Ein Netzfundstück von Michael Kornowski

Jene Parteien, die am lautesten kreischen, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert würden, weil Menschen Wut zeigen, weil protestiert wird weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.

Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können.
Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt: Wer entscheidet was rechtsextrem ist?

Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Parteien. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Vielleicht jede - noch so kleine - Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker rechtsextrem?

Nein, liebe Leser, das ist keine Schwarzmalerei!
Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und Rechtsextremen, Kritikern, Pragmatikern, immer weniger. Wenn bereits Menschen, wie der ehemalige Bundespräsident das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.
Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!

Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur!

Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog!

Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen.