Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22.05.2014 um 20.00 Uhr in der Kulturhalle, Ludwigstraße 7, Biebesheim am Rhein
Ja, es hat wieder etwas in Bezug auf das Betonschwellenwerk gegeben.
B90/Die Grünen haben einen geänderten Antrag vorgelegt, in dem steht, dass es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben soll, mit allen beteiligten Gruppen, noch vor den Sommerferien (Kurzfassung).
Die restlichen Fraktionen haben dann solange den Antrag zerredet, bis Ursula Hammann dann in den Antrag schrieb, dass nach Möglichkeit alle beteiligten Gruppen teilnehmen sollten.
Die restlichen Fraktionen waren erstaunt, den Antrag der Grünen zu lesen, sei es doch längst von allen 4 Fraktionen und im Ältestenrat gewünscht worden eine Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen.
(Was ich mich frage ist, warum gibt es dann eine solche Veranstaltung nicht schon längst.)
Der gewünschte Zeitpunkt "vor den Sommerferien" wurde ganz gestrichen. Der so geänderte Antrag wurde dann von den restlichen Fraktionen angenommen.
Das Echo hat dem Antrag einen Onlineartikel gewidmet. Dieser Artikel ist auch in der Ausgabe vom 24.05.2014 zu lesen.
Einer der Vorsitzenden meinte in der Diskussion noch, dass man ja noch gar nicht wisse, ob das Bürgerbegehren überhaupt zugelassen würde. Deshalb könne man noch gar nicht sagen, ob eine Infoveranstaltung notwendig ist.
(Für mich kam das so an, dass er die Bürger nur informieren will, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.)
Während der Diskussion konnten es sich wieder einige Gemeindevertreter nicht nehmen lassen, gegen uns zu hetzen, bzw. unsere Aktion als Humbug zu bezeichnen.
Ursula Hammann sagte ihnen dann, dass es sich nicht gehört, Bürger anzugreifen, erst recht nicht wenn man genau weiß, das die angesprochene anwesende Gruppe kein Rederecht hat, um sich zu verteidigen.
Daraufhin wurde es etwas besser, aber noch weit entfernt von gut.
Nach der Sitzung wurde ich von einem der Gemeindevertreter angesprochen. Derjenige teilt mir unter anderem mit, dass sich verschiedene Gemeindevertreter persönlich, durch unsere Aktion, angegriffen fühlen. Das ist aber in keinster Weise unsere Absicht. Wir stellen nicht in Frage, das die Gemeindevertreter eine gute Arbeit leisten. Wir sind nur in dem Punkt der Gewerbegebietserweiterung nicht einer Meinung mit ihnen. Das es Bürger gibt, die einmal eine andere Meinung vertreten, sollten unsere Gemeindevertreter akzeptieren.
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