Biebesheimer Extrablatt

Wer noch nicht die Möglichkeit hatte, das Biebesheimer Extrablatt zu lesen, hier ist es in Form eines PDF.

Es geht darin um den ersten Bürgerentscheid in Biebesheim, der am 28.September 2014 durchgeführt wird.

Das erste Mal überhaupt in der Geschichte, wird der Bürger in Biebesheim die Möglichkeit haben, selbst etwas zu bewegen.

So wie der Bürger es will, wird es ein Betonschwellenwerk geben oder auch nicht.

Die Gemeinde ist an den Entscheid gebunden.

Hier das Extrablatt zum Bürgerentscheid

Die paar LKW bringen doch fast keinen Feinstaub.

Diesen Satz hatte ich im Ohr, als ich vorgestern in unserem Gewerbegebiet hinter einem LKW her gefahren bin. Ob die 55 LKW pro Tag für das Betonschwellenwerk auch solche Dreckschleudern sind, weiß keiner.
Hoffen wir einmal, dass die nicht so viel Feinstaub raus blasen.
Dass es aber gar nicht ganz ohne geht, sollte jedem klar sein.
55 LKW fahren hin, 55 LKW fahren wieder weg, also 110 Fahrten.
Selbst bei optimaler Rechnung (keine Fahrten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) bleiben da noch mehr als 25.000 Fahrten im Jahr.
Diese Belastung Aller und den Verlust von 14 ha bestem Ackerland der Klasse 1a für 50 Arbeitsplätze in Kauf zu nehmen, da kann ich kein Verständnis dafür aufbringen.

Leider ist das Video in schlechter Qualität. Unter Youtube ist es etwas besser. Einfach im Player auf youtube drücken.

Wer es besser sehen möchte, unter Facebook kann man im Player auf HD drücken.

Neue Whatsapp Alternative.

Da Whatsapp alle Rechte an meinen Bildern und Texten haben will und die Daten davon anscheinend auch weiterreicht, bin ich ja schon länger auf der Suche nach einer App, die gleiches leistet, aber weniger in meine Rechte eingreift.
SimsMe der Post scheint nun ziemlich genau das zu leisten. Sie haben in ihren AGBs stehen, das sie nicht die Daten von den Benutzern weitergeben oder nutzen. Die Rechte von Bildern und Texte belieben  bei dem Benutzer.

Deshalb probiere ich den neuen Messenger "SimsMe" der Post aus. Bis jetzt macht er einen guten Eindruck auf mich.
Man merkt, das die Post erst anfängt in dem Markt, dass sie mit soviel Ansturm nicht gerechnet haben. Nun haben sie mehrere Server dazu geschaltet und der Dienst läuft jetzt auch flüssig. Wer die App von gestern Morgen hat, sollte sich ein Update holen. Jetzt funktioniert auch die Selbstzerstörung" von Bildern und Texten.
Durch die "Ende zu Ende Verschlüsselung" soll die App so sicher sein wie "Threema".
GruppenChats und Einzelchats sind möglich und ich fand nun schon 5 Leute aus meinem Adressbuch, die die App haben und sich mit mir ausgetauscht haben.
Zumindest erscheint es so, das die Post sich da eine App geleistet hat, die doch eine gewisse Verbreitung findet.

2-Meter Regelung: Endlich ein Politiker, der sich gegen das Tun seiner eigenen Regierung ausspricht.

Dietmar Lust, Kandidat Kommunalwahlen 2014 für den Landkreis Ludwigsburg.
Bundestagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 280 Calw Freudenstadt,
spricht sich in seinem Blog offen gegen die 2-Meter Regelung aus.

Endlich einmal getraut sich jemand aus der Politik, die Entscheidungen seiner "eigenen Regierung" öffentlich in Frage zu stellen, beziehungsweise sogar anzugreifen.
Ich spreche mich ja schon seit langer Zeit gegen diese wirklich nicht sinnvolle Regelung aus. In Hessen sowie allen anderen Bundesländern ist sie gestrichen worden, nur Baden-Württemberg  meint noch, bei ihnen sei die Zeit stehengeblieben und man braucht nichts an Bestehendem zu ändern.
Die Lösung in Hessen, mit einem Runden Tisch, gegenseitigem Respekt und Verständnis ist gut angekommen. Hier kommen alle wunderbar miteinander aus. Das muss doch "im Ländle" genauso gut gehen.

Wenn sich endlich mehr Politiker dazu stellen, dass sie eine eigene Meinung haben dürfen, kann sich eventuell doch noch etwas in unserem Land ändern.

OSM, Garmin, da war doch etwas.

Ja, nachdem mich mein gebrochener Fuß an mein Heim fesselt und ich nichts besseres zu tun hatte, habe ich einmal wieder an OSM gedacht.
Da hat sich ja einiges getan, deshalb habe ich nun meinem Rechner etwas mehr an RAM gegeben und auch eine SolidStateDisk eingebaut um ihn ein wenig schneller zu machen. Danach habe ich dann ein neues Script geschrieben und meinen Rechner gequält, habe alle Daten von Deutschland gezogen und dann eine Karte für Deutschland gebastelt. Der Rechner hat zum bauen der Karte "nur" 10 Stunden gebraucht. Aber jetzt ist sie fertig. Wie viele Versuche ich gemacht habe bis endlich alles lief, sage ich euch besser nicht. :D

Wie dem auch sei, die neue Karte für die Garmin Etrex Vista Geräte ist unter den bekannten Stellen downloadbar.
Knapp 2 GB ist die Karte nun groß.

Fußball. Weltmeister. Schämen sollen sie sich.

Auch mal ein wenig was anderes. Was war denn da die letzten Wochen los, fast jeden Abend irgendwo Fußball im Fernsehen, man kommt ja nicht dran vorbei.
Der, der mich kennt, weiß, dass ich nicht zu den größten Fußballfans gehöre. Ich gehe nicht jeden Samstag ins Stadion, ich muss nicht jeden Samstag die Sportschau sehen, nein, das muss ich nicht. Aber ich kann und darf mich freuen, wenn die Lilien endlich wieder guten Fußball spielen. Wenn sie das Wunder in Bielefeld schaffen. Wenn sie aufsteigen in die 2te Liga. (Ihr wisst ja, dass es Bielefeld gar nicht gibt). Ich darf mich auch freuen, wenn der SV Olympia gute Spiele macht, wenn Dirk, Simon, Marco und wie sie alle heißen, dass Runde ins Eckige bringen. Und ebenso darf ich mich freuen, wenn die deutsche Nationalmannschaft Weltmeister wird. Aber musste das sein, in Berlin unter dem Brandenburger Tor, dann als Nummer 1 aufzutreten, dann auch noch einen Gaucho-Tanz aufzuführen. Ich kann euch dazu nur diesen wunderbar geschriebenen Artikel empfehlen. Dabei bedenkt keiner, das wir schon nach 7 Spielen ausgeschieden sind. Das unsere Gegner in dem Spiel jetzt auch raus sind, tröstet da nicht wirklich. Aber gerade diese Gegner jetzt mit einem Tanz zu veräppeln, das ist doch nicht schön, das darf doch ein Deutscher nicht machen, das ist doch wohl eine bodenlose Frechheit. Hätte man da nicht einen Tanz gegen die Zustände machen können unter denen die Brasilianer litten, als die Stadien gebaut wurden. Hätte man da nicht mit einem Tanz darauf hinweisen können, dass die vielen Trikots, die nun verkauft werden in kleinen Hinterzimmern von kleinen Kindern mit kleinen Nadeln genäht werden.
(klar hätte man auch gegen die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes in Südhessen tanzen können).

Liebe Taz, FAZ, Spiegel und wie ihr alle heißt, bedenkt, dass wir schon in den 70er Jahren im Bölle gesungen haben "So gehen die Frankfurter, die Frankfurter gehen so. SO GEHEN DIE LILIEN, DIE LILIEN GEHEN SO!"

(Frankfurter lässt sich austauschen gegen jeden Gegner, den die Lilien besiegt haben!)

Lasst den Jungens ihre Freude und legt nicht jedes Wort auf die Goldwaage.  Bestimmt hat auch der eine oder andere von euch einmal einen Witz gemacht oder erzählt, der politisch nicht korrekt war. Oder der sich gar gegen Minderheiten richtete.

In diesem Sinne, Deutschlands Fußballer sind Weltmeister.

So sah das am Donnerstag aus meiner Sicht aus.

Ich versuche einmal, von meiner Warte aus die Geschehnisse vom Donnerstag Abend  zu beschreiben.

Wir haben uns wegen des starken Regens nach der Gemeindevertretersitzung noch in die Gaststätte der Kulturhalle gesetzt, um abzuwarten das der Regen nachlässt und noch das eine oder andere Wort zu wechseln. Als wir noch nicht lange gesessen haben, bemerkten wir an der Theke einige der Gemeindevertreter.
Da uns schön öfter vorgeworfen wurde, wir wären nicht zum Dialog bereit, hat Frank die Gelegenheit ergriffen und ist zur Theke gegangen. Meine Frau hat das auch interessiert. Deshalb ist sie ihm in kurzem Abstand gefolgt. Zu der Zeit waren unter anderem der Bürgermeister, ein Fraktionsvorsitzender und 2 weitere Gemeindevertreter dort. Das Gespräch begann auch recht angenehm. Unter anderem sprach der Fraktionsvorsitzende sogar davon, dass er es begrüßt, dass jemand von uns zum Dialog kommt. Meine Frau hat sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Auch wenn nicht alle einer Meinung waren, so war es doch ein Dialog, der auf sachlicher Ebene geführt wurde. Erst als ein weiterer Gemeindevertreter dazu gekommen ist und dann anfing laut zu werden, sah es so aus, als hätten die restlichen gerade darauf gewartet. Ab sofort wurde das Gespräch immer lauter. Nachdem es auf die persönliche Schiene abdriftete und verbal andere Mitglieder vom "L(i)ebenswertes Biebesheim" angegriffen wurden, hat meine Frau die Gelegenheit genutzt um dem deeskalierend entgegenzutreten und hat sich wieder zu mir an den Tisch gesetzt. Als es immer lauter wurde und anscheinend wirklich keiner mehr zu einer Diskussion bereit war, habe ich zwei Tischnachbarn gebeten, meinen Rollstuhl die Treppe runter zu heben, damit ich mit meiner Frau nach Hause gehen konnte. Bernd, der sich zu diesem Zeitpunkt auch in dem fruchtlosen Dialog befand, hat dann geholfen, mich mit Rollstuhl vor die Tür zu begleiten, um dann ebenfalls die Gaststätte zu verlassen.

In eigener Sache, verbale Angriffe gegen mich.

Auch wenn es unseren Gemeidevertretern nicht gefällt, werde ich hier weiter schreiben, werde hier weiter zeigen, wie ihre Aktionen bei mir ankommen!

Eventuell sollte sich der eine oder andere, anstatt verbal über mich und andere herzufallen, fragen, warum bei der Kommunalwahl 2006 nur noch 48,1% und 2011 sogar nur 45,6% der Wähler zur Urne gingen. Ob das wohl daran liegt, dass die Wähler aufgegeben haben? Dass sie mittlerweile denken, wir sind denen doch sowieso egal, die machen was sie wollen, für was soll ich die dann noch wählen? (zur Bürgermeisterwahl waren es sogar nur 43%)

Auch wenn einige denken, sie müssten sich wirklich gegen mich einschießen und mich immer wieder denunzieren, ich werde weiterhin versuchen ohne Nennung von Namen auszukommen. Auf jeden Fall kann ich denjenigen, die sich fragen "Was denn das für Menschen sind?" sagen, dass ich ein Mensch wie jeder andere bin. Dadurch, dass ich sage, was mir missfällt, werde ich kein anderer Mensch. Wenn Ihnen so sehr der Hals schwillt, beim lesen meines Blogs, dann lassen Sie davon ab. Die Gemeinde braucht Sie noch ohne geschwollenen Hals. Wenn Sie der Meinung sind, ich hätte keine Ahnung, würde aber darüber schreiben, dann sagen Sie mir doch, wo ich falsch liege, aber bitte nicht einfach global behaupten ich hätte keine Ahnung, das sollte von Ihnen nicht kommen.
Vieles was ich schreibe, kann ich durch Quellenangaben belegen oder ist nur zitiert. Viele der Gemeindevertreter haben mich schon auf Fraktionssitzungen kennengelernt, viele haben da schon mit mir geredet, ich habe es bei fast allen Fraktionen geschafft, einige Male bei den Sitzungen dabei zu sein. Eventuell hat das der eine oder andere verdrängt. Ist es respektlos von jemandem zu behaupten, er wisse nicht von was er schreibt, oder global zu sagen, "In dem Blog vom Heeb stehen ja nur Unwahrheiten" oder in Sitzungen, in denen ich als Zuhörer sitze, sich vor den anderen zu profilieren, indem man sagt "Ich war bei dem Heeb oder wie des heißt seiner Seite". Ja, das könnte man respektlos bezeichnen. Aber, dass ich nicht kusche und meinen Bückling vor jedem Gemeindevertreter mache, dass ist in meinen Augen nicht respektlos. Ich kann immer noch jedem ins Gesicht schauen und ihn grüßen. Das tue ich auch weiterhin, auch wenn der eine oder andere meint, mich nicht mehr zurück grüßen zu müssen. Ich habe Ihnen nichts getan! Ich möchte doch nur die paar Ackerflächen und Grünzüge, die wir noch haben, erhalten.

Aber die Vertreter der Gemeinde sollten sich eventuell einmal einig werden, was sie denn wollen. Auf der einen Seite wird sich beschwert, dass wir an der Biebesheimer Kerb nicht in den Kneipen zu finden waren, um zu diskutieren, andererseits wird jeder der sie anspricht in einer Weise angegangen, dass es einem Angst wird. Wenn sich 3-5 Vertreter hinstellen und einen der es wagt sich mit ihnen zu unterhalten, niederbrüllen, dann fragt man sich schon, warum fühlen die sich denn persönlich angegriffen, wenn man mal anderer Meinung als sie ist. Warum kommen sie mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen? Wenn sie sich nur hinstellen und Wind säen, brauchen sie sich über den Sturm, der dann zu ernten ist, nicht zu wundern. Liebe Damen und Herren der Gemeindevertretung, haben Sie schon einmal davon gehört, dass es aus dem Wald genauso heraus schallt, wie man hinein schreit. Hunderte Male habe ich versucht in meinen Statements klar anklingen zu lassen, dass es noch Zeit ist und es Wege der Diplomatie gibt, dass man sich zusammen setzen soll und über alles reden. Jedes Mal, wenn ich denke "nun klappt es bestimmt, nun können wir reden", kommen einige daher und greifen mich an. Sie sollten sich einmal fragen, ob es nicht sein kann, dass der eine oder andere schon viel für Biebesheim, oder einzelne Bürger getan hat, ohne das er es heraus posaunen muss. Nicht das Motto "Ich sage und schreibe überall wie gut ich bin" zählt. Nein, man kann auch Gutes tun und schweigen. Warum ich nicht mit geholfen habe, die Gemarkung zu säubern, ich kann es ihnen sagen, erstens dachte ich, dass ich genauso angeschrien werde, wie es Freitag Abend nach der Versammlung der Fall war, zweitens hat die Gemeindevertretung mich gezwungen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Hätte man früher zugestimmt, dass die Bevölkerung informiert wird, hätte ich an dem Samstag Zeit gehabt zu helfen. Irgendwie versucht wohl jeder von Ihnen, überall Angriffe, überall Verschwörungen zu sehen. Nein, meine Damen und Herren, dass ist nicht die Welt, die Sie sich da zurecht malen, nein, es gibt welche die nicht ihrer Meinung sind und die das auch noch sagen. Damit ist derjenige nicht gleich gegen Sie, sondern hat nur eine andere Meinung zu einem bestimmten Punkt.
Kann es sein, dass Sie das nicht verstehen wollen?
Es hat so den Anschein!

Immer wieder schön, Öffentliche Gemeindevertretersitzung.

Gestern Abend habe ich trotz meines gebrochenen Fußes als Zuhörer an der öffentlichen Gemeindevertretersitzung teilgenommen. Ich konnte es einfach nicht lassen. :)

Tagesordnung:
1)  Bericht des Gemeindevorstandes.
Der Bürgermeister verliest, was passiert ist und was ihm am Herzen liegt.
Unter anderem weist er nochmals darauf hin, das die Rundbank an der Linde von der Gemeinde, aus den Erlösen der Gewerbegebietserweiterung, bezahlt wird. (er kann es sich nicht verkneifen, zu erwähnen das noch andere Projekte davon bezahlt werden)
Ich kann nicht verstehen warum man in letzter Zeit immer wieder die Erlöse aus der Gewerbegebietserweiterung nennen muss. Es breitet sich mir der Verdacht aus, dass man in der Gemeinde immer wieder einbringen will, welch gute Entscheidung das Gewerbegebiet ist.
Wenn wir schon so vieles aus den Erträgen der Gewerbegebietserweiterung bezahlen können, warum müssen wir es noch mehr ausweiten?

