Das am 16.April 2014 eingereichte Bürgerbegehren zur Ausweitung des Gewerbegebietes und somit auch die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes der Firma Moll aus München, hat die juristische Hürde genommen-ein Etappensieg ist errungen und einem Bürgerentscheid nach der Hessischen Gemeindeordnung steht nichts mehr im Wege.
Die Gemeindevertretung muss nun entscheiden ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gebietes „Am Fanggraben“ zurück nimmt oder einen Bürgerentscheid durchführen wird.
Sollte es zu letzterem kommen müssten sich 25 % der stimmberechtigten Biebesheimer auf den Weg machen und zur Wahl gehen um über die Frage „Sind sie gegen eine Ausweitung des Gewerbegebietes und eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „ mit ja oder nein abzustimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der diese Frage mit ja beantwortet, hätte dann die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung , der frühstens nach 3 Jahre wieder abgeändert werden könnte.
Durch einen Bürgerentscheid hat jeder Biebesheimer Bürger die Möglichkeit sich aktiv einzubringen und auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren, wie im zuvor geschilderten Fall.
Transparentere Ortspolitik, mehr Beteiligung bei wichtigen Themen und mehr gelebte Demokratie könnten somit Einzug in Biebesheim halten!
Macht euch auf den Weg für ein lebens- und liebenswertes Biebesheim mit mehr Natur, Wiesen und Feldern und weniger Beton und Industrie.
Anja Kolb Hiemenz
Biebesheim
Dieser Artikel ist auch an das Ried-Echo und die Ried-Info gesandt worden.
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Donnerstag, 12. Juni 2014
Samstag, 7. Juni 2014
Dieses Gelände soll weg!
Hallo, Rudi mal wieder.
Ich bin heute mit Matthias eine kleine Runde durch das Gewerbegebiet von Biebesheim gefahren. Dabei habe ich die folgende Aufnahme gemacht.
Das ist das Gelände, welches alles weg soll, wenn es euch nicht gelingt mit euren Stimmen zu zeigen, das ihr das nicht zulassen wollt. Bis zu den Büschen die ihr hinten seht, soll alles weg.
Steht auf und lasst uns gemeinsam das Stück Natur erhalten. Immer mehr zu zu betonieren kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn wir jedes Jahr um den Haushalt stabil zu halten mehr von unseren Äckern verkaufen und umwandeln in Gewerbegebiet, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr da, was zu verkaufen ist und auch nichts mehr, auf dem etwas angebaut werden kann.
Ich bin heute mit Matthias eine kleine Runde durch das Gewerbegebiet von Biebesheim gefahren. Dabei habe ich die folgende Aufnahme gemacht.
Das ist das Gelände, welches alles weg soll, wenn es euch nicht gelingt mit euren Stimmen zu zeigen, das ihr das nicht zulassen wollt. Bis zu den Büschen die ihr hinten seht, soll alles weg.
Mittwoch, 28. Mai 2014
Immer wieder unverständliche Aussagen und Unwahrheiten.
Einmal mehr geht es um die Biebesheimer Politik. Immer wieder wird dem Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" vorgeworfen, das Unwahrheiten verbreitet werden. Ich frage mich, wer diesen "Humbug" verbreiten möchte.
Da wird an einer Seite gefragt:"Zitat: Kann man nicht einfach abwarten wie sich das nun alles entwickelt???"
Nein, kann man nicht und das wissen die meisten Bürgervertreter in Biebesheim auch.
Es war der letzte Zeitpunkt um den Bürgern, die gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes sind, eine Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu entscheiden. Die HGO lässt später keine Möglichkeit für einen Bürgerentscheid.
Oder die Frage gestellt:"Zitat:Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ......"
Natürlich wissen sie das, aber bedeutet das denn, dass sie nicht auch einmal anderer Meinung sein dürfen und dies auch vertreten und zeigen?
Oder aber Zitat: Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ...... und das machen wir schon viele, viele Jahre für unser liebenswertes Heimatort Biebesheim, wie gesagt "EHRENAMTLICH".
Ich schreibe hier nicht das erste Mal, dass wohl alle wissen, was von unseren Bürgervertretern geleistet wird. Das wird auch voll zur Kenntnis genommen. Trotzdem, das sie gute Arbeit leisten, fällen sie nicht immer Entscheidungen, die von der gesamten Biebesheimer Bevölkerung mitgetragen werden.
Keiner wird hier persönlich angegriffen. Ich nehme selbst so "Ausrutscher" wie "Zitat: ich war auf dem Heeb oder wie es heißt seiner Seite und hab dort den ganzen Unsinn gelesen" nur gelassen zur Kenntnis ohne daraufhin auch jemanden anzugreifen. Ich kann dazu nur sagen, "Es ist männlich und nicht gewohnt persönlich angegriffen zu werden, wenn er einmal seine Meinung kundtut."
Wenn Parteien beim Beschluss sich enthalten, wahrscheinlich nur, um später sagen zu können "Wir waren nicht dafür / Wir waren nicht dagegen" dann aber anfangen, über Bürger her zu ziehen, die im Raum sind, aber kein Rederecht haben, sieht das so aus, als wäre man nur auf Stress aus.
Zitat: "genau das ist das Problem, Hauptsache, manche Leute sind mal dagegen! Ohne irgend eine Ahnung!"
Danke für die Blumen! Ich denke, wenn ich zur Sache "Keine Ahnung" habe, dann liegt das doch wohl klar daran, das die Bürgervertreter vergessen haben die Bürger zu informieren. Dies wird aber weiterhin bestritten. Obwohl sich alle 4 Fraktionen darüber einig sind, dass sie mehrere Arten suchen, Informationen über die Erweiterung zu liefern.
Man kann sich sicher sein, dass wir uns über die Erweiterung und den damit fest verknüpften Bau eines Betonschwellenwerkes informiert haben. Die Erweiterung ist ja NUR für dieses eine Werk vorgesehen, kein anderer soll sich dort ansiedeln können.
Auch bin ich nicht "einfach nur dagegen". ich habe schon des öfteren meine Gründe dargelegt, warum ich gegen eine Erweiterung unseres Gewerbegebiets bin. Das wird aber als Unwahrheit abgetan und es wird immer mehr versucht, die Hürde einer Zusammenarbeit noch weiter zu erhöhen. Anstatt, dass man eine Hand reicht, werden lieber wieder einige Un- oder Halbwahrheiten verbreitet, die dann die Stimmung noch weiter anheizen.
Was nutzt es uns nur vorzuwerfen das wir "NUR die Nachteile" aufzählen. Wenn die Bürgervertreter NUR die Vorteile aufzählen, ist es doch schon wieder ausgeglichen.
Die Vorteile musste "L(i)ebenswertes Biebesheim" nicht aufzählen, denn die wurden ja gebetsartig von unseren Bürgervertretern aufgezählt.
Es nützt nichts, sich über neue Arbeitsplätze zu freuen, wenn man weiß, dass zwar von 50 Arbeitsplätzen erzählt wird, man aber aus der Vergangenheit weiß, das Unternehmen die 100 Arbeitsplätze versprochen haben, jetzt nur 33 fest angestellt haben. (also ein Drittel).
Und von diesem Drittel wird bestimmt die Führung nicht von Fremden, sondern von Leuten direkt aus der Fa. Moll besetzt. Somit bleiben nicht mehr so viele Arbeitsplätze, über die ich mich freuen könnte. Diese Vorteile überwiegen nicht die Nachteile die uns allen aufgebürdet werden.
Mehr als 700 Bürger haben mit Ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Das alleine müsste doch den Vertretern dieser Bürger zu denken geben. Wenn diese Bürger angeblich aus Uninformiertheit unterschrieben haben, zeigt es doch einmal mehr, dass die Informationspolitik zumindest überdacht werden muss. Bei solchen sensiblen Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebietes oder der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es angesagt, dass der Bürger informiert wird.
Und dabei meine ich nicht nur eine Zeile in der Tagesordnung eines Ausschusses, die in den "Stockstädter / Biebesheimer Nachrichten" steht.
Bei den Maßnahmen für die Parkverbote in der Schießmauerstrasse konnte man ja genauso wie bei den Maßnahmen gegen die Rattenplage einen Artikel verfassen. Warum kann man das bei solchen weitaus wichtigeren Themen nicht auch tun?
Da wird an einer Seite gefragt:"Zitat: Kann man nicht einfach abwarten wie sich das nun alles entwickelt???"
Nein, kann man nicht und das wissen die meisten Bürgervertreter in Biebesheim auch.
Es war der letzte Zeitpunkt um den Bürgern, die gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes sind, eine Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu entscheiden. Die HGO lässt später keine Möglichkeit für einen Bürgerentscheid.
Oder die Frage gestellt:"Zitat:Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ......"
Natürlich wissen sie das, aber bedeutet das denn, dass sie nicht auch einmal anderer Meinung sein dürfen und dies auch vertreten und zeigen?
Oder aber Zitat: Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ...... und das machen wir schon viele, viele Jahre für unser liebenswertes Heimatort Biebesheim, wie gesagt "EHRENAMTLICH".
Ich schreibe hier nicht das erste Mal, dass wohl alle wissen, was von unseren Bürgervertretern geleistet wird. Das wird auch voll zur Kenntnis genommen. Trotzdem, das sie gute Arbeit leisten, fällen sie nicht immer Entscheidungen, die von der gesamten Biebesheimer Bevölkerung mitgetragen werden.
Keiner wird hier persönlich angegriffen. Ich nehme selbst so "Ausrutscher" wie "Zitat: ich war auf dem Heeb oder wie es heißt seiner Seite und hab dort den ganzen Unsinn gelesen" nur gelassen zur Kenntnis ohne daraufhin auch jemanden anzugreifen. Ich kann dazu nur sagen, "Es ist männlich und nicht gewohnt persönlich angegriffen zu werden, wenn er einmal seine Meinung kundtut."
Wenn Parteien beim Beschluss sich enthalten, wahrscheinlich nur, um später sagen zu können "Wir waren nicht dafür / Wir waren nicht dagegen" dann aber anfangen, über Bürger her zu ziehen, die im Raum sind, aber kein Rederecht haben, sieht das so aus, als wäre man nur auf Stress aus.
Zitat: "genau das ist das Problem, Hauptsache, manche Leute sind mal dagegen! Ohne irgend eine Ahnung!"
Danke für die Blumen! Ich denke, wenn ich zur Sache "Keine Ahnung" habe, dann liegt das doch wohl klar daran, das die Bürgervertreter vergessen haben die Bürger zu informieren. Dies wird aber weiterhin bestritten. Obwohl sich alle 4 Fraktionen darüber einig sind, dass sie mehrere Arten suchen, Informationen über die Erweiterung zu liefern.
