Gabriel gegen die Kohlelobby

Bitte nimm dir die 5 Minuten Zeit das zu lesen.

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, das ich  irgendwann einmal Herrn Gabriel unterstützen werde. Irgendwie hatte er bisher nicht meine Sympathie.

Aber nun habe ich davon gehört, dass er versucht 20 Kohlekraftwerke abzuschalten. Das er davon abgehalten werden soll, verwundert nicht so sehr.

Ich bin dafür diese Klimakiller abzuschalten.

Es werden bei uns in Deutschland weitere Kohlekraftwerke gebaut, aber den Strom, den wir erzeugen, brauchen wir teilweise gar nicht, sondern er wird ins Ausland verschleudert.

Hier einmal ein Zitat von Campact.de: (die können besser schreiben als ich. :))

Warum ist der Kohleausstieg denn überhaupt so wichtig?
Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler/innen ist sich einig, dass Klimaschutz und Kohle nicht zusammen gehen. „Die Abwendung eines gefährlichen Klimawandels erfordert, dass die Mehrheit der fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben muss“, stellten schon letztes Jahr 27 namhafte Forscher/innen im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland fest und ergänzten: „Das betrifft insbesondere die Verwendung von Kohle zum Zweck der Stromerzeugung.“

Die Kohle untergräbt gerade die deutschen Klimaziele. Eigentlich hat Deutschland sich verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Laut Prognosen des Umweltministeriums selbst dürften es momentan jedoch höchstens 33 Prozent werden. Doch diese Prognosen berufen sich auf sehr optimistischen Annahmen. Die Lücke dürfte tatsächlich deutlich größer werden. Und es wird klar: Das Klimaziel für 2020 ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell anfangen Kohlekraftwerke abzuschalten. Denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren feiert die Kohleverstromung neue Rekorde. Und auch das langfristige Klimaziel von 80 bis 95 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2050 wird sich in Rauch auflösen, wenn die Kohlemeiler unbegrenzt weiterlaufen. Glaubwürdigen Klimaschutz gibt es nur mit einem ambitionierten Kohleausstieg. Deswegen muss die Politik endlich handeln und jetzt anfangen, Kohlekraftwerke abzustellen.

Woher kommt der Kohleboom?
Doch von einem Ausstieg ist gerade nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Energieversorger verfeuern so viel Kohle wie seit 1991 nicht mehr. Ein Grund dafür: Der europäische Emissionshandel funktioniert nicht richtig. Hier müssen die Konzerne für jede Tonne CO2, die sie verbrennen wollen, ein Zertifikat kaufen. Die Idee dahinter: Diese Zusatzkosten machen den klimaschädlichen Strom teurer. Doch weil die Energiekonzerne das System sozusagen kaputt-lobbyiert haben, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, und Klimaschäden kosten die Energieversorger kaum extra. Daher können sie den besonders klimaschädlichen Strom aus oft bereits abgeschriebenen Braunkohlemeilern unschlagbar billig auf den Strommarkt werfen.

Klimafreundlichere und flexiblere Gaskraftwerke werden dadurch aus dem Markt gedrängt, obwohl diese eigentlich viel besser zur Energiewende passen. Denn Kohlekraftwerke sind unflexibel und produzieren selbst dann massenhaft Strom, wenn viel Wind weht oder oft die Sonne scheint und die Erneuerbaren viel Energie liefern. Flexible Gaskraftwerke könnten in solchen Zeiten zurückgefahren werden – und würden dann auch keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Kohlekraftwerke laufen weiter – und machen das Klima auch dann kaputt, wenn sie nicht gebraucht werden.

Aber können wir denn auf die Kohle einfach so verzichten?
Diese Überkapazitäten deuten es bereits an: Kohlestrom wird zusehends verzichtbar. Im letzten Jahr haben Kohlekraftwerke so viel Überschuss erzeugt, dass die Konzerne Strom im Wert von über 2 Milliarden Euro ins Ausland exportieren mussten. Und das, obwohl eine Vielzahl von Atomreaktoren zusätzlich still stand. Mit dem fortwährenden Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt sich dieser Trend fort. In den ersten drei Monaten 2014 produzierten die Erneuerbaren zum ersten Mal mehr Strom als die Kohle – was aber nicht daran lag, dass die Kohle zurückgefahren wurde. Ein deutliches Zeichen, dass wir die Kohlemeiler nach und nach abschalten können.
Aber niemand spricht davon, die Kohlekraft von heute auf morgen abzuschalten. Doch bis 2050 ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien machbar. Das beweisen sauber durchgerechnete Studien. In dessen Ausstiegs-Szenario gehen zunächst die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz. Bis 2030 müssen wir aus der Braunkohle aussteigen, bis 2040 geht das letzte Steinkohlekraftwerk vom Netz. Die Brücke zwischen der Kohle und den Erneuerbaren bilden flexible Gaskraftwerke, die in Zeiten besonders hoher Nachfrage anspringen. Gleichzeitig ist die beste Energiequelle die Energie, die wir gar nicht erst verbrauchen. So schlummern zum Beispiel bei der Wärmedämmung von Gebäuden riesige Möglichkeiten zur Einsparung von Energie.