2) Erweiterungsbau und Anbau der Werkstatt für behinderte Menschen in Biebesheim am Rhein.
Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt

3) Projektstudie Sanierung und Umbau Rheinstrasse 44 Heimatmuseum.
Für diesen Punkt haben der Bürgermeister und ein weiteres Mitglied der Gemeindevertreter den Saal verlassen. Wahrscheinlich weil sie als befangen gelten, da sie in einer Beziehung zum Heimatmuseum stehen.
Zu erwähnen wäre hier, dass sich die CDU dagegen stemmt, weil es noch nicht klar ist, wie hoch die Kosten werden. Einer Kostendeckelung von 500.000 Euro wurde nicht entsprochen. Der Sprecher der CDU bemerkte unter anderem, das man ja noch nicht wisse, was das ganze Projekt am Ende kosten soll und ob sich das für 500 Besucher wirklich lohnt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird jetzt erst einmal auf die Vorstellung des Architekturbüros gewartet, damit man bei verschiedenen Plänen sehen kann, was das Ganze kosten soll.
Wenn es wirklich so wenige Besucher sind, dann verstehe ich nicht, wie man darüber nachdenken kann, so einen großen Betrag dafür auszugeben. Eventuell sollte man sich fragen, ist es wirklich notwendig und von Vorteil für die Bürger, wenn jedes Ort ein Museum hat?
Ein Schelm, wer denkt, es liege im Interesse weniger.

4) Beschlussfassung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach $ 8b der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO)
Es wurde vom Bürgermeister dargelegt, dass das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid rechtens ist. Die Anzahl Stimmen sind gegeben und eine Prüfung durch den hessischen Städte- und Gemeindebund ergab, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht angreifbar ist.
Es wurde ein Wahlleiter und ein Wahlleitervertreter bestimmt und darauf hingewiesen, das man den Termin für die Wahl wohl ausgesucht habe um nicht mit den Ferien oder anderen Terminen zu kollidieren.

5) Anträge der Fraktionen:
B90/Die Grünen
a) Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Dieser Punkt wurde erst von dem Sprecher der "B90 / Die Grünen"  außerordentlich klar und umfassend dargelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich sehr viele Bürger wünschen, mit zu bestimmen. Die Bürger würden gerne wissen, was und warum manches beschlossen wird. Selbst Vorschläge einbringen ...
Leider haben die Sprecher von anderen Fraktionen sich nur darüber ausgelassen, dass man ja nicht wisse, was das Ganze kostet und wie man das bezahlen soll. Es wurde auch angezweifelt, dass sich da wirklich Biebesheimer Bürger einbringen, oder ob es dann nur Lobbyisten sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen.
Auch eine Kosten/Nutzungsrechnung sei ja überhaupt nicht durchgeführt worden.
Ich frage mich, wie man die Nutzung der Demokratie errechnen kann. Wäre es nicht so, dass es wahrscheinlich gar nicht zu einem Bürgerentscheid kommen würde, wenn der Bürger früh genug eingebunden gewesen wäre. Ist es wirklich so verwerflich, die Bürger zu fragen, was sie denn gerne möchten? Warum setzt man sich hin und meint im vornherein, dass sich da niemand wirklich beteiligt? Woher nimmt man ein solches Vertrauen in seine eigene Meinung. (andere würden eventuell sagen Überheblichkeit)
b) Sperrung Neuer Weg
Wegen der unhaltbaren Zustände (Verschmutzung etc.) wurde beantragt, den neuen Weg ab dem Büttenhof zu sperren.

Dem Antrag wurde nicht zugestimmt. Unter anderem sprach die SPD davon, dass es seit Jahrzehnten keine Lösung für dieses Problem gibt, wieso es denn nun geändert werden sollte. Das ganze wäre ja mit Kosten für die Überprüfung der Sperrung und die zu erstellenden Ausnahmegenehmigungen verbunden. Die Sperrung würde in erster Linie Biebesheimer Bürger, die sonntags an den Rhein fahren, treffen. Auswärtige Mitbürger würden die Sperrung per Navi umgehen oder sich generell über das Verbot hinweg setzen. Außerdem sehe man sich einer Fülle von Beschwerden ausgesetzt, wenn die Inhaber der Ausnahmegenehmigungen vergessen, dass diese regelmäßig verlängert werden müssen.
Ich frage mich, wo ich mich beschweren kann, wenn ich vergesse, dass mein Ausweis abläuft.

6) Anfragen und Anregungen
Es wurde angefragt, ob der Um/Ausbau der Rheinstraße nun angegangen wird. Das Projekt wurde verschoben, da die Mittel des Kreises nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch wurde angefragt, ob man nicht etwas für die Sicherheit des Verkehrs im Bereich Gernsheimer Straße / Sudetenstrasse tun kann, da dort durch parkende PKW/LKW die Sicht sehr beeinträchtigt ist. Leider sind da der Gemeinde die Hände gebunden.

Weitere Ergänzungen von mir:
Diese Zusammenfassung ist das, wie die Versammlung bei mir angekommen ist. Wenn irgendetwas davon anders gesagt/gemeint wurde, dann bitte ich die Gemeindevertreter, deutlicher zu sprechen und besser dazulegen, was sie da gerade gesagt haben. Es ist leider oft so, dass das was gesagt wird, beim Gegenüber anders ankommt.

Besonders beachtenswert finde ich die Umfrage, aus der der Sprecher der B90/Die Grünen unter anderem zitiert hat.
73% der Bürger wollen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das dies in verschiedenen Bereichen sogar bis 89% geht, das sollte doch jedem zu denken geben.
Das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der Hessischen Staatskanzlei kann man hier nachlesen.


Wirklich erschreckend war für mich das Ergebnis auf die Frage:
"Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte
sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen,
großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?"

Das Ergebnis für "sehr großes Vertrauen/großes Vertrauen" ergab 23% v.H. für die Politischen Parteien, aber 53% v.H. für die Bürgerinitiativen.Nachzulesen in der Präsentation des dimap

Alles nur Lügen!

Mir wurde gestern vorgehalten, alles was ich hier schreibe, wären Lügen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der nicht merkt, dass ich in den meisten Fällen nur zitiere oder zumindest Quellenangaben mache, wo man dass was ich hier schreibe, nachlesen kann.

Erlös der Gewerbegebietsentwicklung steigt in ungeahnte Höhe.

Noch vor kurzem dachte keiner, dass sich der Erlös aus der Gewerbegebiets-entwicklung wirklich in solche Höhen bewegt. Nun hat uns die Gemeine Biebesheim gezeigt, welch ungeheure Einnahmen da zusammen kommen. In einem Artikel in der "Ried-Info" vom 2.Juli Seite 5 unter dem Titel "Baum gepflanzt Eine Linde für die Anwohner" lies die Gemeinde vermelden, dass zwar nicht die Linde (Dafür war dann doch das Geld nicht genug) aber immerhin die Bank aus den Mitteln der Gewerbegebietsentwicklung finanziert werden soll.

Originalzitat:
"Ergänzt werden soll der Baum in den nächsten Wochen noch mit einer Rundbank, die über die Gemeinde aus den Erlösen der Gewerbegebiets-entwicklung finanziert werden und letztlich insbesondere die Anwohner der Falltorstraße zum Verweilen ein laden soll."

Mal was am Rande über Fresenius / Helios!

Man hört ja des öfteren, dass Bürger oder Mitarbeiter mit in die Politik bzw. in die Entscheidungen des Konzerns einbezogen werden sollen. Das ist nach Meinung der Meisten (inkl. Konzernchefs) auch gut so.

Nur für Fresenius / Helios scheint das nicht ganz zu gelten.
"Die paritätische Mitbestimmung gehört zum Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft. In Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern müssen laut Gesetz Arbeitnehmervertreter über Vorstandsposten mitbestimmen und werden in strategische Entscheidungen eingebunden." Zitat von ARD/Kontraste.

Eigentlich müsste eine größere Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der zur Hälfte aus Arbeitnehmern besteht, haben. Nun hat ARD Kontraste etwas recherchiert und herausgefunden, dass Helios das Ganze umgeht, indem die Manager die einzelnen Kliniken als selbstständige Tochterfirmen betreiben.
Damit schrumpft die Anzahl der Mitarbeiter von Helios von 68.000 auf unter 400. Wer weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigt, muss keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat mehr wählen. Helios beruft sich auf den paritätisch besetzten Aufsichtsrat des Fresenius "Mutterkonzern". Das Fresenius keine Aktiengesellschaft mehr ist, sondern sich mehrfach umgewandelt hat, zuletzt in eine "SE & Co.KGaA" wird dabei verschwiegen. Da der dortige Aufsichtsrat keinerlei Handhabe hat, ist dies also nur eine Ausrede.
Den gesamten Bericht von Kontraste gibt es hier.

Warum ich das erwähne? Nun denn, Fresenius hat in Biebesheim eines der neuen Wahrzeichen hingestellt. Im Gewerbegebiet "Nördlich der Waldstraße" wurde ein 40 Meter hohes Hochregal-Lager gebaut, das Platz für 55.000 Euro-Paletten bietet und von Fresenius Medical Care als Logistikzentrum genutzt wird.
Im Spätsommer 2008 sagt Martin Kunze, Sprecher des Unternehmens. "Bis zu 120 Arbeitsplätze sind für das Zentrum eingeplant." Leider arbeiten nach mir vorliegenden Informationen derzeit nur ca. 35 Personen in Festanstellung für Fesenius in dem Logistikzentrum. Dies ist nur knapp ein Drittel der damals versprochenen Arbeitskräfte. Wie Kunze sagt, habe auch die Gemeinde mit "großem Entgegenkommen" auf die Vorstellungen des Unternehmens reagiert.
Wie auch immer dieses "große Entgegenkommen" ausgesehen hat.
Wenn die Gemeinde immer mit großem Entgegenkommen arbeitet, ist es nicht verwunderlich, das Biebesheim immer mehr Logistikzentren bekommt. (Um mal nicht vom Betonschwellenwerk zu reden)
Diese Aussagen sind nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 03. Oktober 2008
Warum können wir nicht von den Gemeindevertretern erfahren was dieses "große Entgegenkommen" wem gebracht hat. Normal hat so ein Entgegenkommen ja mindestens zwei Seiten. Wer hat denn davon profitiert und in welcher Form?

Biebesheimer Bürgerbegehren hat juristische Prüfung bestanden!

Das am 16.April 2014 eingereichte Bürgerbegehren  zur Ausweitung des Gewerbegebietes und somit auch die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes der Firma Moll aus München, hat die juristische Hürde genommen-ein Etappensieg ist errungen und einem Bürgerentscheid nach der Hessischen Gemeindeordnung steht nichts mehr im Wege.
Die Gemeindevertretung muss nun entscheiden ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gebietes „Am Fanggraben“ zurück nimmt oder einen Bürgerentscheid durchführen wird.
Sollte es zu letzterem kommen müssten sich 25 % der stimmberechtigten Biebesheimer auf den Weg machen und zur Wahl gehen um über die Frage „Sind sie gegen eine Ausweitung des Gewerbegebietes und eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „ mit ja oder nein abzustimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der diese Frage mit ja beantwortet, hätte dann die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung , der frühstens nach 3 Jahre wieder abgeändert werden könnte.
Durch einen Bürgerentscheid hat jeder Biebesheimer Bürger die Möglichkeit sich aktiv einzubringen und auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren, wie im zuvor geschilderten Fall.
Transparentere Ortspolitik, mehr Beteiligung bei wichtigen Themen und mehr gelebte Demokratie könnten somit Einzug in Biebesheim halten!
Macht euch auf den Weg für ein lebens- und liebenswertes Biebesheim mit mehr Natur, Wiesen und Feldern und weniger Beton und Industrie.