Man kann sich sicher sein, dass wir uns über die Erweiterung und den damit fest verknüpften Bau eines Betonschwellenwerkes informiert haben. Die Erweiterung ist ja NUR für dieses eine Werk vorgesehen, kein anderer soll sich dort ansiedeln können.
Auch bin ich nicht "einfach nur dagegen". ich habe schon des öfteren meine Gründe dargelegt, warum ich gegen eine Erweiterung unseres Gewerbegebiets bin. Das wird aber als Unwahrheit abgetan und es wird immer mehr versucht, die Hürde einer Zusammenarbeit noch weiter zu erhöhen. Anstatt, dass man eine Hand reicht, werden lieber wieder einige Un- oder Halbwahrheiten verbreitet, die dann die Stimmung noch weiter anheizen.
Was nutzt es uns nur vorzuwerfen das wir "NUR die Nachteile" aufzählen. Wenn die Bürgervertreter NUR die Vorteile aufzählen, ist es doch schon wieder ausgeglichen.
Die Vorteile musste "L(i)ebenswertes Biebesheim" nicht aufzählen, denn die wurden ja gebetsartig von unseren Bürgervertretern aufgezählt.
Es nützt nichts, sich über neue Arbeitsplätze zu freuen, wenn man weiß, dass zwar von 50 Arbeitsplätzen erzählt wird, man aber aus der Vergangenheit weiß, das Unternehmen die 100 Arbeitsplätze versprochen haben, jetzt nur 33 fest angestellt haben. (also ein Drittel).
Und von diesem Drittel wird bestimmt die Führung nicht von Fremden, sondern von Leuten direkt aus der Fa. Moll besetzt. Somit bleiben nicht mehr so viele Arbeitsplätze, über die ich mich freuen könnte. Diese Vorteile überwiegen nicht die Nachteile die uns allen aufgebürdet werden.
Mehr als 700 Bürger haben mit Ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Das alleine müsste doch den Vertretern dieser Bürger zu denken geben. Wenn diese Bürger angeblich aus Uninformiertheit unterschrieben haben, zeigt es doch einmal mehr, dass die Informationspolitik zumindest überdacht werden muss. Bei solchen sensiblen Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebietes oder der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es angesagt, dass der Bürger informiert wird.
Und dabei meine ich nicht nur eine Zeile in der Tagesordnung eines Ausschusses, die in den "Stockstädter / Biebesheimer Nachrichten" steht.
Bei den Maßnahmen für die Parkverbote in der Schießmauerstrasse konnte man ja genauso wie bei den Maßnahmen gegen die Rattenplage einen Artikel verfassen. Warum kann man das bei solchen weitaus wichtigeren Themen nicht auch tun?
Donnerstag, 8. Mai 2014
Öffentlich Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim 07.05.2014
Gestern war die öffentliche Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim.
Ich habe daran teilgenommen, auch wenn man als Zuhörer nur hören darf und sich nicht äußern darf.
Das fällt schon schwer, zumindest dann wenn man angegriffen wird und falsche Beschuldigungen im Raum stehen.
Aber der Reihe nach.
Über die Punkte Konzept für den Friedhof und Auftragsvergabe zu Reinigung der Abwasserrohre möchte ich nicht näher eingehen. Die Gemeinde wird dazu bestimmt genügend Informationen bereitstellen.
Der Antrag der "Bündnis 90 Die Grünen" eine Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll wurde nicht abgestimmt.
Aber alle Anwesenden, mit Ausnahme der Grünen, nahmen sich die Zeit und die Möglichkeit, das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" anzugreifen. Selbst die Fraktionsgruppe, die sich bei allen vorherigen Abstimmungen dezent zurückgehalten hat und durch Stimmenthaltung gezeigt hat, dass es Ihnen nicht wichtig genug erscheint, sich zum Thema einzubringen, hat das Wort ergriffen und einzelne aus dem Netzwerk persönlich angegriffen.
Das große Plus des Ganzen war, dass alle Gemeindevertreter anscheinend doch unserer Meinung sind, dass die Bürger in Biebesheim nicht genug Informationen besitzen. Also nicht genügend informiert wurden. Das soll jetzt nachgeholt werden, nur eben nicht mit einer Bürgerversammlung. Wie genau es vonstatten gehen soll, weiß wohl noch keiner. Aber auch Herr Bürgermeister Schell hat sich dazu bereit erklärt, die Bürger mehr zu informieren. Es ist zwar immer informiert worden, aber es scheint sich jetzt zu zeigen, dass das nicht genug war. Der Bürger soll sich ein Bild der Vor- und Nachteile machen, damit er sich bei einem eventuell anstehenden Bürgerentscheid richtig entscheiden kann.
Es wurde von den "FWB" bemängelt, dass wir an ihrem Ausflug durch das Gewerbegebiet nicht teilgenommen haben. Dazu muss ich sagen, wenn ich es gewusst hätte, dass der Ausflug stattfindet, wäre ich eventuell gekommen. Nein, ich schaue mir nicht jeden Tag alle Seiten im Netz an, auf denen das eventuell in einem Halbsatz erwähnt wird. Wenn man sich beschwert, das jemand nicht teilnimmt, sollte man denjenigen vorher eingeladen haben.
