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Montag, 10. November 2014

Doch Steuererhöhungen und / oder Einschnitte in der Versorgung?

Im Darmstädter Echo vom 24. August 2013 konnte man über Biebesheim noch folgendes lesen:
"Weil die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen erheblich mehr erlöst hat als geplant, sinkt das Haushaltsdefizit 2013 um rund 150 000 Euro. Und das, obwohl Steuereinahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind."
Klar, wer seine Grunfdstücke verkauft, dem geht es zuerst einmal besser.
Zumindest so lange, bis man das Geld ausgegeben hat.
Oder, solange bis ein anderer merkt, dass da etwas zu holen ist.

So kann man dann am 08.11.2014 im Darmstädter Echo folgendes lesen:
"Schell: selbstherrliches Verhalten des Landes"
in dem Artikel findet man dann folgendes:
"Als Hiobsbotschaft für die Gemeinde Biebesheim hat Bürgermeister Thomas Schell (SPD) in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch bekanntgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung samt der darin enthaltenen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen bezeichnet. Würde man die Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) bereits in diesem Jahr auf Biebesheim anwenden, würde die Gemeinde rund 400 000 Euro verlieren. Die Folge wäre, dass ein Haushaltsausgleich nur noch mit Steuer- und Gebührenanhebungen sowie drastischen Leistungseinschnitten zu erreichen wäre."

So was aber auch. Jetzt nützt es nichts, dass man die Ackerflächen verkauft hat, jetzt muss man auch noch für die Schwachen mit zahlen.

Gut nur, dass er es jetzt nicht mehr den Gegnern der Gewerbegebietserweiterung anlasten kann.

Der Bericht im Darmstädter Echo ist hier zu finden!

Sonntag, 9. November 2014

Die Verarsche der Bürger geht weiter

Da hat der Bürgermeister mit seinem Gemeindevorstand beschlossen, nach dem alles gelaufen ist, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Das kündigt er auch schon seit einiger Zeit an.
In den Ankündigungen stand, man kann auch Fragen an die Gemeinde oder ihn senden. Dass auf der Bürgerversammlung dann keine Fragen mehr gestellt werden dürfen, steht nirgends.
Dann auf einmal kommt diese Woche eine Meldung über die Bürgerversammlung. Man hat es endlich geschafft eine Tagesordnung zu erstellen. In dieser Tagesordnung ist nur kein Punkt vorgesehen, dass die Bürger Fragen stellen dürfen. Tja und die Zeit um Fragen an die Gemeinde zu senden ist leider schon um.
Ein Schelm, wer da Böses denkt. Nein, man hätte ja schreiben können. Meine Hoffnung ist nun, dass der Herr Bürgermeister und sein "Vorsitzender der Gemeindevertretung" von meinem Post hier erfahren und dann unter "verschiedenes" eventuell die Fragen der Bürger zulässt.

Tagesordnung:
1 Begrüßung und Eröffnung.
2 Rechenschaftsbericht des Gemeindevorstandes.
3 Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen.
4 Verschiedenes

Irgendwie kommt bei mir immer noch der Verdacht auf, die Bürger sind nur als Wahlvieh gerne genommen, aber ansonsten sollen die Bürger sich gefälligst zurückhalten und keine eigene Meinung vertreten.

Herr Bürgermeister, so geht es nicht!
Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn beim nächsten größeren Projekt wieder ein Bürgerentscheid erzwungen wird.  Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob es nicht für alle Seiten angenehmer wäre, wenn die Bürger mit einbezogen würden.


Sonntag, 2. November 2014

Bürgerinitiative Pfungstadtbad und Bürgermeister sind deutlich unterschiedlicher Ansicht

Die Pfungstädter Bürgerinitiative Pfungstadtbad sucht Wege sich gegen die Aussagen vom Bürgermeister zu  wehren.
Die Zeitung, die dem Bürgermeister eine Plattform gibt, verweigert der BI die Gegendarstellung.
So bleibt zuerst nur der Weg über Blogs im Netz. An anderen Wegen wird gearbeitet.

Mir ist es ein Anliegen, die Arbeit der BI zu unterstützen.

Der Link zu dem Blog der BI Pfungstadtbad, der die Einzelheiten nennt.

Die Gegendarstellung kann dort dort auch als PDF herunter geladen werden.
Um sie dann mit Ruhe zu lesen. :)

Gruß, Rudi