug Leute finden, die sich wünschen, das sie mit eingebunden werden, das sie über die Vorgänge informiert sein wollen.

Wenn ich alleine bedenke, das ich im Februar an JEDEN der Gemeindevertreter die auf der Homepage von Biebesheim gelistet sind, einen Brief geschrieben habe und bisher noch KEINE EINZIGE Antwort bekommen habe. Das spricht schon Bände. Die Briefe wurden alle in die Briefkästen im Rathaus eingeworfen, damit sichergestellt ist, das jeder seinen Brief umgehend erreicht.
Kein einziger aus allen Parteien hat mir geantwortet.
 

Wenn sich über 100 Bürger bei einer öffentlichen Sitzung gegen einen Beschluss äußern, dann zeigt es doch schon von Überheblichkeit, wenn jemand sagt 
"Ich bin schon so lange in der Gemeindevertretung, ich weiß was zu tun ist".
Irgendwie würde ich mir wünschen, das da ein Umdenken in den Köpfen stattfindet. Das da ein wenig mehr Bürgernähe entsteht.
 

Da ereifert sich Herr Schell, das Vertreter als "Polit Zombies" betitelt wurden. Es wird damit auf die stille Handhebung der Vertreter angespielt, die bei öffentlichen Sitzungen einfach nur geschlossen als Fraktion die Hand heben, ohne ein einziges Wort über den Vorgang zu sagen.
Zitat: "Ausschluss der Öffentlichkeit durch Schweigen in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung."

Aber das ich als Arschloch und gestriger Depp von einem Befürworter betitelt wurde, ist ihm keine Notiz wert.

Es erweckt immer mehr den Anschein, das er nicht ein Miteinander sondern nur ein Gegeneinander sucht.
Nicht jeder der zu einem Punkt eine andere Meinung hat, ist ein Feind. Dieses Wissen sollte man eigentlich bei jedem Politiker voraussetzen können.


Natürlich ist es den Gemeindevertretern hoch anzurechnen, was sie leisten. Das ist Unbestritten. 
Das alleine macht sie aber nicht unfehlbar. Sie sollten doch offen sein, wenn es einige gibt, die einmal nicht ihrer Meinung sind.

Wenn Herr Schell nun die Meinung vertritt, das nur dem der sich in Vereinen und der Feuerwehr ehrenamtlich betätigt, das Recht zusteht, seine Meinung zu äußern, zeigt es einmal mehr davon, das man andersdenkende am liebsten erst gar nicht zu Wort kommen lassen will.

Sonntag, 20. April 2014

BÜRGERBEGEHREN BEENDET


Artikel aus dem Facebook von Shi Kailin


Am vergangenen Mittwoch, den 16.04.2014 haben die drei benannten Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes in Biebesheim , Christine Straub, Anja Kolb-Hiemenz und Bärbel Schäffner, den Antrag auf einen Bürgerentscheid nebst 656 Unterschriften an Herrn Bürgermeister Schell und den 1. Beigeordneten, Herrn Günter Müller, übergeben.
Im Anschluss an die Übergabe des Antrages konnten die Biebesheimer noch bis heute ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens durch ihre Unterschrift kundtun. Diese Frist nutzten 83 Biebesheimer, sodass am Ostersonntag um 18.00 Uhr 739 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes und damit auch gegen die Ansiedelung eines Betonschwellenwerkes vorlagen. Das Bürgerbegehren wurde damit von mehr als 15% der in Biebesheim zuletzt bei der Kommunalwahl 2011 Wahlberechtigten unterstützt! Der nächste Schritt zum Bürgerentscheid ist die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist diese Prüfung positiv, werden die Gemeindevertreter darüber zu entscheiden haben, ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gewerbegebietes „Am Fanggraben“ fallen lassen oder einen Bürgerentscheid durchführen lassen.

BTW, wer es noch nicht weiß, uns kann man auch auf Facebook besuchen. :)

Freitag, 18. April 2014

656 Unterschriften übergeben

 656 Unterschriften übergeben

unter diesem Titel berichtet die Zeitung "Echo-Darmstadt" am 17.04. 2014 über das Bürgerbegehren in Biebesheim

Den  ganzen Artikel kann man online lesen.
Die Initiative, die ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Fanggraben“ anstrengt, hat am Mittwoch 656 Unterschriften zur Stützung ihrer Aktion im Biebesheimer Rathaus abgegeben.

Es geht also in die nächste Runde.
Da ich im Artikel vom ECHO nichts ändern kann, bitte den Kommentar von Matthias beachten.

Mittwoch, 16. April 2014

Grüne streben zeitnahe Bürgerversammlung an!

Schwellenwerk – Öko-Fraktion will einen Antrag ins Biebesheimer Parlament einbringen

Nachdem die Gemeindevertretung mehreren Anträgen von Biebesheimer Bürgern nach einer Bürgerversammlung nicht stattgegeben hat, will nun die Grüne Fraktion in Biebesheim einen weiteren Antrag stellen.
Jetzt nachdem des Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" ein Bürgerbegehren zum einem Bürgerentscheid fast abgeschlossen hat, erwacht auch die Grüne Fraktion .
Ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse nun eine Bürgerversammlung rechtfertigt, aber jeder hat ja jederzeit das Recht einen solchen Antrag zu stellen.


Die zeitung "Darmstädter Echo" berichtet zu dem Antrag am 15.04.2014:

Sonntag, 13. April 2014

Der Countdown läuft – Auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid!

Auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid !

Erstmalig gibt es in der Geschichte von Biebesheim einen Bürgerentscheid, davon gehen wir aus. Mindestens 10% der wahlberechtigten Bevölkerung hat dies per Unterschrift erreicht. Viele Treffen, Aktionen, Gespräche, E-Mails und Diskussionen in sozialen Netzwerken machten es möglich das Thema „Erweiterung des Industriegebietes“ und „Beteiligung der Bevölkerung“ hierzu transparent und öffentlich zu machen und somit ins Gespräch zu bringen.
Nachdem eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt als „nicht nötig“ von dem Gemeindevorstand angesehen wurde, beschritten wir als Initiative andere Wege- und dies mit gutem Erfolg. Wir waren präsent und zeigten Gesicht, veröffentlichten Artikel und Leserbriefe im Ried-Echo und Ried-Info, standen vorm Edeka in Biebesheim und informierten zur Sache
(nochmals ein Herzliches Dankeschön hierfür an Familie Nikolaus).
Nun läuft der Countdown!
Am 22.April erfolgt die Übergabe der Unterschriften an Herrn Schell, den Bürgermeister von Biebesheim.
Wir möchten uns nochmals an alle Biebesheimer Bürger wenden die noch nicht unterschrieben haben. Jede Stimme zählt.
Für ein l(i)ebenswertes Biebesheim mit mehr Natur und weniger Beton, auch ihre Unterschrift kann dazu beitragen.

Anja Kolb–Hiemenz
Biebesheim

Freitag, 11. April 2014

„Gewerbegebietserweiterung ein Fehler“


 „Gewerbegebietserweiterung ein Fehler“

unter diesem Titel berichtet die Zeitung "Darmstädter Echo" ein weiteres Mal über das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid in Biebesheim.
Endlich wird auch die Örtliche Presse etwas aktiver.
Es ist zu wünschen, das unsere Kommunal Politiker das lesen und verstehen.
Viel mehr zu wünschen ist, das viele Bürger das lesen und sich eine eigene Meinung zu dem Ganzen bilden. 

Unter dem folgenden Link kann man den gesamten Beitrag lesen:
Schwellenwerk – Biebesheimer Bürger initiieren Bürgerbegehren gegen Aufstellung des Bebauungsplans „Fanggraben“

Matthias  Hiemenz erstellte das folgende Bild, das deutlich macht, um was es beim Bürgerentscheid geht?

 



Montag, 7. April 2014

Flächenfraß in Biebesheim

Wie in einem der letzten Beiträge schon erwähnt, versuchen die Biebesheimer Gemeindevertreter weiteres Ackerland zum Gewerbegebiet umzuwandeln.

Dazu ist es notwendig, das der Flächennutzungsplan geändert wird.
Am 25.02.2014 hat die Gemeindevertretung die Vergrößerung des Gewerbegebietes und damit die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten eines Betonschwellenwerkes beschlossen.
Gegen diesen Beschluss bin ich und deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren in Biebesheim, welches einen Bürgerentscheid (eine Bürgerabstimmung) fordert. Jeder der meint, dass in Biebesheim nicht alles von "Oben" bestimmt werden soll, egal ob er für oder gegen die Erweiterung ist, müsste nachdem er darüber nachdenkt, diesem Bürgerbegehren seine Unterschrift geben. Wenn man für diese Erweiterung ist, heißt es ja nicht gleich, das man gegen einen Bürgerentscheid ist.
Beide Seiten sollen klar ihre Meinungen formulieren, sollen klar sagen, warum sie dafür oder dagegen sind.
Danach sollen die Biebesheimer Bürger entscheiden, was am Ende daraus wird.
Nur so sieht Demokratie aus.

Am Samstag haben einige der Aktiven, unter anderem ich, auf dem Parkplatz des EDEKA Marktes (in Biebesheim) für das Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt und Informationen an interessierte Bürger weitergegeben. Dabei sind einige, für mich sehr einprägsame Ereignisse aufgetreten.
Ich möchte sie einmal an euch weitergeben.

Ein Vater, der mit Kind zum Einkaufen ging, wurde angesprochen, dass doch auch gerade im Sinne des Kindes er mit gutem Beispiel vorangehen solle und die Demokratie unterstützen soll.
Seine Antwort
"Wieso sollte ich etwas für seine Zukunft tun? Ihr glaubt doch wohl nicht, wenn der groß ist, dass der etwas für mich tun wird"
 
Auch viele Antworten, "Das ist mir doch egal" haben wir immer wieder gehört.
Von ganz Jungen bis zu Alten Mitbürgern. "Mir Egal, bin eh selten Zuhause," bis  "Mir Egal, in einigen Jahren werde ich sowieso auf dem Friedhof liegen und dann stört es mich nicht mehr"

Das mich einer beim Versuch ihn anzusprechen so angeschrien hat, das ich wirklich daran zweifelte, das er es so meinen kann, hat mich tief berührt. Ich wollte ihm persönlich einen Brief schreiben, war aber nicht in der Lage, herauszufinden wer das war. Auf so eine brutale Art und Weiße angefeindet zu werden, hatte ich nicht erwartet.
"Ihr seid doch total bescheuert mit eurem Scheiß, ihr ewig gestrigen Deppen" 
(ob es genau diese Worte waren, kann ich jetzt nicht mehr bezeugen. Erstens waren die Sätze so geschrien, dass nur ein wirrer Wust an Wörtern bei mir angekommen ist, zweitens bin ich nicht in der Lage, das Biebesheimer Dialekt so gut zu verstehen wenn etwas in der Lautstärke mir aus weniger als 1 Meter entgegen geschrien wird.)

Da musste ich mich erst einmal davon erholen. So etwas hatte ich nicht erwartet.
Noch bevor ich etwas zu ihm sagen konnte, hat er mich so angegriffen. Ich verstehe es bis heute nicht.

Aber auch viele positive Überraschungen warteten auf mich (uns).
Einige Befürworter haben nach kurzem nachdenken ihre Unterschrift unter das Begehren gesetzt, weil sie eben der Meinung waren, das es wirklich zur Abstimmung kommen soll.
Einige wussten selbst jetzt noch nicht, was denn da abgehen soll.
Und das nachdem unser Gemeinderat doch der Meinung ist, die Bürger voll und ganz informiert zu haben.
Es zeigt sich eben immer mehr, das eine Einbindung der Bürger anders aussieht als das was bisher in Biebesheim seit Jahren gemacht wird.

Für diejenigen, die das Formblatt zum Bürgerbegehren und die Gründe, warum die Initiative "Liebenswertes Biebesheim" gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes in dieser Form ist ist hier das Bürgerbegehren als PDF einzusehen.

Hier sind noch zwei Bilder von der Aktion am Samstag auf dem Parkplatz vom Edeka.
Zuerst einmal einige Aktive vor Aktion. (Tief Luft holen, gleich geht es los)
Es gibt genug Bürger aus biebesheim, die noch gar nicht wissen, was da los ist. Also genug Arbeit für uns.
(Bildquelle: haza-foto.com)