Generell muss man leider sagen, das die meisten der Wortmeldungen einfach nur gegen das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" gerichtet waren. Es besteht anscheinend wirklich nicht der Wunsch einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösung.
Das Netzwerk hätte einseitig informiert. Meines Erachtens kommt das aber davon, dass aus den Reihen der Bürgervertreter doch bisher nur wenig und wenn überhaupt nur das Positive dargestellt wurde. Ich finde, wenn man informiert, muss derjenige, der Informiert wird, auch die Nachteile genannt bekommen. Das soll ja jetzt eventuell in den Informationen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters nachgeholt werden.
Auf jeden Fall bringt es für beide Seiten nichts, wenn die andere Seite persönlich angegriffen wird. Das Ziel muss doch sein, miteinander zu einer Lösung zu kommen. Eventuell kann man dann am Ende den Entschluss fassen, das nächste Mal bei einem solchen Vorhaben doch die Bürger mehr einzubeziehen als es bisher der Fall war. Keiner bestreitet ja, das die Bürger informiert wurden, so wie es der Ältestenrat vorsieht. Es ist nur so, dass es auch besser und ausführlicher gehen kann.
Herr Schell berichtete noch, das die Prüfung des Bürgerbegehrens noch andauert. Die Anzahl der gültigen Stimmen wird ihm wahrscheinlich im Laufe der Woche gemeldet werden. Die formale Überprüfung des Begehrens werde noch andauern.
Unklarheit scheint noch zu bestehen, ob die Bürgervertreter dann den Bürgerentscheid ablehnen können. Meines Erachtens nach lässt der §8 der HGO da keinen Spielraum. Da ich aber weder in der Politik zuhause bin, noch irgendein Studium in Rechtswissenschaften absolviert habe, lasse ich das einfach auf uns zukommen.
Ich habe daran teilgenommen, auch wenn man als Zuhörer nur hören darf und sich nicht äußern darf.
Das fällt schon schwer, zumindest dann wenn man angegriffen wird und falsche Beschuldigungen im Raum stehen.
Aber der Reihe nach.
Über die Punkte Konzept für den Friedhof und Auftragsvergabe zu Reinigung der Abwasserrohre möchte ich nicht näher eingehen. Die Gemeinde wird dazu bestimmt genügend Informationen bereitstellen.
Der Antrag der "Bündnis 90 Die Grünen" eine Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll wurde nicht abgestimmt.
Aber alle Anwesenden, mit Ausnahme der Grünen, nahmen sich die Zeit und die Möglichkeit, das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" anzugreifen. Selbst die Fraktionsgruppe, die sich bei allen vorherigen Abstimmungen dezent zurückgehalten hat und durch Stimmenthaltung gezeigt hat, dass es Ihnen nicht wichtig genug erscheint, sich zum Thema einzubringen, hat das Wort ergriffen und einzelne aus dem Netzwerk persönlich angegriffen.
Das große Plus des Ganzen war, dass alle Gemeindevertreter anscheinend doch unserer Meinung sind, dass die Bürger in Biebesheim nicht genug Informationen besitzen. Also nicht genügend informiert wurden. Das soll jetzt nachgeholt werden, nur eben nicht mit einer Bürgerversammlung. Wie genau es vonstatten gehen soll, weiß wohl noch keiner. Aber auch Herr Bürgermeister Schell hat sich dazu bereit erklärt, die Bürger mehr zu informieren. Es ist zwar immer informiert worden, aber es scheint sich jetzt zu zeigen, dass das nicht genug war. Der Bürger soll sich ein Bild der Vor- und Nachteile machen, damit er sich bei einem eventuell anstehenden Bürgerentscheid richtig entscheiden kann.
Es wurde von den "FWB" bemängelt, dass wir an ihrem Ausflug durch das Gewerbegebiet nicht teilgenommen haben. Dazu muss ich sagen, wenn ich es gewusst hätte, dass der Ausflug stattfindet, wäre ich eventuell gekommen. Nein, ich schaue mir nicht jeden Tag alle Seiten im Netz an, auf denen das eventuell in einem Halbsatz erwähnt wird. Wenn man sich beschwert, das jemand nicht teilnimmt, sollte man denjenigen vorher eingeladen haben.
Generell muss man leider sagen, das die meisten der Wortmeldungen einfach nur gegen das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" gerichtet waren. Es besteht anscheinend wirklich nicht der Wunsch einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösung.
Das Netzwerk hätte einseitig informiert. Meines Erachtens kommt das aber davon, dass aus den Reihen der Bürgervertreter doch bisher nur wenig und wenn überhaupt nur das Positive dargestellt wurde. Ich finde, wenn man informiert, muss derjenige, der Informiert wird, auch die Nachteile genannt bekommen. Das soll ja jetzt eventuell in den Informationen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters nachgeholt werden.
Auf jeden Fall bringt es für beide Seiten nichts, wenn die andere Seite persönlich angegriffen wird. Das Ziel muss doch sein, miteinander zu einer Lösung zu kommen. Eventuell kann man dann am Ende den Entschluss fassen, das nächste Mal bei einem solchen Vorhaben doch die Bürger mehr einzubeziehen als es bisher der Fall war. Keiner bestreitet ja, das die Bürger informiert wurden, so wie es der Ältestenrat vorsieht. Es ist nur so, dass es auch besser und ausführlicher gehen kann.
Herr Schell berichtete noch, das die Prüfung des Bürgerbegehrens noch andauert. Die Anzahl der gültigen Stimmen wird ihm wahrscheinlich im Laufe der Woche gemeldet werden. Die formale Überprüfung des Begehrens werde noch andauern.
Unklarheit scheint noch zu bestehen, ob die Bürgervertreter dann den Bürgerentscheid ablehnen können. Meines Erachtens nach lässt der §8 der HGO da keinen Spielraum. Da ich aber weder in der Politik zuhause bin, noch irgendein Studium in Rechtswissenschaften absolviert habe, lasse ich das einfach auf uns zukommen.
Donnerstag, 24. April 2014
Das Problem des Flächenfrases gibt es nicht nur in Biebesheim
Auch in anderen Teilen der Republik ist das Problem des Flächenfrases angekommen.
Es gibt sogar Komunen die Aktiv etwas dafür bzw dagegen unternehmen.
In dem Blog der Zeit-Online ist das thema auch aufgegriffen worden.
Der Blogbeitrag befindet sich hier!
Es geht darum, das Deutschland wie kaum ein anderes Land dem immer mehr Flächen verbraucht.
In Großbritannien sind es gerade einmal 15 Hektar am Tag, während in Deutschland täglich ca 80 HA (116 Fußballfelder) verloren geht.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, bau und Reaktorsicherheit kommt ja auch schon seit Jahren nicht umhin, darüber zu schreiben.
Entsprechende Artikel findet man hier!
Hier kann man sich über die Folgen und die geplanten Maßnahmen informieren.
(Man muss es nur wollen)
Es gibt sogar Komunen die Aktiv etwas dafür bzw dagegen unternehmen.
In dem Blog der Zeit-Online ist das thema auch aufgegriffen worden.
Der Blogbeitrag befindet sich hier!
Es geht darum, das Deutschland wie kaum ein anderes Land dem immer mehr Flächen verbraucht.
In Großbritannien sind es gerade einmal 15 Hektar am Tag, während in Deutschland täglich ca 80 HA (116 Fußballfelder) verloren geht.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, bau und Reaktorsicherheit kommt ja auch schon seit Jahren nicht umhin, darüber zu schreiben.
Entsprechende Artikel findet man hier!
Hier kann man sich über die Folgen und die geplanten Maßnahmen informieren.
(Man muss es nur wollen)
Montag, 21. April 2014
Politik, Demokratie in Biebesheim.
Schade finde ich, das nun anscheinend die befürchtete Schlammschlacht beginnt.
Der Bürgermeister schüttet Öl ins Feuer, anstatt auf die zuzugehen die in manchen Punkten nicht seiner Meinung sind.
Er selbst verweigerte die Unterschrift, als es um eine demokratische Abstimmung also um ein Bürgerbegehren ging.
Dabei ist doch genau eine solcher Bürgerentscheid eines der demokratischen Mittel, mit dem man zeigen kann, das man auch Andersdenkende ernst nimmt.
Meines Erachtens nach sollte ein solches Begehren von jedem der sich als Demokrat gibt, unterzeichnet werden.
Das jetzige Verhalten und die globalen Bezichtigungen von unserem Bürgermeister Herrn Schell erwecken in mir den Anschein, das Herr Schell ebenso wie die restlichen "Gemeindevertreter" überhaupt nicht erst die sachliche Diskussion suchen, sich also Überhaupt nicht unsere Argumente anhören wollen.
Es hat den Anschein, er wirft einfach mit Dreck, in der Meinung, wenn er genug wirft, wird er auch etwas treffen.
Die Vertreter können sich gar anscheinend nicht vorstellen, das sich da in Biebesheim doch genug Leute finden, die sich wünschen, das sie mit eingebunden werden, das sie über die Vorgänge informiert sein wollen.
Wenn ich alleine bedenke, das ich im Februar an JEDEN der Gemeindevertreter die auf der Homepage von Biebesheim gelistet sind, einen Brief geschrieben habe und bisher noch KEINE EINZIGE Antwort bekommen habe. Das spricht schon Bände. Die Briefe wurden alle in die Briefkästen im Rathaus eingeworfen, damit sichergestellt ist, das jeder seinen Brief umgehend erreicht.
Kein einziger aus allen Parteien hat mir geantwortet.
Wenn sich über 100 Bürger bei einer öffentlichen Sitzung gegen einen Beschluss äußern, dann zeigt es doch schon von Überheblichkeit, wenn jemand sagt
"Ich bin schon so lange in der Gemeindevertretung, ich weiß was zu tun ist".
Irgendwie würde ich mir wünschen, das da ein Umdenken in den Köpfen stattfindet. Das da ein wenig mehr Bürgernähe entsteht.
Da ereifert sich Herr Schell, das Vertreter als "Polit Zombies" betitelt wurden. Es wird damit auf die stille Handhebung der Vertreter angespielt, die bei öffentlichen Sitzungen einfach nur geschlossen als Fraktion die Hand heben, ohne ein einziges Wort über den Vorgang zu sagen.
Zitat: "Ausschluss der Öffentlichkeit durch Schweigen in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung."
Aber das ich als Arschloch und gestriger Depp von einem Befürworter betitelt wurde, ist ihm keine Notiz wert.
Der Bürgermeister schüttet Öl ins Feuer, anstatt auf die zuzugehen die in manchen Punkten nicht seiner Meinung sind.
Er selbst verweigerte die Unterschrift, als es um eine demokratische Abstimmung also um ein Bürgerbegehren ging.
Dabei ist doch genau eine solcher Bürgerentscheid eines der demokratischen Mittel, mit dem man zeigen kann, das man auch Andersdenkende ernst nimmt.
Meines Erachtens nach sollte ein solches Begehren von jedem der sich als Demokrat gibt, unterzeichnet werden.
Das jetzige Verhalten und die globalen Bezichtigungen von unserem Bürgermeister Herrn Schell erwecken in mir den Anschein, das Herr Schell ebenso wie die restlichen "Gemeindevertreter" überhaupt nicht erst die sachliche Diskussion suchen, sich also Überhaupt nicht unsere Argumente anhören wollen.
Es hat den Anschein, er wirft einfach mit Dreck, in der Meinung, wenn er genug wirft, wird er auch etwas treffen.
Die Vertreter können sich gar anscheinend nicht vorstellen, das sich da in Biebesheim doch genug Leute finden, die sich wünschen, das sie mit eingebunden werden, das sie über die Vorgänge informiert sein wollen.
Wenn ich alleine bedenke, das ich im Februar an JEDEN der Gemeindevertreter die auf der Homepage von Biebesheim gelistet sind, einen Brief geschrieben habe und bisher noch KEINE EINZIGE Antwort bekommen habe. Das spricht schon Bände. Die Briefe wurden alle in die Briefkästen im Rathaus eingeworfen, damit sichergestellt ist, das jeder seinen Brief umgehend erreicht.
Kein einziger aus allen Parteien hat mir geantwortet.
Wenn sich über 100 Bürger bei einer öffentlichen Sitzung gegen einen Beschluss äußern, dann zeigt es doch schon von Überheblichkeit, wenn jemand sagt
"Ich bin schon so lange in der Gemeindevertretung, ich weiß was zu tun ist".
Irgendwie würde ich mir wünschen, das da ein Umdenken in den Köpfen stattfindet. Das da ein wenig mehr Bürgernähe entsteht.
Da ereifert sich Herr Schell, das Vertreter als "Polit Zombies" betitelt wurden. Es wird damit auf die stille Handhebung der Vertreter angespielt, die bei öffentlichen Sitzungen einfach nur geschlossen als Fraktion die Hand heben, ohne ein einziges Wort über den Vorgang zu sagen.
Zitat: "Ausschluss der Öffentlichkeit durch Schweigen in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung."
Aber das ich als Arschloch und gestriger Depp von einem Befürworter betitelt wurde, ist ihm keine Notiz wert.
Es erweckt immer mehr den Anschein, das er nicht ein Miteinander sondern nur ein Gegeneinander sucht.
Nicht jeder der zu einem Punkt eine andere Meinung hat, ist ein Feind. Dieses Wissen sollte man eigentlich bei jedem Politiker voraussetzen können.
Natürlich ist es den Gemeindevertretern hoch anzurechnen, was sie leisten. Das ist Unbestritten.
Das alleine macht sie aber nicht unfehlbar. Sie sollten doch offen sein, wenn es einige gibt, die einmal nicht ihrer Meinung sind.
Wenn Herr Schell nun die Meinung vertritt, das nur dem der sich in Vereinen und der Feuerwehr ehrenamtlich betätigt, das Recht zusteht, seine Meinung zu äußern, zeigt es einmal mehr davon, das man andersdenkende am liebsten erst gar nicht zu Wort kommen lassen will.
Nicht jeder der zu einem Punkt eine andere Meinung hat, ist ein Feind. Dieses Wissen sollte man eigentlich bei jedem Politiker voraussetzen können.
Natürlich ist es den Gemeindevertretern hoch anzurechnen, was sie leisten. Das ist Unbestritten.
Das alleine macht sie aber nicht unfehlbar. Sie sollten doch offen sein, wenn es einige gibt, die einmal nicht ihrer Meinung sind.
Wenn Herr Schell nun die Meinung vertritt, das nur dem der sich in Vereinen und der Feuerwehr ehrenamtlich betätigt, das Recht zusteht, seine Meinung zu äußern, zeigt es einmal mehr davon, das man andersdenkende am liebsten erst gar nicht zu Wort kommen lassen will.
Sonntag, 20. April 2014
BÜRGERBEGEHREN BEENDET
Artikel aus dem Facebook von Shi Kailin
Am vergangenen Mittwoch, den 16.04.2014 haben die drei benannten Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes in Biebesheim , Christine Straub, Anja Kolb-Hiemenz und Bärbel Schäffner, den Antrag auf einen Bürgerentscheid nebst 656 Unterschriften an Herrn Bürgermeister Schell und den 1. Beigeordneten, Herrn Günter Müller, übergeben.
Im Anschluss an die Übergabe des Antrages konnten die Biebesheimer noch bis heute ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens durch ihre Unterschrift kundtun. Diese Frist nutzten 83 Biebesheimer, sodass am Ostersonntag um 18.00 Uhr 739 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes und damit auch gegen die Ansiedelung eines Betonschwellenwerkes vorlagen. Das Bürgerbegehren wurde damit von mehr als 15% der in Biebesheim zuletzt bei der Kommunalwahl 2011 Wahlberechtigten unterstützt! Der nächste Schritt zum Bürgerentscheid ist die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist diese Prüfung positiv, werden die Gemeindevertreter darüber zu entscheiden haben, ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gewerbegebietes „Am Fanggraben“ fallen lassen oder einen Bürgerentscheid durchführen lassen.
BTW, wer es noch nicht weiß, uns kann man auch auf Facebook besuchen. :)
Freitag, 18. April 2014
656 Unterschriften übergeben
656 Unterschriften übergeben
unter diesem Titel berichtet die Zeitung "Echo-Darmstadt" am 17.04. 2014 über das Bürgerbegehren in BiebesheimDen ganzen Artikel kann man online lesen.
Die Initiative, die ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Fanggraben“ anstrengt, hat am Mittwoch 656 Unterschriften zur Stützung ihrer Aktion im Biebesheimer Rathaus abgegeben.
Es geht also in die nächste Runde.
Da ich im Artikel vom ECHO nichts ändern kann, bitte den Kommentar von Matthias beachten.
Mittwoch, 16. April 2014
Grüne streben zeitnahe Bürgerversammlung an!
Schwellenwerk – Öko-Fraktion will einen Antrag ins Biebesheimer Parlament einbringen
Nachdem die Gemeindevertretung mehreren Anträgen von Biebesheimer Bürgern nach einer Bürgerversammlung nicht stattgegeben hat, will nun die Grüne Fraktion in Biebesheim einen weiteren Antrag stellen.Jetzt nachdem des Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" ein Bürgerbegehren zum einem Bürgerentscheid fast abgeschlossen hat, erwacht auch die Grüne Fraktion .
Ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse nun eine Bürgerversammlung rechtfertigt, aber jeder hat ja jederzeit das Recht einen solchen Antrag zu stellen.
Die zeitung "Darmstädter Echo" berichtet zu dem Antrag am 15.04.2014:
Sonntag, 13. April 2014
Der Countdown läuft – Auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid!
Auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid !
Erstmalig gibt es in der Geschichte von Biebesheim einen Bürgerentscheid, davon gehen wir aus. Mindestens 10% der wahlberechtigten Bevölkerung hat dies per Unterschrift erreicht. Viele Treffen, Aktionen, Gespräche, E-Mails und Diskussionen in sozialen Netzwerken machten es möglich das Thema „Erweiterung des Industriegebietes“ und „Beteiligung der Bevölkerung“ hierzu transparent und öffentlich zu machen und somit ins Gespräch zu bringen.Nachdem eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt als „nicht nötig“ von dem Gemeindevorstand angesehen wurde, beschritten wir als Initiative andere Wege- und dies mit gutem Erfolg. Wir waren präsent und zeigten Gesicht, veröffentlichten Artikel und Leserbriefe im Ried-Echo und Ried-Info, standen vorm Edeka in Biebesheim und informierten zur Sache
(nochmals ein Herzliches Dankeschön hierfür an Familie Nikolaus).
Nun läuft der Countdown!
Am 22.April erfolgt die Übergabe der Unterschriften an Herrn Schell, den Bürgermeister von Biebesheim.
Wir möchten uns nochmals an alle Biebesheimer Bürger wenden die noch nicht unterschrieben haben. Jede Stimme zählt.
Für ein l(i)ebenswertes Biebesheim mit mehr Natur und weniger Beton, auch ihre Unterschrift kann dazu beitragen.
Anja Kolb–Hiemenz
Biebesheim
Freitag, 11. April 2014
„Gewerbegebietserweiterung ein Fehler“
„Gewerbegebietserweiterung ein Fehler“
unter diesem Titel berichtet die Zeitung "Darmstädter Echo" ein weiteres Mal über das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid in Biebesheim.
Endlich wird auch die Örtliche Presse etwas aktiver.
Es ist zu wünschen, das unsere Kommunal Politiker das lesen und verstehen.
Viel mehr zu wünschen ist, das viele Bürger das lesen und sich eine eigene Meinung zu dem Ganzen bilden.
Unter dem folgenden Link kann man den gesamten Beitrag lesen:
Schwellenwerk – Biebesheimer Bürger initiieren Bürgerbegehren gegen Aufstellung des Bebauungsplans „Fanggraben“
Matthias Hiemenz erstellte das folgende Bild, das deutlich macht, um was es beim Bürgerentscheid geht?
Montag, 7. April 2014
Flächenfraß in Biebesheim
Wie in einem der letzten Beiträge schon erwähnt, versuchen die Biebesheimer Gemeindevertreter weiteres Ackerland zum Gewerbegebiet umzuwandeln.
Dazu ist es notwendig, das der Flächennutzungsplan geändert wird.Am 25.02.2014 hat die Gemeindevertretung die Vergrößerung des Gewerbegebietes und damit die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten eines Betonschwellenwerkes beschlossen.
Gegen diesen Beschluss bin ich und deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren in Biebesheim, welches einen Bürgerentscheid (eine Bürgerabstimmung) fordert. Jeder der meint, dass in Biebesheim nicht alles von "Oben" bestimmt werden soll, egal ob er für oder gegen die Erweiterung ist, müsste nachdem er darüber nachdenkt, diesem Bürgerbegehren seine Unterschrift geben. Wenn man für diese Erweiterung ist, heißt es ja nicht gleich, das man gegen einen Bürgerentscheid ist.
Beide Seiten sollen klar ihre Meinungen formulieren, sollen klar sagen, warum sie dafür oder dagegen sind.
