Ein offener Brief von Hamed Abdel-Samad an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie wollen nach dem Mord von Susanna die Integration mehr ernst nehmen, sagten Sie gestern bei Anne Will. Erstens, Sie hätten die Integration mehr ernst nehmen müssen als Sie vor vielen Jahren Multikulti für gescheitert erklärt haben. Denn wenn ein Projekt scheitert braucht man ein neues Projekt oder zumindest ein neues Konzept. Beides haben Sie nach 12 Jahre Regierung nicht zustande gebracht.
Zweitens, hat der Mord von Susanna nichts mit mangelnder Integration zu tun, denn der Täter hätte von Anfang an keinen Anspruch gehabt, Deutschland zu betreten, und hätte nach der Ablehnung seines Antrags das Land verlassen müssen. Das gilt auch für den Fall Anis Amri und für viele der Täter der Silvesternacht in Köln und viele andere frühere und zukünftige Täter, die immer noch unter uns leben.
Es ist Zeit, dass Sie handeln, Frau Merkel. Floskel, wie "Wir schaffen das" oder "Wir müssen genauer hinschauen" reichen nicht mehr aus. Die Grenzöffnung war Ihre Entscheidung, die Sie weder mit dem Parlament noch mit den Bürgern dieses Landes noch mit den europäischen Partnern ausgehandelt haben. Man kann verstehen, dass Sie damals unter Zeitdruck standen oder emotional ergriffen waren von den Bildern aus Ungarn. Aber Sie wurden nicht gewählt, um das Leid der Welt zu lindern, sondern um Schaden von Deutschland abzuwenden und um sein Nutzen zu mehren. Erklären Sie uns, wie sie dies mit der Grenzöffnung geleistet haben!
Sie haben die Gefahren unterschätzt, die mit dieser Entscheidung verbunden waren. Die Gegner dieser Entscheidung haben Sie mit dem Satz erpresst "Das wäre nicht mein Land". Drei Jahre sind vergangen seit Beginn der Krise, auch viel Zeit seit den Ereignissen von Köln und dem Anschlag von Berlin, und es liegen immer noch keine Konzepte vor, wie Ihre Regierung mit diesen Phänomenen umgehen kann. Sie haben sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmefähigkeit Ihrer eigenen Bevölkerung falsch eingeschätzt. Sie haben sich auf die Einschätzung von Beratern und Studien verlassen, die die Lage nur kleinreden oder beschönigen und haben sich nie mit den Kritiker Ihrer Flüchtlingspolitik ernsthaft auseinandergesetzt. Sie und Ihre Berater sahen sich als die Guten und der Rest war Dunkeldeutschland. Einer Dame, die Ihnen von Ihrer Angst vor den Entwicklungen erzählte, sagten Sie, sie solle häufiger in die Kirche gehen und mehr Weihnachtslieder singen. Ist das alles, was ein Bürger von seiner Kanzlerin in Zeiten der Unsicherheit hören will?
Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, klare Konzepte, damit sich das Leid von den Opfern von Berlin, Kandel, Freiburg, Wiesbaden und anderswo nicht noch einmal wiederholt, und damit sich das Land nicht weiterhin spaltet. Wenn Sie diese Konzepte nicht haben, dann zeigen Sie Größe und übergeben Sie die Verantwortung an jemanden der es kann! Sie waren und sind nicht alternativlos!
Zum Facebook-Post von Hamed Abdel-Samad gelangen Sie hier.

Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Sind wir alle echt so bekloppt?

Gastbeitrag von Kathrin Viebrans zuerst veröffentlicht auf (www.conservo.wordpress.com)


Ich muss das alles jetzt erst mal sortieren!!!

• Der Iraker Ali Bashar kommt 2015 mit seiner 8 köpfigen Sippschaft über offene Grenzen nach Deutschland und beantragt hier Asyl, weil er angeblich von Kurden verfolgt wurde: Das sind die, die wir aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.
• Im Asylheim begeht der Iraker mehrere Straftaten und vergewaltigt mutmaßlich ein 11 jähriges Kind…
• Der Asylantrag wird abgelehnt, weil kein Asylgrund vorliegt: Daraufhin klagt er hier (auf Kosten der Steuerzahler ) und scheitert…
• Statt abgeschoben zu werden bleibt er und befreundet sich mit einem Kurden… also mit einem derer, von denen er verfolgt wurde! Und begeht diese grausame Tat scheinbar mit seinem kurdischen Kumpel.
• Der zunächst festgenommene kurdische Kumpel befindet sich wieder auf freiem Fuß… Kein Tatverdacht
• Dann, um hier nicht der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, schnappt Ali seine Familie, geht zum Konsulat… Hat plötzlich seinen original Pass und Namen wiedergefunden…(natürlich nicht den hier für Sozialschmarotzer benutzten), bekommt im Konsulat echte Ausreisepapiere.
• Tourt dann zum Flughafen …hat genug Geld für 8 Flugtickets …ca. 8000 €uro in BAR (genügend Sozialleistung erhalten, wa?)
• Fliegt ins Kurdengebiet, wo er so schrecklich verfolgt wurde, steigt dort fröhlich pfeifend um und fliegt weiter in den Irak!!!!!

Sach ma, sind wir alle echt so bekloppt?

4 weitere Jahre Stillstand. Weiter so

Jetzt ist es entschieden, 363494 SPD-Mitglieder (Deutsche, Ausländer, Hunde und Katzen) haben entschieden, ob Deutschland weitere 4 Jahre unter der großen Koalition leiden soll. Etwas über 240.000 haben sich dafür entschieden, dass Posten und Macht doch wichtiger sind als Gerechtigkeit. Das Wohl von Deutschland lag dieses Mal nicht bei 40+ Millionen Wahlberechtigten, nein, dieses Mal durften weniger als 400.000 entscheiden. Ob das alleine schon gerecht ist, mag jeder für sich beantworten. Jetzt geht es endlich los, mit dem "Weiter So!" Kanzlerin Merkel freut sich darauf, endlich Deutschland noch weiter an die Wand zu fahren. Endlich noch mehr von denen die hier leben auszutauschen und noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Die fehlenden Pfründe vom vereinigten Königreich müssen ja ersetzt werden. Da muss Deutschland, dem es ja so gut geht, eben einspringen. Dass es denjenigen, die schon länger in diesem Land leben, nicht so gut geht, das kommt oben bei der Regierung nicht an. Zumindest scheint es dort keinen zu interessieren. Wie sonst soll man sich erklären, dass es bis zu 1000 Tafeln braucht, an denen sich die Ärmsten etwas zu essen holen müssen. Dass es Millionen Arbeiter gibt, deren Lohn nicht einmal soviel ist, dass es zum Leben reicht und diese Ihren Lohn aufstocken müssen. Dass Rentner zum Sozialamt müssen, um sich etwas zu ihrer Rente dazu zu holen. Dies alles scheint oben nicht anzukommen, oder zumindest nicht zu interessieren. Wahrscheinlich werden wir jetzt einen Finanzminister bekommen, der nicht in unerheblichem Maße an dem Fiasko der HSH Nordbank Schuld war. Milliarden in den Sand gesetzt, in einem der kleinsten Bundesländer. Was wird er für einen Schaden anrichten können, wenn er erst die Finanzen von ganz Deutschland vertritt. Wir werden weiter noch mehr Waffen exportieren, wir werden von den Exporteuren weiter fast keine Steuern bekommen. Wir werden nichts daran ändern, dass Deutschland und andere Länder der EU als Steuerparadies genutzt werden. Wir werden noch mehr Kriege unterstützen. Wir werden uns weiter von einem Schneider aus dem Königreich erzählen lassen, was es angeblich in Syrien alles für böse Sachen gibt. (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte)
Ich empfinde das jeden Tag als Schlag ins Gesicht, wenn jemand aus der "Tagesschau" oder "Heute" oder sonst einer Nachrichtensendung erzählt "laut Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.." Wahrscheinlich werden wir weitere Völker retten, weitere Banken retten und den, der dies alles erwirtschaftet hat, werden wir weiter abhängen. Dass demjenigen, der etwas für sein Alter zurückgelegt, gespart hat, sein Notgroschen immer weniger Wert wird, ist ja da egal. Notfalls nehmen wir ihm diesen auch noch ab. Der kann ja Flaschen sammeln, wenn ihm seine Rente nicht reicht. Der kann sich ja an den Tafeln von ausländischen Mitbürgern wegschubsen lassen. Der kann ja die Reste nehmen, wenn denn noch etwas übrig bleibt. Wahrscheinlich werden wir auch kein Geld haben, um etwas wirklich zu verbessern in unserem Schulwesen. Die Straßen werden weiter dem Verfall hingegeben werden. Aber eines ist sicher, wir werden jedes Mal wieder genug Geld haben, wenn es darum geht, die Diäten zu erhöhen.

Auch bei den Grünen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Am 21.Februar 2018 können wir im Fokus und anderen Medien lesen:
Die frühere Grünen-Vorsitzende Simone Peter wird Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien
Die "Hannoversche  Allgemeine" titelt:

Simone Peter wird Öko-Lobbyistin. Simone Peter verabschiedet sich vorerst aus der Politik und geht in die Privatwirtschaft. Als neue Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie ist sie jetzt eine der obersten Öko-Lobbyisten in Deutschland.

Wir wissen ja schon länger, dass die Wirtschaft gerne denen, die ihr gut gewogen waren, ein warmes Polster bietet. Frau Peter hat ja wohl auch die besten Kontakte zu noch politisch Verantwortlichen. Somit ist ja solch eine Lobbystelle eine richtige Gewinnsituation. 

Komisch ist nur ihr Gesinnungswandel. Noch im August 2017 war folgendes in den Medien zu lesen: Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen.
„Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.“
Auch ein Lobby-Register sei „unverzichtbar“, so Peter.
Das Beispiel des Ex-Staatsministers im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.

Das alles scheint nun für sie nicht zu gelten. Immer getreu nach dem Motto:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Es ist gut, dass unsere Medien für uns entscheiden, was wichtig ist

Oft hört man die letzten Jahre den Spruch der Lügenpresse, leicht abgewandelt den der Lückenpresse.
Dabei ist es doch aber gut, dass die Mainstream Medien für uns entscheiden was wichtig und was nicht wichtig ist.
Die Tageszeitung, die Wochenzeitung, Heute, Tagesschau, die wissen was das Volke interessiert. Dass man 2 oder mehr Tage über einen "Volksverhetzer" oder "Patriot" (je nach Sichtweise) immer in den einzelnen Medien berichten muss, ist klar. Das interessiert das Volk. Es ist zwar komisch, dass man schon 2 Tage vor seiner Freilassung wieder verstärkt über den armen Kerl berichten musste, der fast ein Jahr im Knast sitzt. Woher wusste man wohl, dass diese Person in 2 Tagen so einen Hype auslösen würde?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Dass in Berlin 2000 - 3000 Demonstranten an einem Frauenmarsch teilnehmen und dass diesen das Recht der Demonstration und freien Meinungsäußerung beschnitten wird, das ist nicht wichtig. Dies ist nicht einmal einen 10 Sekunden Einspieler wert. Dass sich diesen Demonstranten, eine von Linken und Grünen Politikern unterstützte Gruppe aus der Antifa mit einer Sitzblockade entgegenstellt, diese Blockade aber von der Polizei über drei Stunden nicht aufgelöst wird, wahrscheinlich um die Politiker zu schützen, darüber muss man nicht berichten, das interessiert keinen. Oder sollte ich besser schreiben, das hat keinen zu interessieren? Dass dort Transparente bei grünen Politikern gefallen finden, auf denen steht, "Wir sind die Mauer, das Volk muss weg" das alles hat keinen zu interessieren. Es könnte ja ein falsches Bild aufkommen. Es wäre ja auch empörend, wenn es wirklich von den Demonstranten geschafft würde, vor das Kanzleramt zu treten und Banner gegen die aktuelle Art der Politik zu entrollen.

Dass in Hamburg eine Frau sich alleine hinstellt, ein Schild hochhält, auf dem steht "Merkel muss weg" muss man nicht in den Nachrichten bringen. Dass in den darauf folgenden Wochen sich immer mehr Leute zu dieser Frau stellen, scheint auch nicht von Interesse. Dass sich eine Gruppe von Antifanten, sonntagsnachts  zum Haus dieser Frau aufmacht, dort dann die Scheiben der Kinderzimmer mit Steinen einwirft, Farbbeutel gegen und in das Haus schleudert, an das Haus Parolen wie "Heute knallts" schmieren, dies ist auch unteressant. Dass diese die Reifen der Autos der Familie zerstechen, die Frau inklusive ihrem Vater  versuchen vor der Demo körperlich anzugreifen, das alles ist keine Sekunde wert in den öffentlich rechtlichen Nachrichten.

Falls man wieder erwarten mehr über diese Vorgänge wissen möchte, kann man gerne unter den unten genannten Links nachlesen.

Tichys Einblick berichtet über Uta Ogilvie

journalistenwatch zum Thema berliner Frauenmarsch

 Auch Cristian Horst hat auf FB seine Worte zum Frauenmarsch in Berlin gefunden.

Auch Jürgenf Fitz berichtet über Uta Ogilvie

Die SPD, die CDU und ihre Koalitionsverträge

Die Überschrift hätte auch lauten können:
Wie schreibe ich etwas in einen Vertrag, ohne dass ich dann etwas tun muss.

So schreibt man 2013 in den Koalitionsvertrag:
Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Somit hat man sich schön aus der Verantwortung gedrückt. Bis 2018 wissen die meisten sowieso nicht mehr, was wir heute gesagt/geschrieben haben.

2018 schreibt man wieder in einen neuen Koalitionsvertrag:
An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur
Wir gestalten den Weg in die Gigabit Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. 

So, wieder einmal etwas versprochen, was die nächste Regierung liefern soll. Die können ja dann wieder etwas derartiges in ihren Vertrag schreiben.

Die Rentenlüge oder was uns die SPD als Grundrente verkaufen will

Die SPD hat so gut verhandelt, hat so schöne Sachen in den Koalitionsvertrag schreiben lassen.
Unter anderem die Sache mit der Rente. Die Spitzen der Parteien lassen uns ja wissen, dass endlich ein guter Beitrag in Bezug auf die Rente in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Man erzählt uns von einer Grundrente, die 10% über der Grundsicherung liegen würde, wenn man mehr als 35 Jahre eingezahlt hat. Wenn man dann aber einmal nachliest, was da steht, stellt man fest, dass diese Behauptung gar nicht stimmt. Dass es mitnichten eine Grundrente gibt, sondern, dass wenn die eigene Rente unter der Grundsicherung liegt, man diese Grundsicherung plus 10% nur dann bekommt, wenn man nicht vorher in irgendeiner Art und Weise vorgesorgt hat. Sollte man ein paar Euro zusammen gespart haben, muss man diese erst verbrauchen. Sollte man sich gar eine eigene Wohnung oder ein Häuschen geleistet haben, dann wird der Betrag vom Wohngeld erst von der Grundsicherung abgezogen. Sollte eventuell eines der Kinder es mittlerweile geschafft haben, etwas zu sparen, dann ist natürlich erst einmal das Kind dran mit bezahlen. Auch gut verdienende Kinder werden natürlich zur Kasse gebeten. Sollte gar der Ehepartner (Frau oder Mann egal) etwas mehr als diese Grundsicherung plus 10% bekommen, dann wird auch das auf deine Rente angerechnet. So, nun sag mal noch einer, das wäre eine Grundrente.
Eine Grundrente ist eine Rente, die ich auf jeden Fall bekomme, egal was mein Partner verdient, egal was meine Kinder verdienen und egal was ich mir mühsam erspart habe. Diese Grundrente erhalte ich auch ohne als Bittsteller zum Sozialamt gehen zu müssen. Die Ersparnisse können ja so groß nicht sein. Sollte  ich so viel verdient haben, dass ich große Ersparnisse häufen konnte, ist meine Rente auch so hoch, dass ich keine Grundrente brauche.

Eine Entscheidungshilfe vor der Bundestagswahl 2017

Der folgende Text wurde mir zugereicht um ihn zu veröffentlichen.
In der Kürze der Zeit war es nicht möglich alle Fakten auf einen 100% Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Ich habe aber die meisten Zahlen mit denen des BMI verglichen und als richtig befunden.
Die polizeiliche Kriminalstatistik kann sich jeder auf der Seite des BMI ansehen.

Der mir zugesandte Text lautet:

Entscheidungshilfe vor der Bundestagswahl 2017

Liebe(r) wahlberechtigte(r) MitbürgerIn,

Sie haben also vor, am 24. September 2017 Ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU zu machen und damit zu einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin beizutragen? Wenn die Antwort auf diese Frage "Ja" lautet, dann haben Sie dafür zweifellos gute Gründe, wovon der verständlichste
das untaugliche Alternativangebot in Person des SPD-Kandidaten Martin Schulz sein dürfte. Auch traditionelle Parteienbindung und der Wunsch nach Kontinuität können plausible Motive sein, Merkel zu favorisieren. Der bisherigen Opposition aus Grünen und Linken trauen Sie vermutlich ebenfalls zu Recht nicht zu, dieses Land verantwortungsbewusst zu regieren, und die AfD ist Ihnen zu weit rechts; und rechts gilt in diesem Land bekanntlich ja als böse. Deshalb habe ich auch nicht vor, gegen Ihre
Haltung zu polemisieren, sondern beschränke mich auf die Darstellung nachprüfbarer Fakten, die Ihnen möglicherweise nicht oder nur teilweise bekannt sind natürlich in der kühnen Hoffnung, dass Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken, falls Sie die Eingangsfrage mit "Ja" beantwortet haben. Die nachfolgenden Informationen dürften für Sie auch dann von Interesse sein, wenn Sie beabsichtigen die SPD zu wählen.  Denn seit Jahren befinden sich SPD und CDU in einer Koalition. Das heißt, dass die SPD die nachfolgenden Punkte in gleichem Maße zu verantworten hat. Grüne, Linke und FDP sitzen in mehreren Landesregierungen  und haben wesentliche Entscheidungen im Bundestrag mitgetragen und damit die  bestehenden  Fehlentwicklungen ebenso zu verantworten wie CDU / SPD. 
 Die kleineren Parteien werden vermutlich die 5% Hürde dieses Jahr nicht überspringen und daher wohl nicht einmal die Opposition darstellen können. Egal, wie Sie sich in der Wahlkabine letztendlich entscheiden werden, denken Sie bitte daran, dass auch Ihre Stimme maßgeblich zur weiteren Entwicklung Deutschlands beiträgt.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, die nachfolgenden Zeilen zu lesen.


Wussten Sie, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse von 2005 bis 2015 auf 912.000 verdoppelt hat also der „Zeit“ oder „Leiharbeit“? Während das durchschnittliche Rentenniveau im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 47,9 Prozent absank und damit zu den niedrigsten in Europa zählt? Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 47,9 Prozent inDeutschland.

Wussten Sie, dass der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Merkels um 56% gestiegen ist von 18,66 Cent auf 29,16 Cent? Was in erster Linie die Folge des sachlich unmotivierten und überstürzten Atomausstiegs ist, der die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf
6,88 Cent verzehnfacht hat? Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 300 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Kanzlerin der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.

Wussten Sie, dass die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit gehört? Bereits 2013 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,6 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 24,6 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,1 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25 Prozent zur Kasse. Dass Bildungswesen, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur in der Schweiz deswegen Schaden genommen hätten, ist bislang nicht bekannt geworden, während die Politik hierzulande gerade diese Standortfaktoren ruiniert.

Wussten Sie, dass Deutschland auch 2016 mit 722.000 weitaus mehr Asylbewerber aufgenommen hat als alle anderen EU-Staaten zusammen? Und diese vorwiegend aus aufklärungsfernen Ländern stammen. Dass führende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin wegen ihrer mutmaßlich rechtswidrigen und ohne Parlamentsbeteiligung veranlassten Grenzöffnungspolitik Kompetenzüberschreitung, möglichen Verfassungsbruch und einen Akt der „Selbstermächtigung“ vorwerfen?

Wussten Sie, dass Zuwanderer allein im Jahr 2016 insgesamt 293.467 und damit 9,2 Prozent aller aufgeklärten Straftaten verübten (ohne ausländerrechtliche Verstöße)?
Darunter waren 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also fast zehn an jedem einzelnen Tag, und 69.035 „Rohheitsdelikte“, darunter 54.042 Körperverletzungen (das sind circa 150 am Tag) und 3.535 Raubdelikte.

Wussten Sie auch, dass im gleichen Jahr 174.438 der insgesamt etwa 1,4 Millionen Zuwanderer als Tatverdächtige aktenkundig wurden, also deutlich über zehn Prozent? Trotzdem stehen die Grenzen nach wie vor sperrangelweit offen. Nur an den großen Grenzübergängen wird öffentlichkeitswirksam “kontrolliert”.

Wussten Sie, dass sich nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage 58 Prozent der Frauen heute im öffentlichen Raum weniger sicher fühlen als im Jahr 2014? Dass 48 Prozent bestimmte Gebiete nach Einbruch der Dunkelheit meiden und 16 Prozent nach Sonnenuntergang sogar Pfefferspray mit sich führen? Warum wohl? Und wer ist politisch dafür verantwortlich, dass Verbrechen wie Straßenraub, Messerangriffe und sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen im öffentlichen Raum seit 2015 nicht mehr die seltene Ausnahme sind, sondern inzwischen tagtäglich die Polizeimeldungen bestimmen?


Wussten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den oben genannten Gründen (Kriminalität und Terrorgefahr) seit 2015 in der Rangliste der sicheren Reiseländer um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht ist? Und jetzt noch hinter Ruanda, Rumänien oder Albanien aufgeführt wird.

Wussten Sie dass Deutschland in den letzten 70 Jahren noch niemals außenpolitisch so völlig isoliert war wie aktuell? Die Beziehungen zu den USA (mit Trump), zu Russland (mit Putin), aber auch zu Großbritannien auf einem Tiefpunkt sind? Die Türkei die schwächliche deutsche Politik verachtet? Die Osteuropäer die Deutschen für verrückt halten? Ja, sogar die uns traditionell verbundenen Österreicher sich immer mehr Richtung Osten orientieren?

Wussten Sie auch, dass die federführend von der Merkel-Regierung initiierten EU-Sanktionen gegen Russland die Errungenschaften von 40 Jahren Entspannungspolitik gefährden und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik? Darüber hinaus fügen sie der deutschen Exportindustrie nachhaltigen Schaden in Milliardenhöhe zu, bis hin zu Firmeninsolvenzen und dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen?

Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung zwar vorgibt, den islamistischen Terror zu bekämpfen, aber die Finanziers des Terrors in den Golfstaaten hofiert und das klerikalfaschistische Feudalregime in Riad sogar mit Waffenbeliefert?  Dass sie in Syrien die Rebellen/Terroristen nicht nur propagandistisch unterstützt, sondern indirekt sogar militärisch, indem sie nach Erkenntnissen des Nahost-Experten Prof. Meyer Tornado-Aufklärungsdaten einem Lagezentrum zur Verfügung stellt, in dem die Terrorunterstützer Saudi-Arabien und Türkei vertreten sind?

Wussten Sie zudem, dass im angeblich so wohlhabenden Deutschland, in dem die Menschen laut Merkels Wahlpropaganda „gut und gerne“ leben, das durchschnittliche Haushaltsvermögen geringer ist als in jedem anderen Euro-Land? Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. 
Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euro-Raum rund 109.000 Euro. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltsvermögen doppelt so hoch!

Um die Situation noch einmal zusammenzufassen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem

• geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder,
• mit der höchsten Abgabenquoteweltweit,
• einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit,
• dafür aber der größte Nettozahler in der EU

und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und explodierender Ausländerkriminalität. Diesen desaströsen Zustand unseres Landes, der zusammen mit der demographischen Entwicklung über kurz oder lang zum Ende von Aufklärung und Christentum in Deutschland führen wird, hat zu einem nicht geringen Teil die seit drei Legislaturperioden amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten, die in ihrem Amtseid geschworen hat, ihre Kraft dem Wohle des deutschen (!) Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Falls Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, der Auffassung sind, dass Merkel ihren Amtseid getreulich erfüllt hat und deshalb weitere vier Jahre dieses Land regieren soll, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht, sie erneut zu wählen und zu unterstützen. So wie es auch Ihr gutes Recht wäre, einen Ausflug zur nächstgelegenen Felsklippe zu unternehmen und hinunterzuspringen. Niemand kann und wird Sie daran hindern. 

Allerdings darf ich Sie abschließend an ein Wort von Jean-Paul Sartre erinnern:

Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Lange ist es her, dass ich diesen Blog das letzte Mal genutzt habe. 

Aber nun, da sich so vieles in Deutschland und auch hier in der Gemeinde verändert, muss ich wieder einmal ein paar Zeilen schreiben, um mir etwas Luft zu verschaffen. Heute werden wir zur Wahl gerufen. Wir dürfen aus der Menge von 1, einen Bürgermeister wählen. Keiner getraut sich, gegen den "Schöpfer des großen Gewerbegebietes" anzutreten. Aus keiner Partei getraut sich einer aufzustehen und zu sagen, "Ich möchte etwas verändern". Somit bleibt dem Volk von Biebesheim die Möglichkeit einen Bürgermeister zu wählen. Wie gesagt, aus der Menge von 1. Ob das für Biebesheim gut ist, soll sich jeder selbst beantworten. Ich selbst glaube, Veränderung wäre besser. Immerhin wird schon wieder eine Fläche dem Erboden gleich gemacht, bzw. wird als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine nach der anderen, es wird immer mehr Ackerland in Gewerbegebiet umgewandelt. Wie ich ja schon immer sage, niemals umgekehrt.

Zum Thema Wahl:
Haben wir bei der Bürgermeisterwahl schon keine Möglichkeit wirklich zu wählen, so kommt doch die große Bundestagswahl auf uns zu.
Leute, falls ihr am 24.September keine Möglichkeit habt, selbst zur Urne zu gehen, so lasst euch eure Briefwahlunterlagen zukommen und wählt per Briefwahl.
"Nicht Wählen" ist ein Fehler, denn somit stärkt ihr die falschen. Informiert euch, was die Parteien für euch getan haben, oder was sie versprechen. Vergesst nicht, was sie versprochen haben. Überlegt, was sie davon alles eingelöst haben.  Nehmt euch die Zeit, nutzt die Möglichkeiten, die ihr habt. Wahl-o-Mat, Gespräche mit Freunden und Bekannten. Wenn diese auch nicht eurer Meinung sind, so könnt ihr mit ihnen diskutieren, eure Meinungen austauschen, voneinander lernen. Steckt den anderen nicht gleich in die linke oder rechte Ecke, nur weil er eine andere Meinung hat. Redet mit ihm, nur im Gespräch und in der Diskussion kann man den anderen überzeugen, bzw. vom andern lernen.

Pietät, Menschlichkeit, Fremdworte für einige Volksvertreter?

Wir sind ja schon viel gewohnt von unseren Volksvertretern. Was ich die letzten Monate des letzten Jahres durchmachen musste, war ja schon die Höhe. Aber jetzt habe ich von einem Fall gelesen/gehört, der noch um ein Vielfaches schlimmer ist.
Mit anderen Worten, "Schlimmer geht immer".

Niederhambachs Ortsbürgermeister treibt es auf die Spitze könnte man den Artikel auch bezeichnen.

Wenn jemand für seinen Vater ein Urnengrab auf einem Friedhof nimmt und in der Satzung des Ortes steht, dass bis zu 2 Urnen in dem Urnengrab beigesetzt werden können, denkt man ja noch "alles ist in Ordnung".
Dann stirbt die Mutter und man will diese in dem gleichen Grab beisetzen. Sollte dieses dann aber vom Ortsbürgermeister verwehrt werden, ist das etwas, was man bestimmt in seiner Trauer nicht auch noch braucht. So ist es aber passiert in Niederhambach.
Natürlich liest man nochmal die Satzung der Gemeinde durch, stellt dann fest, dass alle Bedingungen erfüllt sind, fragt man sich "was soll das". Da der Bürgermeister Schwarzbach aber im Recht sein möchte, auch wenn er das nicht ist, beschließt er mit seinen Mannen, die Satzung zu ändern. (wohlgemerkt, nach dem Antrag auf Beisetzung)

Einen herbeigeführten Richterspruch, dass er die Beisetzung genehmigen muss, ignoriert der Bürgermeister und reicht im Gegenzug eine Beschwerde gegen das Urteil ein.

Das alles tut man den Kindern einer 93jährigen Verstorbenen an.
Da ich Herrn Mertens als Arbeitskollegen nun schon viele Jahre kenne, komme ich nicht umhin, die Zustände, die mir jeden Tag wieder vor Augen geführt werden, anzuprangern. Seit Wochen muss er und seine Frau das nun durchmachen. Man lässt ihn nicht dazu kommen, durchzuatmen und seiner Trauer nachzugehen. Hingegen versucht man alles, um einen Schildbürgerstreich erster Klasse zu begehen.

Einen Artikel dazu kann man in der Nahe­Zeitung ­ Rhein­Zeitung lesen.
Ich zitiere hier ein paar Stellen aus dem wirklich brauchbaren Artikel der Rhein-Zeitung vom 08.05.2015 (Rhein-Zeitung.de)

"Bislang darf Berta Fickerts Urne nicht im Grab ihres Mannes beigegeben werden. Ortsbürgermeister Schwarzbach schlägt vor, sie zwei Grabstellen weiter zu platzieren."

"Im Leben war das Ehepaar aus Elchweiler 55 Jahre lang vereint, im Tod soll es getrennt werden. Obwohl das Verwaltungsgericht Koblenz vergangene Woche entschieden hat, dass Berta Fickert auf dem Niederhambacher Friedhof im Grab ihres bereits 2012 beerdigten Ehemannes beigesetzt werden darf, verweigert Ortsbürgermeister Schwarzbach seine Zustimmung. Mehr noch: Er legte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein."

"Als Artur Fickert 2012 im Alter von 93 Jahren stirbt, bemühen sich die ebenfalls in Elchweiler wohnende Tochter Elma und Schwiegersohn Jürgen Mertens um ein Grab für ihn auf dem Niederhambacher Friedhof. Sie studieren die Friedhofssatzung, die Genehmigung ist nur Formsache, und so wird die Urne Artur Fickerts wenig später der Erde übergeben."
.........

"Elma und Jürgen Mertens wenden sich in ihrer Not ans Verwaltungsgericht Koblenz, das in ihrem Sinn entscheidet. 'Die Gemeinde Niederhambach', so urteilen die Richter am 28. April, 'muss die Beisetzung von Berta F. in dem Reihengrab ihres Mannes zulassen' (Az.: 1 L 302/15.KO)."

" 'Von dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde die Ortsgemeinde völlig überrascht', sagt Schwarzbach. (Ortsbürgermeister) Seine Beschwerde beim OVG hat aufschiebende Wirkung. Eine Entscheidung wird dieser Tage erwartet. Noch glauben Elma und Jürgen Mertens an die deutsche Rechtsprechung. 'Doch sollte Schwarzbach vor dem OVG Recht bekommen, dann brauchen wir in Deutschland keine Gesetze mehr', sagt Elma Mertens."

Und mit dieser Meinung ist sie nicht alleine. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ein Bürgermeister nach einem Antrag die Satzung ändert, nur damit er dem Antrag nicht stattgeben muss. Damit kann doch wohl niemand durchkommen.
Wo bleibt da der Wert unserer Bürgervertreter, die uns vertreten sollen? Wurde da etwas falsch verstanden, sind diese nicht mehr für den Bürger da, sondern nur noch um ihre eigenen Macht zu zeigen?

Ich finde, dass Andreas Nitsch in seinem Kommentar, der auch in der Rhein-Zeitung.de abgedruckt ist, recht hat, wenn er unter anderem sagt: "Ortsbürgermeister Peter Schwarzbach und die Gemeinderäte, die ihn in dieser Posse unterstützen, sollten ihre Meinung überdenken. Mit gesundem Menschenverstand ist diese ablehnende Haltung jedenfalls nicht zu verstehen."

Der Firma des Ortsbürgermeisters aus Groß-Gerau, der sich so verhält, hätte ich beinahe vor 3 Wochen noch einem Auftrag erteilt. Wenn ich mir vorstelle, ich hätte ihm den Auftrag erteilt und er hätte nach Gutdünken einige Passagen verändert ..... Nein, ich weiß nicht durch wie viele Instanzen er dann gegangen wäre, um seinen Willen dann durchzusetzen.
Da bin ich wieder einmal sprachlos ob der Böswilligkeit unserer Volksvertreter.

Gedicht zu den zu erstehenden Ökopunkten.

Nachdem die Bevölkerung langsam davon informiert wurde, das Biebesheim sich für über 300000 Euro knapp 1.000.000 Ökopunkte kaufen muss um die Gewerbegebiestserweiterung Ökonomisch in den Griff zu bekommen, erreichte mich dieses Gedicht, mit der freundlichen Genehmigung, es in meinem Blog zu drucken.

Ökopunkte kaufen:

Naturschutzrechtlicher  Ausgleich
Für ein wertvolles großes Ackerland
Verdummungsversuch der Extra Klasse

Für Umwelt­ Sünden Ablass zahlen
Und dann mit Ausgleichflächen prahlen!
Welcher Mensch glaubt diesen Mist,
der hier konform beschlossen ist.

Die Grünen, die sich da enthalten
Und keine Gegenwehr entfalten!!

Ist die Gegend hier versaut,
weil der Moll sein Werk hier baut,
geht man Ökopunkte kaufen
musst nur rasch nach Nauheim laufen.

Oder fahr ́n wir weg aufs Land
zum Biotop am Waldesrand
Jeder Atemzug tut gut,
an frischer Luft, so ein Betrug!

Ökopunkte, welch ein Brüller,
für Nauheim ist ́s ein Kassenfüller.

Sollen doch, die das beschliessen
Ihren Ruhestand geniessen,
was werden, wenn die auch mal sterben,
sie ihren Kindern da vererben? 

von U & E. am 28.4.15

Für mehr als 300.000 Euro muss Biebesheim Ökopunkte kaufen.

Wer erinnert sich noch im vorigen Jahr an den ersten Bürgerentscheid in Biebesheim? Ja, es wurde alles so hingestellt, als wären nur Vorteile für die Biebesheimer Bürger.
"Der Ökologische Ausgleich wird in der Gemeinde vollzogen" hieß es damals. Augenwischerei nannte das damals die BI "L(i)ebenswertes Biebesheim". Die Erweiterung des Gewerbegebietes und die Ansiedlung eines Betonschwellenwerkes bringt uns Geld in die Kassen und sorgt für die Erhaltung des Stammgleises.  Dieses Stammgleis kostet uns viel Geld.
Viel Geld hingegen scheinen 300.000 Euro nicht zu sein. Denn diesen Betrag muss Biebesheim laut Darmstädter Echo dafür ausgeben um die notwendigen Ökopunkte von anderen Gemeinden zu kaufen.

Zitat Darmstädter Echo vom 22.04.2015:

Die Gemeinde Biebesheim will insgesamt 940 000 Ökopunkte von der Stadt Rüsselsheim und der Gemeinde Nauheim kaufen. Damit soll der naturschutzrechtliche Ausgleich für die geplante Gewerbegebietserweiterung „Am Fanggraben“ geleistet werden.

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Fanggraben“ bringt einen Eingriff in Natur und Landschaft mit sich, der ausgeglichen werden muss. Mangels geeigneter Flächen in der Biebesheimer Gemarkung hat die Gemeinde vor, diesen Ausgleich mittels Ankauf von Biotopwertpunkten zu leisten. Auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfs „Am Fanggraben“, wo ein Betonschwellenwerk geplant ist, beträgt das Defizit in der Ökobilanz gut 940 000 Punkte. Eine Summe, die sich laut Bürgermeister Thomas Schell (SPD) im Lauf des Planverfahrens noch leicht verändern kann.

Bei einem Punktwert von 35 Cent beträgt der derzeitige Ausgleichsbetrag gut 329 000 Euro. Dazu kommt möglicherweise noch Mehrwertsteuer. Aus der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands geht hervor, dass die steuerrechtliche Bewertung des Verkaufs noch mit den Anbietern zu klären ist. 

...

Ich finde, das sollte doch auch diejenigen, die nicht zum Bürgerentscheid gingen und nicht gewählt haben, zum nachdenken bringen. Wir verkaufen unser gutes Ackerland und geben dann anderen Gemeinden das Geld dafür, das diese Ihren Wald behalten dürfen.

Der Artikel des Darmstädter Echo kann hier gelesen werden.

Sigmar Gabriel und sein Wunsch nach der VorratsDatenSpeicherung.

Es ist mal wieder soweit, Sigmar Gabriel hatte am Wochenende wieder Lust, sich ins Gespräch zu bringen. Was lag da für ihn näher als bei einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er einmal mehr, dass Deutschland seiner Meinung nach die Vorratsdatenspeicherung braucht. Er vergisst nicht nur, dass in Frankreich trotz der Vorratsdatenspeicherung das Attentat gegen "Charlie Hebdo" nicht verhindert werden konnte. Nein, er geht sogar noch soweit und behauptet, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte, das Breivik-Attentat aufzudecken.
Selbst ein nicht sonderlich gut informierter Leser, wird sich erinnern, dass einerseits in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Andererseits, was konnte die Vorratsdatenspeicherung helfen, bei einem Täter, der beim Eintreffen der Polizisten noch vor Ort war und der danach voll geständig war? Da wird anscheinend von der SPD behauptet, "Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage." Das kann doch wohl nicht ganz ernst zu nehmen sein.
Beim Spiegel online ist nachzulesen, dass Forscher den Sinn der Vorratsdatenspeicherung in Frage stellen.

Quellenangabe:
Zu diesem Post wurde ich inspiriert durch den lesenswerten Artikel von Judith Horchert

Teelichtofen selbstgemacht.

Wir haben unseren ersten Teelichtofen selbst gemacht. 

Der Erste erreicht schon 59°C

Leicht von unten aufgenommen, damit man die Konstruktion besser sehen kann.

Und von der Seite.

Wenn uns noch etwas schönes einfällt, werden wir den nächsten eventuell mit etwas schönem bemalen.

Doch Steuererhöhungen und / oder Einschnitte in der Versorgung?

Im Darmstädter Echo vom 24. August 2013 konnte man über Biebesheim noch folgendes lesen:
"Weil die Gemeinde bei Grundstücksverkäufen erheblich mehr erlöst hat als geplant, sinkt das Haushaltsdefizit 2013 um rund 150 000 Euro. Und das, obwohl Steuereinahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind."
Klar, wer seine Grunfdstücke verkauft, dem geht es zuerst einmal besser.
Zumindest so lange, bis man das Geld ausgegeben hat.
Oder, solange bis ein anderer merkt, dass da etwas zu holen ist.

So kann man dann am 08.11.2014 im Darmstädter Echo folgendes lesen:
"Schell: selbstherrliches Verhalten des Landes"
in dem Artikel findet man dann folgendes:
"Als Hiobsbotschaft für die Gemeinde Biebesheim hat Bürgermeister Thomas Schell (SPD) in einer Pressemitteilung, die am Mittwoch bekanntgegebene Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung samt der darin enthaltenen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen bezeichnet. Würde man die Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) bereits in diesem Jahr auf Biebesheim anwenden, würde die Gemeinde rund 400 000 Euro verlieren. Die Folge wäre, dass ein Haushaltsausgleich nur noch mit Steuer- und Gebührenanhebungen sowie drastischen Leistungseinschnitten zu erreichen wäre."

So was aber auch. Jetzt nützt es nichts, dass man die Ackerflächen verkauft hat, jetzt muss man auch noch für die Schwachen mit zahlen.

Gut nur, dass er es jetzt nicht mehr den Gegnern der Gewerbegebietserweiterung anlasten kann.

Der Bericht im Darmstädter Echo ist hier zu finden!

Die Verarsche der Bürger geht weiter

Da hat der Bürgermeister mit seinem Gemeindevorstand beschlossen, nach dem alles gelaufen ist, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Das kündigt er auch schon seit einiger Zeit an.
In den Ankündigungen stand, man kann auch Fragen an die Gemeinde oder ihn senden. Dass auf der Bürgerversammlung dann keine Fragen mehr gestellt werden dürfen, steht nirgends.
Dann auf einmal kommt diese Woche eine Meldung über die Bürgerversammlung. Man hat es endlich geschafft eine Tagesordnung zu erstellen. In dieser Tagesordnung ist nur kein Punkt vorgesehen, dass die Bürger Fragen stellen dürfen. Tja und die Zeit um Fragen an die Gemeinde zu senden ist leider schon um.
Ein Schelm, wer da Böses denkt. Nein, man hätte ja schreiben können. Meine Hoffnung ist nun, dass der Herr Bürgermeister und sein "Vorsitzender der Gemeindevertretung" von meinem Post hier erfahren und dann unter "verschiedenes" eventuell die Fragen der Bürger zulässt.

Tagesordnung:
1 Begrüßung und Eröffnung.
2 Rechenschaftsbericht des Gemeindevorstandes.
3 Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen.
4 Verschiedenes

Irgendwie kommt bei mir immer noch der Verdacht auf, die Bürger sind nur als Wahlvieh gerne genommen, aber ansonsten sollen die Bürger sich gefälligst zurückhalten und keine eigene Meinung vertreten.

Herr Bürgermeister, so geht es nicht!
Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn beim nächsten größeren Projekt wieder ein Bürgerentscheid erzwungen wird.  Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob es nicht für alle Seiten angenehmer wäre, wenn die Bürger mit einbezogen würden.

Bürgerinitiative Pfungstadtbad und Bürgermeister sind deutlich unterschiedlicher Ansicht

Die Pfungstädter Bürgerinitiative Pfungstadtbad sucht Wege sich gegen die Aussagen vom Bürgermeister zu  wehren.
Die Zeitung, die dem Bürgermeister eine Plattform gibt, verweigert der BI die Gegendarstellung.
So bleibt zuerst nur der Weg über Blogs im Netz. An anderen Wegen wird gearbeitet.

Mir ist es ein Anliegen, die Arbeit der BI zu unterstützen.

Der Link zu dem Blog der BI Pfungstadtbad, der die Einzelheiten nennt.

Die Gegendarstellung kann dort dort auch als PDF herunter geladen werden.
Um sie dann mit Ruhe zu lesen. :)

Gruß, Rudi

TTIP Informationen bei Printmedien.

Wollt ihr einmal ein wenig verwirrt werden?
Ihr habt alle schon von TTIP gehört.
Ihr kennt alle die drei Zeitungen TAZ WELT und FAZ
Dann wisst ihr bestimmt auch, wie die einzelnen Zeitschriften zu den einzelnen Lobby stehen.
Um euch zu verwirren, bzw um euch die Möglichkeit zu geben, euch zu informieren, hier drei Links zu dem Thema TTIP.

Angst vor TTIP bei der TAZ

während TTIP bei der WELT über alles gelobt wird.

bei der FAZ weiß man nicht, berichtet neutral

Gruß, Rudi

Gabriel gegen die Kohlelobby

Bitte nimm dir die 5 Minuten Zeit das zu lesen.

Eigentlich hätte ich nicht gedacht, das ich  irgendwann einmal Herrn Gabriel unterstützen werde. Irgendwie hatte er bisher nicht meine Sympathie.

Aber nun habe ich davon gehört, dass er versucht 20 Kohlekraftwerke abzuschalten. Das er davon abgehalten werden soll, verwundert nicht so sehr.

Ich bin dafür diese Klimakiller abzuschalten.

Es werden bei uns in Deutschland weitere Kohlekraftwerke gebaut, aber den Strom, den wir erzeugen, brauchen wir teilweise gar nicht, sondern er wird ins Ausland verschleudert.

Hier einmal ein Zitat von Campact.de: (die können besser schreiben als ich. :))

Warum ist der Kohleausstieg denn überhaupt so wichtig?
Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler/innen ist sich einig, dass Klimaschutz und Kohle nicht zusammen gehen. „Die Abwendung eines gefährlichen Klimawandels erfordert, dass die Mehrheit der fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben muss“, stellten schon letztes Jahr 27 namhafte Forscher/innen im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland fest und ergänzten: „Das betrifft insbesondere die Verwendung von Kohle zum Zweck der Stromerzeugung.“

Die Kohle untergräbt gerade die deutschen Klimaziele. Eigentlich hat Deutschland sich verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Laut Prognosen des Umweltministeriums selbst dürften es momentan jedoch höchstens 33 Prozent werden. Doch diese Prognosen berufen sich auf sehr optimistischen Annahmen. Die Lücke dürfte tatsächlich deutlich größer werden. Und es wird klar: Das Klimaziel für 2020 ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell anfangen Kohlekraftwerke abzuschalten. Denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren feiert die Kohleverstromung neue Rekorde. Und auch das langfristige Klimaziel von 80 bis 95 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2050 wird sich in Rauch auflösen, wenn die Kohlemeiler unbegrenzt weiterlaufen. Glaubwürdigen Klimaschutz gibt es nur mit einem ambitionierten Kohleausstieg. Deswegen muss die Politik endlich handeln und jetzt anfangen, Kohlekraftwerke abzustellen.

Woher kommt der Kohleboom?
Doch von einem Ausstieg ist gerade nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Energieversorger verfeuern so viel Kohle wie seit 1991 nicht mehr. Ein Grund dafür: Der europäische Emissionshandel funktioniert nicht richtig. Hier müssen die Konzerne für jede Tonne CO2, die sie verbrennen wollen, ein Zertifikat kaufen. Die Idee dahinter: Diese Zusatzkosten machen den klimaschädlichen Strom teurer. Doch weil die Energiekonzerne das System sozusagen kaputt-lobbyiert haben, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, und Klimaschäden kosten die Energieversorger kaum extra. Daher können sie den besonders klimaschädlichen Strom aus oft bereits abgeschriebenen Braunkohlemeilern unschlagbar billig auf den Strommarkt werfen.

Klimafreundlichere und flexiblere Gaskraftwerke werden dadurch aus dem Markt gedrängt, obwohl diese eigentlich viel besser zur Energiewende passen. Denn Kohlekraftwerke sind unflexibel und produzieren selbst dann massenhaft Strom, wenn viel Wind weht oder oft die Sonne scheint und die Erneuerbaren viel Energie liefern. Flexible Gaskraftwerke könnten in solchen Zeiten zurückgefahren werden – und würden dann auch keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Kohlekraftwerke laufen weiter – und machen das Klima auch dann kaputt, wenn sie nicht gebraucht werden.

Aber können wir denn auf die Kohle einfach so verzichten?
Diese Überkapazitäten deuten es bereits an: Kohlestrom wird zusehends verzichtbar. Im letzten Jahr haben Kohlekraftwerke so viel Überschuss erzeugt, dass die Konzerne Strom im Wert von über 2 Milliarden Euro ins Ausland exportieren mussten. Und das, obwohl eine Vielzahl von Atomreaktoren zusätzlich still stand. Mit dem fortwährenden Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt sich dieser Trend fort. In den ersten drei Monaten 2014 produzierten die Erneuerbaren zum ersten Mal mehr Strom als die Kohle – was aber nicht daran lag, dass die Kohle zurückgefahren wurde. Ein deutliches Zeichen, dass wir die Kohlemeiler nach und nach abschalten können.
Aber niemand spricht davon, die Kohlekraft von heute auf morgen abzuschalten. Doch bis 2050 ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien machbar. Das beweisen sauber durchgerechnete Studien. In dessen Ausstiegs-Szenario gehen zunächst die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz. Bis 2030 müssen wir aus der Braunkohle aussteigen, bis 2040 geht das letzte Steinkohlekraftwerk vom Netz. Die Brücke zwischen der Kohle und den Erneuerbaren bilden flexible Gaskraftwerke, die in Zeiten besonders hoher Nachfrage anspringen. Gleichzeitig ist die beste Energiequelle die Energie, die wir gar nicht erst verbrauchen. So schlummern zum Beispiel bei der Wärmedämmung von Gebäuden riesige Möglichkeiten zur Einsparung von Energie.

Welche Kohlekraftwerke sollten wir abschalten?
 Zum Einstieg in den Ausstieg müssen die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz gehen. Sigmar Gabriel will nach einem Bericht des Spiegel genau das tun: eine Liste mit zwei Dutzend Kohlekraftwerken vorlegen, die möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Welche das genau sind, wissen wir derzeit noch nicht. Klar ist aber, dass rund 5 GW (Gigawatt) Braunkohle und 5 GW Steinkohle vom Netz gehen sollen. Das wäre ein guter Anfang.

Doch mittelfristig müssen weitere Meiler folgen. Der BUND beispielsweise hat eine Liste mit besonders alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken erstellt, die bis 2020 problemlos abgeschaltet werden könnten. Sie müssen per Gesetz vom Netz genommen werden. Konkret fordert der BUND, die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre zu begrenzen. Die installierte Kapazität an Braunkohlekraftwerken würde damit um die Hälfte reduziert und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke um 90 Millionen Tonnen zurückgehen. Doch dies kann erst der Anfang sein, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen. Greenpeace hat einen längerfristigen Abschaltplan entwickelt, bei dem das letzte Braunkohlekraftwerk 2030 vom Netz geht, und kein Steinkohlekraftwerk länger als 2040 laufen würde. Das Szenario zeigt: Der Ausstieg aus Kohle und Atom bis 2040 ist möglich, und würde es Deutschland erlauben, seine Klimaziele einzuhalten.

Welche anderen negativen Folgen hat das Festhalten an der Kohle?
Die Kohle ist verantwortlich für erhebliche Gesundheitsschäden. Die Schlote der Kohlemeiler blasen Feinstaub, Quecksilber, Blei, Arsen und andere Schadstoffe in unsere Atemluft. Nach Berechnungen von Greenpeace verlieren wir durch Kohlekraftwerke pro Jahr insgesamt 33.000 Lebensjahre. Das entspricht statistisch einem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen.
Aber auch der Abbau von Braunkohle hat dramatische Folgen: Alte Kulturlandschaften wie die Lausitz fallen den Baggern zum Opfer. Die Heimat vieler Menschen verwandelt sich in eine Mondlandschaft. Zwangsumsiedlungen sind in den beiden wichtigsten deutschen Abbaugebieten – dem Rheinland und der Lausitz – an der Tagesordnung. Allein in der Lausitz verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Gerade die Minderheit der Sorben leidet unter diesen Veränderungen. Und obwohl die Braunkohle auf dem absteigenden Ast sitzt, hat die brandenburgische Landesregierung erst dieses Jahr einen neuen Tagebau genehmigt – gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auch im Rheinland sind neue Tagebaue geplant.
Doch nicht nur die Braunkohle, auch die Steinkohle ist verantwortlich für massive ökologische Schäden. In vielen Ländern rund um den Globus leiden Menschen an den Folgen des Abbaus. Im Frühjahr konnten wir die Deutsche Bank mit einer Kampagne von einem Investment abhalten, mit dem der größte Kohlehafen der Welt an der australischen Ostküste entstanden wäre. Auch wenn wir damit massive ökologische Schäden am Great Barrier Reef zunächst verhindert haben, ist die Kohle in Australien weiter auf dem Vormarsch – nach wie vor droht die Industrialisierung des Riffs. Naturzerstörung in Australien, Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Wasserverschmutzung in Südafrika – die Liste der Probleme bei der Kohleförderung ließe sich fast beliebig verlängern. Höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbrennung von Kohle in Deutschland zu beenden – mit Signalwirkung für die ganze Welt.

Worüber entscheidet die Regierung am 3. Dezember?
Gegenwärtig arbeitet die Regierung an einem „Aktionsprogramm Klimaschutz“, mit dem sie sicherstellen will, dass die deutschen Klimaziele doch noch erreicht werden. Alle Ressorts der Regierung sind aufgerufen, ihren Beitrag zum Erreichen der Ziele zu konkretisieren. Bisher sah es nicht so aus, als würde dabei genug zusammenkommen – weil die Energiekonzerne geschont werden sollten. Doch nun ist der spektakuläre Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich geworden.

Angeblich plant er, über 20 Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, mit einer Gesamtleistung von 10 GW. Damit ist die einmalige Chance entstanden, die Klimaziele zu retten. Doch hinter den Kulissen tobt nun der Kampf. Die Kohlelobby versucht alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Gabriels Plan zu verhindern. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wettert gegen die „Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken“. Und auch in der SPD gibt es viele einflussreiche Kohlefreunde wie die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kraft hat sich auch in der Vergangenheit schon vor die Energiekonzerne gestellt.
Denn für die Energiekonzerne steht weit mehr auf dem Spiel als nur ein paar Kraftwerke. Wenn Gabriel sich durchsetzt, ist der Einstieg in den Kohleausstieg geschafft. Damit wäre amtlich: Die Kohle wird langsam aber sicher von der Energiewende-Bremse zu einem Stück Industriegeschichte. Und das hätte auch Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen. Im Dezember trifft sich in Perus Hauptstadt Lima der nächste Klimagipfel, um das neue Klima-Abkommen vorzubereiten, das im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn der schwächelnde Vorreiter Deutschland deutlich machen würde, dass er zu seinen Versprechungen steht, wäre das ein Schub für die internationalen Verhandlungen. Ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz.

 Unterzeichne jetzt für den Kohleausstieg!

Der Bürger reiht sich (teilweise) ein, in die Uninteressiertheit der Politiker

 Am Samstag wurde bei uns in Biebesheim an einem Stand, Unterschriften gesammelt gegen das TTIP.
Was am meisten an TTIP stört, ist vor allen Dingen, dass alles hinter verschlossenen Türen mit Politikern und den Großen der Wirtschaft besprochen und ausgehandelt wird.
Aber das interessiert den Biebesheim Bürger genauso wenig wie ein Bürgerentscheid. Man geht nicht hin, "es betrifft ja im Moment nicht mich und später kann ich dann ja jammern".
Keiner der Bibesheimer Gemeindevertreter ist gekommen, obwohl die meisten wohl per E-Mail eingeladen waren. Auch vom Biebesheimer Kulturamt, bei dem der Stand angemeldet werden musste, hat niemand die Nötigkeit gesehen, vorbei zu schauen. Insgesamt wurden 71 Unterschriften gesammelt, davon viele "Nichtbiebesheimer". Es zeigt einmal mehr, dass die Biebesheimer Bürger, wohl wissend, dass der Politiker sowieso macht, was er will, politikverdrossen ist.

Das Zitat von Lothar Reinhardt:
Dass die Biebesheimer in Scharen kommen würden, hatten wir sowieso nicht erwartet. Dafür kamen einige extra aus Stockstadt, Gernsheim, Crumstadt und sogar Biblis. Die angesprochenen Passanten haben fast alle unterschrieben. Einige haben Infos und den Stimmzettel mitgenommen. Bis jetzt haben wir 71 Unterschriften und es kommt bestimmt noch Einiges dazu. 
(Anmerkung:Mittlerweile sind es über 100)

Als Anhang ein paar Bilder des Standes von Lothar Reinhardt, in der Nähe vom Bahnhof.

(Urheberrecht liegt bei Kunstkooperative RheinMain)

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