Gestern war die öffentliche Ausschusssitzung Bau, Umwelt und Soziales in Biebesheim.
Ich habe daran teilgenommen, auch wenn man als Zuhörer nur hören darf und sich nicht äußern darf.
Das fällt schon schwer, zumindest dann wenn man angegriffen wird und falsche Beschuldigungen im Raum stehen.
Aber der Reihe nach.
Über die Punkte Konzept für den Friedhof und Auftragsvergabe zu Reinigung der Abwasserrohre möchte ich nicht näher eingehen. Die Gemeinde wird dazu bestimmt genügend Informationen bereitstellen.
Der Antrag der "Bündnis 90 Die Grünen" eine Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll wurde nicht abgestimmt.
Aber alle Anwesenden, mit Ausnahme der Grünen, nahmen sich die Zeit und die Möglichkeit, das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" anzugreifen. Selbst die Fraktionsgruppe, die sich bei allen vorherigen Abstimmungen dezent zurückgehalten hat und durch Stimmenthaltung gezeigt hat, dass es Ihnen nicht wichtig genug erscheint, sich zum Thema einzubringen, hat das Wort ergriffen und einzelne aus dem Netzwerk persönlich angegriffen.
Das große Plus des Ganzen war, dass alle Gemeindevertreter anscheinend doch unserer Meinung sind, dass die Bürger in Biebesheim nicht genug Informationen besitzen. Also nicht genügend informiert wurden. Das soll jetzt nachgeholt werden, nur eben nicht mit einer Bürgerversammlung. Wie genau es vonstatten gehen soll, weiß wohl noch keiner. Aber auch Herr Bürgermeister Schell hat sich dazu bereit erklärt, die Bürger mehr zu informieren. Es ist zwar immer informiert worden, aber es scheint sich jetzt zu zeigen, dass das nicht genug war. Der Bürger soll sich ein Bild der Vor- und Nachteile machen, damit er sich bei einem eventuell anstehenden Bürgerentscheid richtig entscheiden kann.
Es wurde von den "FWB" bemängelt, dass wir an ihrem Ausflug durch das Gewerbegebiet nicht teilgenommen haben. Dazu muss ich sagen, wenn ich es gewusst hätte, dass der Ausflug stattfindet, wäre ich eventuell gekommen. Nein, ich schaue mir nicht jeden Tag alle Seiten im Netz an, auf denen das eventuell in einem Halbsatz erwähnt wird. Wenn man sich beschwert, das jemand nicht teilnimmt, sollte man denjenigen vorher eingeladen haben.
Generell muss man leider sagen, das die meisten der Wortmeldungen einfach nur gegen das Netzwerk "L(i)ebenswertes Biebesheim" gerichtet waren. Es besteht anscheinend wirklich nicht der Wunsch einer Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösung.
Das Netzwerk hätte einseitig informiert. Meines Erachtens kommt das aber davon, dass aus den Reihen der Bürgervertreter doch bisher nur wenig und wenn überhaupt nur das Positive dargestellt wurde. Ich finde, wenn man informiert, muss derjenige, der Informiert wird, auch die Nachteile genannt bekommen. Das soll ja jetzt eventuell in den Informationen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters nachgeholt werden.
Auf jeden Fall bringt es für beide Seiten nichts, wenn die andere Seite persönlich angegriffen wird. Das Ziel muss doch sein, miteinander zu einer Lösung zu kommen. Eventuell kann man dann am Ende den Entschluss fassen, das nächste Mal bei einem solchen Vorhaben doch die Bürger mehr einzubeziehen als es bisher der Fall war. Keiner bestreitet ja, das die Bürger informiert wurden, so wie es der Ältestenrat vorsieht. Es ist nur so, dass es auch besser und ausführlicher gehen kann.
Herr Schell berichtete noch, das die Prüfung des Bürgerbegehrens noch andauert. Die Anzahl der gültigen Stimmen wird ihm wahrscheinlich im Laufe der Woche gemeldet werden. Die formale Überprüfung des Begehrens werde noch andauern.
Unklarheit scheint noch zu bestehen, ob die Bürgervertreter dann den Bürgerentscheid ablehnen können. Meines Erachtens nach lässt der §8 der HGO da keinen Spielraum. Da ich aber weder in der Politik zuhause bin, noch irgendein Studium in Rechtswissenschaften absolviert habe, lasse ich das einfach auf uns zukommen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen