Immer wieder unverständliche Aussagen und Unwahrheiten.

Einmal mehr geht es um die Biebesheimer Politik. Immer wieder wird dem Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" vorgeworfen, das Unwahrheiten verbreitet werden. Ich frage mich, wer diesen "Humbug" verbreiten möchte.
Da wird an einer Seite gefragt:"Zitat: Kann man nicht einfach abwarten wie sich das nun alles entwickelt???"
Nein, kann man nicht und das wissen die meisten Bürgervertreter in Biebesheim auch.
Es war der letzte Zeitpunkt um den Bürgern, die gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes sind, eine Möglichkeit zu geben,  sich dagegen zu entscheiden. Die HGO lässt später keine Möglichkeit für einen Bürgerentscheid.

Oder die Frage gestellt:"Zitat:Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ......"
Natürlich wissen sie das, aber bedeutet das denn, dass sie nicht auch einmal anderer Meinung sein dürfen und dies auch vertreten und zeigen?

Oder aber Zitat: Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ...... und das machen wir schon viele, viele Jahre für unser liebenswertes Heimatort Biebesheim, wie gesagt "EHRENAMTLICH". 

Ich schreibe hier nicht das erste Mal, dass wohl alle wissen, was von unseren Bürgervertretern geleistet wird. Das wird auch voll zur Kenntnis genommen. Trotzdem, das sie gute Arbeit leisten, fällen sie nicht immer Entscheidungen, die von der gesamten Biebesheimer Bevölkerung mitgetragen werden.
Keiner wird hier persönlich angegriffen. Ich nehme selbst so "Ausrutscher" wie "Zitat: ich war auf dem Heeb oder wie es heißt seiner Seite und hab dort den ganzen Unsinn gelesen" nur gelassen zur Kenntnis ohne daraufhin auch jemanden anzugreifen. Ich kann dazu nur sagen, "Es ist männlich und nicht gewohnt persönlich angegriffen zu werden, wenn er einmal seine Meinung kundtut."
Wenn Parteien beim Beschluss sich enthalten, wahrscheinlich nur, um später sagen zu können "Wir waren nicht dafür / Wir waren nicht dagegen" dann aber anfangen, über Bürger her zu ziehen, die im Raum sind, aber kein Rederecht haben, sieht das so aus, als wäre man nur auf Stress aus.

Zitat: "genau das ist das Problem, Hauptsache, manche Leute sind mal dagegen! Ohne irgend eine Ahnung!"  
Danke für die Blumen! Ich denke, wenn ich zur Sache "Keine Ahnung" habe, dann liegt das doch wohl klar daran, das die Bürgervertreter vergessen haben die Bürger zu informieren. Dies wird aber weiterhin bestritten. Obwohl sich alle 4 Fraktionen darüber einig sind, dass sie mehrere Arten suchen, Informationen über die Erweiterung zu liefern.
Man kann sich sicher sein, dass wir uns über die Erweiterung und den damit fest verknüpften Bau eines Betonschwellenwerkes informiert haben. Die Erweiterung ist ja NUR für dieses eine Werk vorgesehen, kein anderer soll sich dort ansiedeln können.
 Auch bin ich nicht "einfach nur dagegen". ich habe schon des öfteren meine Gründe dargelegt, warum ich gegen eine Erweiterung unseres Gewerbegebiets bin. Das wird aber als Unwahrheit abgetan und es wird immer mehr versucht, die Hürde einer Zusammenarbeit noch weiter zu erhöhen. Anstatt, dass man eine Hand reicht, werden lieber wieder einige Un- oder Halbwahrheiten verbreitet, die dann die Stimmung noch weiter anheizen. 
Was nutzt es uns nur vorzuwerfen das wir "NUR die Nachteile" aufzählen. Wenn die Bürgervertreter NUR die Vorteile aufzählen, ist es doch schon wieder ausgeglichen.
Die Vorteile musste "L(i)ebenswertes Biebesheim" nicht aufzählen, denn die wurden ja gebetsartig von unseren Bürgervertretern aufgezählt.

