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Sonntag, 20. April 2014

BÜRGERBEGEHREN BEENDET


Artikel aus dem Facebook von Shi Kailin


Am vergangenen Mittwoch, den 16.04.2014 haben die drei benannten Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes in Biebesheim , Christine Straub, Anja Kolb-Hiemenz und Bärbel Schäffner, den Antrag auf einen Bürgerentscheid nebst 656 Unterschriften an Herrn Bürgermeister Schell und den 1. Beigeordneten, Herrn Günter Müller, übergeben.
Im Anschluss an die Übergabe des Antrages konnten die Biebesheimer noch bis heute ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens durch ihre Unterschrift kundtun. Diese Frist nutzten 83 Biebesheimer, sodass am Ostersonntag um 18.00 Uhr 739 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes und damit auch gegen die Ansiedelung eines Betonschwellenwerkes vorlagen. Das Bürgerbegehren wurde damit von mehr als 15% der in Biebesheim zuletzt bei der Kommunalwahl 2011 Wahlberechtigten unterstützt! Der nächste Schritt zum Bürgerentscheid ist die juristische Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist diese Prüfung positiv, werden die Gemeindevertreter darüber zu entscheiden haben, ob sie den Aufstellungsbeschluss zur Ausweitung des Gewerbegebietes „Am Fanggraben“ fallen lassen oder einen Bürgerentscheid durchführen lassen.

BTW, wer es noch nicht weiß, uns kann man auch auf Facebook besuchen. :)

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