Anja Kolb Hiemenz
Biebesheim

Dieser Artikel ist auch an das Ried-Echo und die Ried-Info gesandt worden.

Dieses Gelände soll weg!

Hallo, Rudi mal wieder.
Ich bin heute mit Matthias eine kleine Runde durch das Gewerbegebiet von Biebesheim gefahren. Dabei habe ich die folgende Aufnahme gemacht.
Das ist das Gelände, welches alles weg soll, wenn es euch nicht gelingt mit euren Stimmen zu zeigen, das ihr das nicht zulassen wollt. Bis zu den Büschen die ihr hinten seht, soll alles weg.

Steht auf und lasst uns gemeinsam das Stück Natur erhalten. Immer mehr zu zu betonieren kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn wir jedes Jahr um den Haushalt stabil zu halten mehr von unseren Äckern verkaufen und umwandeln in Gewerbegebiet, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr da, was zu verkaufen ist und auch nichts mehr, auf dem etwas angebaut werden kann.

Ohne Kommentar

Ich frage mich warum diejenigen, die so gerne über meine Posts lästern oder sie verunglimpfen, nicht einfach einmal einen Kommentar zu dem einen oder anderen Post hier lassen. Solange es sich nicht um irgendwelche Bosheiten oder polemische Beträge handelt, werde ich sie natürlich freischalten. Auch direkte Angriffe auf Personen werde ich wahrscheinlich nicht freischalten. Es geht hier um die Sache und nicht um Personen. So könnte doch jeder, der behauptet ich würde Unwahrheiten verbreiten sofort die Möglichkeit nutzen und die Wahrheit schreiben.
Immer nur behaupten, ich würde lügen und oder Halbwahrheiten verbreiten, ohne jemals den Versuch unternommen zu haben, dazu eine Erklärung zu geben, ist doch wirklich nur heiße Luft.

Immer wieder unverständliche Aussagen und Unwahrheiten.

Einmal mehr geht es um die Biebesheimer Politik. Immer wieder wird dem Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" vorgeworfen, das Unwahrheiten verbreitet werden. Ich frage mich, wer diesen "Humbug" verbreiten möchte.
Da wird an einer Seite gefragt:"Zitat: Kann man nicht einfach abwarten wie sich das nun alles entwickelt???"
Nein, kann man nicht und das wissen die meisten Bürgervertreter in Biebesheim auch.
Es war der letzte Zeitpunkt um den Bürgern, die gegen eine Erweiterung des Gewerbegebietes sind, eine Möglichkeit zu geben,  sich dagegen zu entscheiden. Die HGO lässt später keine Möglichkeit für einen Bürgerentscheid.

Oder die Frage gestellt:"Zitat:Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ......"
Natürlich wissen sie das, aber bedeutet das denn, dass sie nicht auch einmal anderer Meinung sein dürfen und dies auch vertreten und zeigen?

Oder aber Zitat: Wissen diese Personen wie viele Stunden wir uns im Monat "gönnen" um eine gute und ausgewogene Ortspolitik zu betreiben??? Sicher nicht!!! ...... und das machen wir schon viele, viele Jahre für unser liebenswertes Heimatort Biebesheim, wie gesagt "EHRENAMTLICH". 

Ich schreibe hier nicht das erste Mal, dass wohl alle wissen, was von unseren Bürgervertretern geleistet wird. Das wird auch voll zur Kenntnis genommen. Trotzdem, das sie gute Arbeit leisten, fällen sie nicht immer Entscheidungen, die von der gesamten Biebesheimer Bevölkerung mitgetragen werden.
Keiner wird hier persönlich angegriffen. Ich nehme selbst so "Ausrutscher" wie "Zitat: ich war auf dem Heeb oder wie es heißt seiner Seite und hab dort den ganzen Unsinn gelesen" nur gelassen zur Kenntnis ohne daraufhin auch jemanden anzugreifen. Ich kann dazu nur sagen, "Es ist männlich und nicht gewohnt persönlich angegriffen zu werden, wenn er einmal seine Meinung kundtut."
Wenn Parteien beim Beschluss sich enthalten, wahrscheinlich nur, um später sagen zu können "Wir waren nicht dafür / Wir waren nicht dagegen" dann aber anfangen, über Bürger her zu ziehen, die im Raum sind, aber kein Rederecht haben, sieht das so aus, als wäre man nur auf Stress aus.

Zitat: "genau das ist das Problem, Hauptsache, manche Leute sind mal dagegen! Ohne irgend eine Ahnung!"  
Danke für die Blumen! Ich denke, wenn ich zur Sache "Keine Ahnung" habe, dann liegt das doch wohl klar daran, das die Bürgervertreter vergessen haben die Bürger zu informieren. Dies wird aber weiterhin bestritten. Obwohl sich alle 4 Fraktionen darüber einig sind, dass sie mehrere Arten suchen, Informationen über die Erweiterung zu liefern.
Man kann sich sicher sein, dass wir uns über die Erweiterung und den damit fest verknüpften Bau eines Betonschwellenwerkes informiert haben. Die Erweiterung ist ja NUR für dieses eine Werk vorgesehen, kein anderer soll sich dort ansiedeln können.
 Auch bin ich nicht "einfach nur dagegen". ich habe schon des öfteren meine Gründe dargelegt, warum ich gegen eine Erweiterung unseres Gewerbegebiets bin. Das wird aber als Unwahrheit abgetan und es wird immer mehr versucht, die Hürde einer Zusammenarbeit noch weiter zu erhöhen. Anstatt, dass man eine Hand reicht, werden lieber wieder einige Un- oder Halbwahrheiten verbreitet, die dann die Stimmung noch weiter anheizen. 
Was nutzt es uns nur vorzuwerfen das wir "NUR die Nachteile" aufzählen. Wenn die Bürgervertreter NUR die Vorteile aufzählen, ist es doch schon wieder ausgeglichen.
Die Vorteile musste "L(i)ebenswertes Biebesheim" nicht aufzählen, denn die wurden ja gebetsartig von unseren Bürgervertretern aufgezählt.