Danach sollen die Biebesheimer Bürger entscheiden, was am Ende daraus wird.
Nur so sieht Demokratie aus.
Am Samstag haben einige der Aktiven, unter anderem ich, auf dem Parkplatz des EDEKA Marktes (in Biebesheim) für das Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt und Informationen an interessierte Bürger weitergegeben. Dabei sind einige, für mich sehr einprägsame Ereignisse aufgetreten.
Ich möchte sie einmal an euch weitergeben.
Ein Vater, der mit Kind zum Einkaufen ging, wurde angesprochen, dass doch auch gerade im Sinne des Kindes er mit gutem Beispiel vorangehen solle und die Demokratie unterstützen soll.
Seine Antwort
"Wieso sollte ich etwas für seine Zukunft tun? Ihr glaubt doch wohl nicht, wenn der groß ist, dass der etwas für mich tun wird"
Auch viele Antworten, "Das ist mir doch egal" haben wir immer wieder gehört.
Von ganz Jungen bis zu Alten Mitbürgern. "Mir Egal, bin eh selten Zuhause," bis "Mir Egal, in einigen Jahren werde ich sowieso auf dem Friedhof liegen und dann stört es mich nicht mehr"
Das mich einer beim Versuch ihn anzusprechen so angeschrien hat, das ich wirklich daran zweifelte, das er es so meinen kann, hat mich tief berührt. Ich wollte ihm persönlich einen Brief schreiben, war aber nicht in der Lage, herauszufinden wer das war. Auf so eine brutale Art und Weiße angefeindet zu werden, hatte ich nicht erwartet.
"Ihr seid doch total bescheuert mit eurem Scheiß, ihr ewig gestrigen Deppen"
(ob es genau diese Worte waren, kann ich jetzt nicht mehr bezeugen. Erstens waren die Sätze so geschrien, dass nur ein wirrer Wust an Wörtern bei mir angekommen ist, zweitens bin ich nicht in der Lage, das Biebesheimer Dialekt so gut zu verstehen wenn etwas in der Lautstärke mir aus weniger als 1 Meter entgegen geschrien wird.)
Da musste ich mich erst einmal davon erholen. So etwas hatte ich nicht erwartet.
Noch bevor ich etwas zu ihm sagen konnte, hat er mich so angegriffen. Ich verstehe es bis heute nicht.
Aber auch viele positive Überraschungen warteten auf mich (uns).
Einige Befürworter haben nach kurzem nachdenken ihre Unterschrift unter das Begehren gesetzt, weil sie eben der Meinung waren, das es wirklich zur Abstimmung kommen soll.
Einige wussten selbst jetzt noch nicht, was denn da abgehen soll.
Und das nachdem unser Gemeinderat doch der Meinung ist, die Bürger voll und ganz informiert zu haben.
Es zeigt sich eben immer mehr, das eine Einbindung der Bürger anders aussieht als das was bisher in Biebesheim seit Jahren gemacht wird.
Für diejenigen, die das Formblatt zum Bürgerbegehren und die Gründe, warum die Initiative "Liebenswertes Biebesheim" gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes in dieser Form ist ist hier das Bürgerbegehren als PDF einzusehen.
Hier sind noch zwei Bilder von der Aktion am Samstag auf dem Parkplatz vom Edeka.
Zuerst einmal einige Aktive vor Aktion. (Tief Luft holen, gleich geht es los)
Freitag, 21. Februar 2014
Biebesheim: Wieder einmal soll Ackerland zubetoniert werden.
Entschuldigung, aber wieder einmal geht es um Politik.
Dieses Mal aber um die Politik, die den Bürger wirklich am Nächsten stehen sollte.
In Biebesheim soll wieder einmal Ackerland zubetoniert werden.
Dazu ist eine Anpassung im Bebauungsplan notwendig.
Alles recht heimlich, ohne uns Bürger richtig zu informieren.
Etwas in einem Halbsatz in der Riedinfo zu erwähnen ist in meinen Augen kein Einbinden der Bürger.
Am 25.2.2014 20:00 Uhr in der Sport und Kulturhalle werden die Bürgervertreter wieder eine Sitzung dazu abhalten. Alle Biebesheimer Bürger, die etwas gegen die Erweiterung der Gewerbefläche haben sollen am 25.02.2014 um 20:00 Uhr in der Sport und Kulturhalle sein um zu zeigen, das wir nicht möchten, das die von uns gewählten Bürgervertreter dem zubetonieren zustimmen.
Dieses Mal aber um die Politik, die den Bürger wirklich am Nächsten stehen sollte.
In Biebesheim soll wieder einmal Ackerland zubetoniert werden.
Dazu ist eine Anpassung im Bebauungsplan notwendig.
Alles recht heimlich, ohne uns Bürger richtig zu informieren.
Etwas in einem Halbsatz in der Riedinfo zu erwähnen ist in meinen Augen kein Einbinden der Bürger.
Am 25.2.2014 20:00 Uhr in der Sport und Kulturhalle werden die Bürgervertreter wieder eine Sitzung dazu abhalten. Alle Biebesheimer Bürger, die etwas gegen die Erweiterung der Gewerbefläche haben sollen am 25.02.2014 um 20:00 Uhr in der Sport und Kulturhalle sein um zu zeigen, das wir nicht möchten, das die von uns gewählten Bürgervertreter dem zubetonieren zustimmen.
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