Auch bei den Grünen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Am 21.Februar 2018 können wir im Fokus und anderen Medien lesen:
Die frühere Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien
Die "Hannoversche  Allgemeine" titelt:

Simone Peter wird Öko-Lobbyistin. Simone Peter verabschiedet sich vorerst aus der Politik und geht in die Privatwirtschaft. Als neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie ist sie jetzt eine der obersten Öko-Lobbyisten in Deutschland.

Wir wissen ja schon länger, dass die Wirtschaft gerne denen, die ihr gut gewogen waren, ein warmes Polster bietet. Frau Peter hat ja wohl auch die besten Kontakte zu noch politisch Verantwortlichen. Somit ist ja solch eine Lobbystelle eine richtige Gewinnsituation. 

Komisch ist nur ihr Gesinnungswandel. Noch im August 2017 war folgendes in den Medien zu lesen: Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen.
„Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.“
Auch ein Lobby-Register sei „unverzichtbar“, so Peter.
Das Beispiel des Ex-Staatsministers im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.

Das alles scheint nun für sie nicht zu gelten. Immer getreu nach dem Motto:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Sigmar Gabriel und sein Wunsch nach der VorratsDatenSpeicherung.

Es ist mal wieder soweit, Sigmar Gabriel hatte am Wochenende wieder Lust, sich ins Gespräch zu bringen. Was lag da für ihn näher als bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er einmal mehr, dass Deutschland seiner Meinung nach die Vorratsdatenspeicherung braucht. Er vergisst nicht nur, dass in Frankreich trotz der Vorratsdatenspeicherung das Attentat gegen "Charlie Hebdo" nicht verhindert werden konnte. Nein, er geht sogar noch soweit und behauptet, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte, das Breivik-Attentat aufzudecken.
Selbst ein nicht sonderlich gut informierter Leser, wird sich erinnern, dass einerseits in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Andererseits, was konnte die Vorratsdatenspeicherung helfen, bei einem Täter, der beim Eintreffen der Polizisten noch vor Ort war und der danach voll geständig war? Da wird anscheinend von der SPD behauptet, "Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage." Das kann doch wohl nicht ganz ernst zu nehmen sein.
Beim Spiegel online ist nachzulesen, dass Forscher den Sinn der Vorratsdatenspeicherung in Frage stellen.

Quellenangabe:
Zu diesem Post wurde ich inspiriert durch den lesenswerten Artikel von Judith Horchert

Radweg, Politik und Bürgerverständnis.

Nachdem sich unser Bürgermeister für 250 Meter Radweg feiern lässt und dazu auch noch vom ADFC gelobt wird, möchte ich an einem Beispiel zeigen, wie weit sich doch Politik und Bürgerverständnis unterscheiden kann.
Woher auch immer der ADFC erfahren hat, dass in Biebesheim mit 250 Meter Radweg Politik gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jeder kann sich ja selbst dazu seinen Teil denken oder forschen.

Nachdem der Radweg bis zur Gemarkungsgrenze gehen soll (wenn der Bürger dem Betonschwellenwerk zustimmt), habe ich bei der entsprechenden Stelle "Hessen Mobil" angefragt, ob und wenn ja, welche Überlegungen es denn gibt, die sich mit einer Weiterführung des Radweges bis zur B 426 befassen.

Ich möchte nun einmal die Antwort so darstellen, wie es wohl ein Politiker weitergeben würde und danach wie es bei mir angekommen ist. Darauf folgend die Antwort im kompletten Wortlaut.  

So stelle ich mir die Weitergabe eines Politikers vor:
"Eine Weiterführung des Radweges von seitens der Hessen Mobil ist angedacht und schon für das Radwegeprogramm an Landstraßen gemeldet."

> Die Notwendigkeit eines Radweges entlang der L 3361
> von Biebesheim zur Bundesstraße B 426 ist Hessen Mobil
> bekannt . Daher wurde dieser Abschnitt bereits zur Aufnahme
> ins Radwegeprogramm an Landesstraßen angemeldet.

Und so kommt es bei mir als Bürger an:  
Wir wissen, dass da kein Radweg ist und daran wird sich so schnell nichts ändern, wenn nicht jemand mit viel Macht die Dringlichkeit / Priorität ändert 

> Dieses Radwegeprogramm wird derzeit einer
> Dringlichkeitsbewertung unterzogen, die noch nicht
> abgeschlossen werden konnte. Aufgrund der
> Vielzahl der enthaltenen Maßnahmen wird die
> Abstimmung der Priorisierung noch ein wenig Zeit in
> Anspruch nehmen. Erst wenn die Priorität des o.g.
> Radweges feststeht, kann darüber entschieden werden,
> wann mit der konkreten Planung dieser Maßnahme
> begonnen werden kann.

Und das ist die ganze Mail, die ich erhalten habe.

> Sehr geehrter Herr Heeb, 

> vielen Dank für Ihre Anfrage bei Hessen Mobil 

> im Zusammenhang mit der Realisierung eines Radweges 

> im Zuge der Landesstraße L 3361 bei Biebesheim. 

> Die Notwendigkeit eines Radweges entlang der L 3361 

> von Biebesheim zur Bundesstraße B 426 ist Hessen Mobil 

> bekannt . Daher wurde dieser Abschnitt 

> bereits zur Aufnahme ins Radwegeprogramm an Landesstraßen 

> angemeldet. Dieses Radwegeprogramm wird derzeit einer 

> Dringlichkeitsbewertung unterzogen, die noch nicht abgeschlossen 

> werden konnte. Aufgrund der Vielzahl der enthaltenen Maßnahmen 

> wird die Abstimmung der Priorisierung noch ein wenig Zeit in 

> Anspruch nehmen. Erst wenn die Priorität des o.g. Radweges 

> feststeht, kann darüber entschieden werden, wann mit der 

> konkreten Planung dieser Maßnahme begonnen werden kann. 

> Wir bedanken uns nochmals für Ihre Anfrage 

> und stehen Ihnen für Rückfragen 

> gerne zur Verfügung.

Natürlich habe ich mir die Genehmigung eingeholt, diese E-Mail weiter zu verbreiten.

Politiker haben nicht mal die Zeit ihren Wählern zu antworten!

Es  bleibt dabei.
Die Politiker wollen anscheinend weiterhin, dass der Wähler nur noch als Stimmvieh missbraucht wird.
Wie ja jeder weiß, steht die Europawahl an.

Durch die Information die mir von der CDU Seite entgegen sprang (Eine Partei lebt vom Mitmachen! Auf den folgenden Seiten finden Sie den direkten Draht zu hessischen CDU-Verantwortlichen in den Kreis-, Stadt- und .....),
ließ ich mich dazu bewegen doch einmal an den Mann, der in meinem Wahlbezirk der Kandidat der CDU ist, eine E-Mail zu schreiben.

Die Mail ging an "thomas.mann@europarl.europa.eu"

Hallo Herr Mann, 

darf ich sie bitten, mir in wenigen, für einen Normalbürger zu verstehenden Worten, Ihre Meinung zu Plastiktüten und deren Verbot in der EU mitzuteilen. 

Mit freundlichen Grüßen, Rudolf Heeb

Leider war Herr Mann nicht in der Lage, den direkten Draht zu einem Bürger zu finden. Es war ihm nicht möglich, darauf eine Antwort zu geben. 

Jetzt werde ich die anderen Spitzenkandidaten wohl auch nochmal danach fragen müssen.

Es geht mir ja vor allem darum, ob einer die Bürgernähe ernst nimmt, die uns von allen Parteien immer erzählt wird.

Soviel erst einmal dazu.

Fragen sich Politiker im Ernst, warum der Wähler von der Politik entäuscht ist?

Es geht einmal mehr um Politik.

Es stehen ja in Hessen Landtagswahlen und in Deutschland Bundestagswahlen an.
Nun wollte ich mich im Kandidatencheck einmal schlau machen, wie denn die Direktmandaten in meinem Wahlkreis zu den Thesen stehen die mich interessieren. Leider stellte ich fest, das unter anderem der Kandidat der CDU sich nicht auf abgeordnetenwatch.de beteiligt.
Was liegt näher als ihn anzuschreiben.

Hier meine Email an ihn.

Betreff:

Eine Bitte um Information zu Ihren Thesen.

Hallo Herr Schork,
da Sie als Direktkandidat zur Landtagswahl Hessen 2013
für die CDU in meinem Wahlkreis eingetragen sind,
möchte ich Sie bitten,
im Kandidatencheck ihre Thesen zu veröffentlichen.

Weitere Info: http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen, ein Wähler

Leider hat er es noch nicht einmal für Nötig gehalten mir zu antworten.
Und dann fragen sich die Politiker warum der Wähler Wahlverdrossen ist.
Warum der Wähler die Politiker nicht versteht.
Wenn ein Wahlkreisabgeordneter schon nicht mehr für uns zu sprechen ist, wie sollen wir dann noch unsere Meihnung und Wünsche formulieren.