Es nützt nichts, sich über neue Arbeitsplätze zu freuen, wenn man weiß, dass zwar von 50 Arbeitsplätzen erzählt wird, man aber aus der Vergangenheit weiß, das Unternehmen die 100 Arbeitsplätze versprochen haben, jetzt nur 33 fest angestellt haben. (also ein Drittel).
Und von diesem Drittel wird bestimmt die Führung nicht von Fremden, sondern von Leuten direkt aus der Fa. Moll besetzt. Somit bleiben nicht mehr so viele Arbeitsplätze, über die ich mich freuen könnte. Diese Vorteile überwiegen nicht die Nachteile die uns allen aufgebürdet werden.

Mehr als 700 Bürger haben mit Ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Das alleine müsste doch den Vertretern dieser Bürger zu denken geben. Wenn diese Bürger angeblich aus Uninformiertheit unterschrieben haben, zeigt es doch einmal mehr, dass die Informationspolitik zumindest überdacht werden muss. Bei solchen sensiblen Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebietes oder der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es angesagt, dass der Bürger informiert wird. 
Und dabei meine ich nicht nur eine Zeile in der Tagesordnung eines Ausschusses, die in den "Stockstädter / Biebesheimer Nachrichten" steht.
Bei den Maßnahmen für die Parkverbote in der Schießmauerstrasse konnte man ja genauso wie bei den Maßnahmen gegen die Rattenplage einen Artikel verfassen. Warum kann man das bei solchen weitaus wichtigeren Themen nicht auch tun?

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung 22.05.14

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22.05.2014 um 20.00 Uhr in der Kulturhalle, Ludwigstraße 7, Biebesheim am Rhein

Ja, es hat wieder etwas in Bezug auf das Betonschwellenwerk gegeben.
B90/Die Grünen haben einen geänderten Antrag vorgelegt, in dem steht, dass es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben soll, mit allen beteiligten Gruppen, noch vor den Sommerferien (Kurzfassung).

Die restlichen Fraktionen haben dann solange den Antrag zerredet, bis Ursula Hammann dann in den Antrag schrieb, dass nach Möglichkeit alle beteiligten Gruppen teilnehmen sollten. 
Die restlichen Fraktionen waren erstaunt, den Antrag der Grünen zu lesen, sei es doch längst von allen 4 Fraktionen und im Ältestenrat gewünscht worden eine Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen.
(Was ich mich frage ist, warum gibt es dann eine solche Veranstaltung nicht schon längst.)

Der gewünschte Zeitpunkt  "vor den Sommerferien" wurde ganz gestrichen. Der so geänderte Antrag wurde dann von den restlichen Fraktionen angenommen.

Das Echo hat dem Antrag einen Onlineartikel gewidmet. Dieser Artikel ist auch in der Ausgabe vom 24.05.2014 zu lesen.
 
Einer der Vorsitzenden meinte in der Diskussion noch, dass man ja noch gar nicht wisse, ob das Bürgerbegehren überhaupt zugelassen würde. Deshalb könne man noch gar nicht sagen, ob eine Infoveranstaltung notwendig ist.
(Für mich kam das so an, dass er die Bürger nur informieren will, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.)
Während der Diskussion konnten es sich wieder einige Gemeindevertreter nicht nehmen lassen, gegen uns zu hetzen, bzw. unsere Aktion als Humbug zu bezeichnen.
Ursula Hammann sagte ihnen dann, dass es sich nicht gehört, Bürger anzugreifen, erst recht nicht wenn man genau weiß, das die angesprochene anwesende Gruppe kein Rederecht hat, um sich zu verteidigen.
Daraufhin wurde es etwas besser, aber noch weit entfernt von gut.

Nach der Sitzung wurde ich von einem der Gemeindevertreter angesprochen. Derjenige teilt mir unter anderem mit, dass sich verschiedene Gemeindevertreter persönlich, durch unsere Aktion, angegriffen fühlen. Das ist aber in keinster Weise unsere Absicht. Wir stellen nicht in Frage, das die Gemeindevertreter eine gute Arbeit leisten. Wir sind nur in dem Punkt der Gewerbegebietserweiterung nicht einer Meinung mit ihnen. Das es Bürger gibt, die einmal eine andere Meinung vertreten, sollten unsere Gemeindevertreter akzeptieren.

Öffentlich Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim 07.05.2014

Gestern war die öffentliche Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim.
Ich habe daran teilgenommen, auch wenn man als Zuhörer nur hören darf und sich nicht äußern darf.
Das fällt schon schwer, zumindest dann wenn man angegriffen wird und falsche Beschuldigungen im Raum stehen.
Aber der Reihe nach.
Über die Punkte  Konzept für den Friedhof und Auftragsvergabe zu Reinigung der Abwasserrohre möchte ich nicht näher eingehen. Die Gemeinde wird dazu bestimmt genügend Informationen bereitstellen.
Der Antrag der "Bündnis 90 Die Grünen" eine Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll wurde nicht abgestimmt.
Aber alle Anwesenden, mit Ausnahme der Grünen, nahmen sich die Zeit und  die Möglichkeit, das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" anzugreifen. Selbst die Fraktionsgruppe, die sich bei allen vorherigen Abstimmungen dezent zurückgehalten hat und durch Stimmenthaltung gezeigt hat, dass es Ihnen nicht wichtig genug erscheint, sich zum Thema einzubringen, hat das Wort ergriffen und einzelne aus dem Netzwerk persönlich angegriffen.
Das große Plus des Ganzen war, dass alle Gemeindevertreter anscheinend doch unserer Meinung sind, dass die Bürger in Biebesheim nicht genug Informationen besitzen. Also nicht genügend informiert wurden. Das soll jetzt nachgeholt werden, nur eben nicht mit einer Bürgerversammlung. Wie genau es vonstatten gehen soll, weiß wohl noch keiner. Aber auch Herr Bürgermeister Schell hat sich dazu bereit erklärt, die Bürger mehr zu informieren. Es ist zwar immer informiert worden, aber es scheint sich jetzt zu zeigen, dass das nicht genug war. Der Bürger soll sich ein Bild der Vor- und Nachteile machen, damit er sich bei einem eventuell anstehenden Bürgerentscheid richtig entscheiden kann.
Es wurde von den "FWB" bemängelt, dass wir an ihrem Ausflug durch das Gewerbegebiet nicht teilgenommen haben. Dazu muss ich sagen, wenn ich es gewusst hätte, dass der Ausflug stattfindet, wäre ich eventuell gekommen. Nein, ich schaue mir nicht jeden Tag alle Seiten im Netz an, auf denen das eventuell in einem Halbsatz erwähnt wird. Wenn man sich beschwert, das jemand nicht teilnimmt, sollte man denjenigen vorher eingeladen haben.
Generell muss man leider sagen, das die meisten der Wortmeldungen einfach nur gegen das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" gerichtet waren. Es besteht anscheinend wirklich nicht der Wunsch einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösung.
Das Netzwerk hätte einseitig informiert. Meines Erachtens kommt das aber davon, dass aus den Reihen der Bürgervertreter doch bisher nur wenig und wenn überhaupt nur das Positive dargestellt wurde. Ich finde, wenn man informiert, muss derjenige, der Informiert wird, auch die Nachteile genannt bekommen. Das soll ja jetzt eventuell in den Informationen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters nachgeholt werden.
Auf jeden Fall bringt es für beide Seiten nichts, wenn die andere Seite persönlich angegriffen wird. Das Ziel muss doch sein, miteinander zu einer Lösung zu kommen. Eventuell kann man dann am Ende den Entschluss fassen, das nächste Mal bei einem solchen Vorhaben doch die Bürger mehr einzubeziehen als es bisher der Fall war. Keiner bestreitet ja, das die Bürger informiert wurden, so wie es der Ältestenrat vorsieht. Es ist nur so, dass es auch besser und ausführlicher gehen kann.
Herr Schell berichtete noch, das die Prüfung des Bürgerbegehrens noch andauert. Die Anzahl der gültigen Stimmen wird ihm wahrscheinlich im Laufe der Woche gemeldet werden. Die formale Überprüfung des Begehrens werde noch andauern.
Unklarheit scheint noch zu bestehen, ob die Bürgervertreter dann den Bürgerentscheid ablehnen können. Meines Erachtens nach lässt der §8 der HGO da keinen Spielraum. Da ich aber weder in der Politik zuhause bin, noch irgendein Studium in Rechtswissenschaften absolviert habe, lasse ich das einfach auf uns zukommen.

Politiker haben nicht mal die Zeit ihren Wählern zu antworten!

Es  bleibt dabei.
Die Politiker wollen anscheinend weiterhin, dass der Wähler nur noch als Stimmvieh missbraucht wird.
Wie ja jeder weiß, steht die Europawahl an.

Durch die Information die mir von der CDU Seite entgegen sprang (Eine Partei lebt vom Mitmachen! Auf den folgenden Seiten finden Sie den direkten Draht zu hessischen CDU-Verantwortlichen in den Kreis-, Stadt- und .....),
ließ ich mich dazu bewegen doch einmal an den Mann, der in meinem Wahlbezirk der Kandidat der CDU ist, eine E-Mail zu schreiben.

Die Mail ging an "thomas.mann@europarl.europa.eu"

Hallo Herr Mann, 

darf ich sie bitten, mir in wenigen, für einen Normalbürger zu verstehenden Worten, Ihre Meinung zu Plastiktüten und deren Verbot in der EU mitzuteilen. 

Mit freundlichen Grüßen, Rudolf Heeb

Leider war Herr Mann nicht in der Lage, den direkten Draht zu einem Bürger zu finden. Es war ihm nicht möglich, darauf eine Antwort zu geben. 

Jetzt werde ich die anderen Spitzenkandidaten wohl auch nochmal danach fragen müssen.

Es geht mir ja vor allem darum, ob einer die Bürgernähe ernst nimmt, die uns von allen Parteien immer erzählt wird.

Soviel erst einmal dazu.

Das Problem des Flächenfrases gibt es nicht nur in Biebesheim

Auch in anderen Teilen der Republik ist das Problem des Flächenfrases angekommen.
Es gibt sogar Komunen die Aktiv etwas dafür bzw dagegen unternehmen.
In dem Blog der Zeit-Online ist das thema auch aufgegriffen worden.


Der Blogbeitrag befindet sich hier!
Es geht darum, das Deutschland wie kaum ein anderes Land dem immer mehr Flächen verbraucht.
In Großbritannien sind es gerade einmal 15 Hektar am Tag, während in Deutschland täglich ca 80 HA (116 Fußballfelder) verloren geht.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, bau und Reaktorsicherheit kommt ja auch schon seit Jahren nicht umhin, darüber zu schreiben.

Entsprechende Artikel findet man hier!
Hier kann man sich über die Folgen und die geplanten Maßnahmen informieren.
(Man muss es nur wollen)