Welche Kohlekraftwerke sollten wir abschalten?
 Zum Einstieg in den Ausstieg müssen die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz gehen. Sigmar Gabriel will nach einem Bericht des Spiegel genau das tun: eine Liste mit zwei Dutzend Kohlekraftwerken vorlegen, die möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Welche das genau sind, wissen wir derzeit noch nicht. Klar ist aber, dass rund 5 GW (Gigawatt) Braunkohle und 5 GW Steinkohle vom Netz gehen sollen. Das wäre ein guter Anfang.

Doch mittelfristig müssen weitere Meiler folgen. Der BUND beispielsweise hat eine Liste mit besonders alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken erstellt, die bis 2020 problemlos abgeschaltet werden könnten. Sie müssen per Gesetz vom Netz genommen werden. Konkret fordert der BUND, die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre zu begrenzen. Die installierte Kapazität an Braunkohlekraftwerken würde damit um die Hälfte reduziert und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke um 90 Millionen Tonnen zurückgehen. Doch dies kann erst der Anfang sein, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen. Greenpeace hat einen längerfristigen Abschaltplan entwickelt, bei dem das letzte Braunkohlekraftwerk 2030 vom Netz geht, und kein Steinkohlekraftwerk länger als 2040 laufen würde. Das Szenario zeigt: Der Ausstieg aus Kohle und Atom bis 2040 ist möglich, und würde es Deutschland erlauben, seine Klimaziele einzuhalten.

Welche anderen negativen Folgen hat das Festhalten an der Kohle?
Die Kohle ist verantwortlich für erhebliche Gesundheitsschäden. Die Schlote der Kohlemeiler blasen Feinstaub, Quecksilber, Blei, Arsen und andere Schadstoffe in unsere Atemluft. Nach Berechnungen von Greenpeace verlieren wir durch Kohlekraftwerke pro Jahr insgesamt 33.000 Lebensjahre. Das entspricht statistisch einem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen.
Aber auch der Abbau von Braunkohle hat dramatische Folgen: Alte Kulturlandschaften wie die Lausitz fallen den Baggern zum Opfer. Die Heimat vieler Menschen verwandelt sich in eine Mondlandschaft. Zwangsumsiedlungen sind in den beiden wichtigsten deutschen Abbaugebieten – dem Rheinland und der Lausitz – an der Tagesordnung. Allein in der Lausitz verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Gerade die Minderheit der Sorben leidet unter diesen Veränderungen. Und obwohl die Braunkohle auf dem absteigenden Ast sitzt, hat die brandenburgische Landesregierung erst dieses Jahr einen neuen Tagebau genehmigt – gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auch im Rheinland sind neue Tagebaue geplant.
Doch nicht nur die Braunkohle, auch die Steinkohle ist verantwortlich für massive ökologische Schäden. In vielen Ländern rund um den Globus leiden Menschen an den Folgen des Abbaus. Im Frühjahr konnten wir die Deutsche Bank mit einer Kampagne von einem Investment abhalten, mit dem der größte Kohlehafen der Welt an der australischen Ostküste entstanden wäre. Auch wenn wir damit massive ökologische Schäden am Great Barrier Reef zunächst verhindert haben, ist die Kohle in Australien weiter auf dem Vormarsch – nach wie vor droht die Industrialisierung des Riffs. Naturzerstörung in Australien, Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Wasserverschmutzung in Südafrika – die Liste der Probleme bei der Kohleförderung ließe sich fast beliebig verlängern. Höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbrennung von Kohle in Deutschland zu beenden – mit Signalwirkung für die ganze Welt.

Worüber entscheidet die Regierung am 3. Dezember?
Gegenwärtig arbeitet die Regierung an einem „Aktionsprogramm Klimaschutz“, mit dem sie sicherstellen will, dass die deutschen Klimaziele doch noch erreicht werden. Alle Ressorts der Regierung sind aufgerufen, ihren Beitrag zum Erreichen der Ziele zu konkretisieren. Bisher sah es nicht so aus, als würde dabei genug zusammenkommen – weil die Energiekonzerne geschont werden sollten. Doch nun ist der spektakuläre Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich geworden.

Angeblich plant er, über 20 Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, mit einer Gesamtleistung von 10 GW. Damit ist die einmalige Chance entstanden, die Klimaziele zu retten. Doch hinter den Kulissen tobt nun der Kampf. Die Kohlelobby versucht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Gabriels Plan zu verhindern. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wettert gegen die „Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken“. Und auch in der SPD gibt es viele einflussreiche Kohlefreunde wie die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kraft hat sich auch in der Vergangenheit schon vor die Energiekonzerne gestellt.
Denn für die Energiekonzerne steht weit mehr auf dem Spiel als nur ein paar Kraftwerke. Wenn Gabriel sich durchsetzt, ist der Einstieg in den Kohleausstieg geschafft. Damit wäre amtlich: Die Kohle wird langsam aber sicher von der Energiewende-Bremse zu einem Stück Industriegeschichte. Und das hätte auch Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen. Im Dezember trifft sich in Perus Hauptstadt Lima der nächste Klimagipfel, um das neue Klima-Abkommen vorzubereiten, das im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn der schwächelnde Vorreiter Deutschland deutlich machen würde, dass er zu seinen Versprechungen steht, wäre das ein Schub für die internationalen Verhandlungen. Ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz.

 Unterzeichne jetzt für den Kohleausstieg!