Es nützt nichts, sich über neue Arbeitsplätze zu freuen, wenn man weiß, dass zwar von 50 Arbeitsplätzen erzählt wird, man aber aus der Vergangenheit weiß, das Unternehmen die 100 Arbeitsplätze versprochen haben, jetzt nur 33 fest angestellt haben. (also ein Drittel).
Und von diesem Drittel wird bestimmt die Führung nicht von Fremden, sondern von Leuten direkt aus der Fa. Moll besetzt. Somit bleiben nicht mehr so viele Arbeitsplätze, über die ich mich freuen könnte. Diese Vorteile überwiegen nicht die Nachteile die uns allen aufgebürdet werden.

Mehr als 700 Bürger haben mit Ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Das alleine müsste doch den Vertretern dieser Bürger zu denken geben. Wenn diese Bürger angeblich aus Uninformiertheit unterschrieben haben, zeigt es doch einmal mehr, dass die Informationspolitik zumindest überdacht werden muss. Bei solchen sensiblen Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebietes oder der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es angesagt, dass der Bürger informiert wird. 
Und dabei meine ich nicht nur eine Zeile in der Tagesordnung eines Ausschusses, die in den "Stockstädter / Biebesheimer Nachrichten" steht.
Bei den Maßnahmen für die Parkverbote in der Schießmauerstrasse konnte man ja genauso wie bei den Maßnahmen gegen die Rattenplage einen Artikel verfassen. Warum kann man das bei solchen weitaus wichtigeren Themen nicht auch tun?

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung 22.05.14

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22.05.2014 um 20.00 Uhr in der Kulturhalle, Ludwigstraße 7, Biebesheim am Rhein

Ja, es hat wieder etwas in Bezug auf das Betonschwellenwerk gegeben.
B90/Die Grünen haben einen geänderten Antrag vorgelegt, in dem steht, dass es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben soll, mit allen beteiligten Gruppen, noch vor den Sommerferien (Kurzfassung).

Die restlichen Fraktionen haben dann solange den Antrag zerredet, bis Ursula Hammann dann in den Antrag schrieb, dass nach Möglichkeit alle beteiligten Gruppen teilnehmen sollten. 
Die restlichen Fraktionen waren erstaunt, den Antrag der Grünen zu lesen, sei es doch längst von allen 4 Fraktionen und im Ältestenrat gewünscht worden eine Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen.
(Was ich mich frage ist, warum gibt es dann eine solche Veranstaltung nicht schon längst.)

Der gewünschte Zeitpunkt  "vor den Sommerferien" wurde ganz gestrichen. Der so geänderte Antrag wurde dann von den restlichen Fraktionen angenommen.

Das Echo hat dem Antrag einen Onlineartikel gewidmet. Dieser Artikel ist auch in der Ausgabe vom 24.05.2014 zu lesen.
 
Einer der Vorsitzenden meinte in der Diskussion noch, dass man ja noch gar nicht wisse, ob das Bürgerbegehren überhaupt zugelassen würde. Deshalb könne man noch gar nicht sagen, ob eine Infoveranstaltung notwendig ist.
(Für mich kam das so an, dass er die Bürger nur informieren will, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.)
Während der Diskussion konnten es sich wieder einige Gemeindevertreter nicht nehmen lassen, gegen uns zu hetzen, bzw. unsere Aktion als Humbug zu bezeichnen.
Ursula Hammann sagte ihnen dann, dass es sich nicht gehört, Bürger anzugreifen, erst recht nicht wenn man genau weiß, das die angesprochene anwesende Gruppe kein Rederecht hat, um sich zu verteidigen.
Daraufhin wurde es etwas besser, aber noch weit entfernt von gut.

Nach der Sitzung wurde ich von einem der Gemeindevertreter angesprochen. Derjenige teilt mir unter anderem mit, dass sich verschiedene Gemeindevertreter persönlich, durch unsere Aktion, angegriffen fühlen. Das ist aber in keinster Weise unsere Absicht. Wir stellen nicht in Frage, das die Gemeindevertreter eine gute Arbeit leisten. Wir sind nur in dem Punkt der Gewerbegebietserweiterung nicht einer Meinung mit ihnen. Das es Bürger gibt, die einmal eine andere Meinung vertreten, sollten unsere Gemeindevertreter akzeptieren.

Öffentlich Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim 07.05.2014

Gestern war die öffentliche Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim.
Ich habe daran teilgenommen, auch wenn man als Zuhörer nur hören darf und sich nicht äußern darf.
Das fällt schon schwer, zumindest dann wenn man angegriffen wird und falsche Beschuldigungen im Raum stehen.
Aber der Reihe nach.
Über die Punkte  Konzept für den Friedhof und Auftragsvergabe zu Reinigung der Abwasserrohre möchte ich nicht näher eingehen. Die Gemeinde wird dazu bestimmt genügend Informationen bereitstellen.
Der Antrag der "Bündnis 90 Die Grünen" eine Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll wurde nicht abgestimmt.
Aber alle Anwesenden, mit Ausnahme der Grünen, nahmen sich die Zeit und  die Möglichkeit, das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" anzugreifen. Selbst die Fraktionsgruppe, die sich bei allen vorherigen Abstimmungen dezent zurückgehalten hat und durch Stimmenthaltung gezeigt hat, dass es Ihnen nicht wichtig genug erscheint, sich zum Thema einzubringen, hat das Wort ergriffen und einzelne aus dem Netzwerk persönlich angegriffen.
Das große Plus des Ganzen war, dass alle Gemeindevertreter anscheinend doch unserer Meinung sind, dass die Bürger in Biebesheim nicht genug Informationen besitzen. Also nicht genügend informiert wurden. Das soll jetzt nachgeholt werden, nur eben nicht mit einer Bürgerversammlung. Wie genau es vonstatten gehen soll, weiß wohl noch keiner. Aber auch Herr Bürgermeister Schell hat sich dazu bereit erklärt, die Bürger mehr zu informieren. Es ist zwar immer informiert worden, aber es scheint sich jetzt zu zeigen, dass das nicht genug war. Der Bürger soll sich ein Bild der Vor- und Nachteile machen, damit er sich bei einem eventuell anstehenden Bürgerentscheid richtig entscheiden kann.
Es wurde von den "FWB" bemängelt, dass wir an ihrem Ausflug durch das Gewerbegebiet nicht teilgenommen haben. Dazu muss ich sagen, wenn ich es gewusst hätte, dass der Ausflug stattfindet, wäre ich eventuell gekommen. Nein, ich schaue mir nicht jeden Tag alle Seiten im Netz an, auf denen das eventuell in einem Halbsatz erwähnt wird. Wenn man sich beschwert, das jemand nicht teilnimmt, sollte man denjenigen vorher eingeladen haben.
Generell muss man leider sagen, das die meisten der Wortmeldungen einfach nur gegen das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" gerichtet waren. Es besteht anscheinend wirklich nicht der Wunsch einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösung.
Das Netzwerk hätte einseitig informiert. Meines Erachtens kommt das aber davon, dass aus den Reihen der Bürgervertreter doch bisher nur wenig und wenn überhaupt nur das Positive dargestellt wurde. Ich finde, wenn man informiert, muss derjenige, der Informiert wird, auch die Nachteile genannt bekommen. Das soll ja jetzt eventuell in den Informationen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters nachgeholt werden.
Auf jeden Fall bringt es für beide Seiten nichts, wenn die andere Seite persönlich angegriffen wird. Das Ziel muss doch sein, miteinander zu einer Lösung zu kommen. Eventuell kann man dann am Ende den Entschluss fassen, das nächste Mal bei einem solchen Vorhaben doch die Bürger mehr einzubeziehen als es bisher der Fall war. Keiner bestreitet ja, das die Bürger informiert wurden, so wie es der Ältestenrat vorsieht. Es ist nur so, dass es auch besser und ausführlicher gehen kann.
Herr Schell berichtete noch, das die Prüfung des Bürgerbegehrens noch andauert. Die Anzahl der gültigen Stimmen wird ihm wahrscheinlich im Laufe der Woche gemeldet werden. Die formale Überprüfung des Begehrens werde noch andauern.
Unklarheit scheint noch zu bestehen, ob die Bürgervertreter dann den Bürgerentscheid ablehnen können. Meines Erachtens nach lässt der §8 der HGO da keinen Spielraum. Da ich aber weder in der Politik zuhause bin, noch irgendein Studium in Rechtswissenschaften absolviert habe, lasse ich das einfach auf uns zukommen.